Bürgerkrieg in Syrien

Wieder keine Resolution

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen Syrien verhindert. Sie sah Wirtschaftssanktionen vor. Die Kämpfe in Damaskus gehen unvermindert weiter.

In Sichtweite des Präsidentenpalastes wird mittlerweile gekämpft.  Bild:  dapd/Amateurvideo

NEW YORK afp/dpa | Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen Syrien verhindert, die der Führung in Damaskus mit Sanktionen droht. Die beiden Veto-Mächte stimmten am Donnerstag gegen die unter anderem von Deutschland mitgetragene Vorlage. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf, zwei enthielten sich, während Russland und China als einzige Ratsmitglieder dagegen stimmten. Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebracht worden. Er sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen.

Der Bürgerkrieg ist indes weiter eskaliert, auch im Regierungsviertel in Damaskus habe es Kämpfe gegeben. Am Donnerstag griffen Regierungstruppen Hochburgen der Regimegegner im Großraum Damaskus mit Hubschraubern an. Aktivisten berichteten, Soldaten hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al-Hadschar al-Aswad aus der Luft mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Bewohner der nördlichen Viertel, die von den Kämpfen weitgehend verschont blieben, berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt.

Auch die Ortschaft Samalka im Umland von Damaskus geriet am Donnerstag unter heftigen Beschuss. Die bewaffneten Revolutionäre versuchten nach Angaben von Aktivisten in der Hauptstadt, mehrere Polizeiwachen zu stürmen. Dabei seien etliche Polizisten getötet worden.

Über den Aufenthaltsort von Präsident Baschar al-Assad gab es keine gesicherten Angaben. Regimegegner hatten am Mittwochabend gemeldet, die Präsidentenmaschine sei vom Militärflughafen Messe aus in Richtung der syrischen Hafenstadt Latakia gestartet. Die Assad-Familie stammt aus Kardaha oberhalb von Latakia. Beobachter hatten in den vergangenen Monaten spekuliert, die Führung könnte sich, wenn Damaskus fällt, in eine Art alawitischen Kleinstaat zurückziehen, der die Städte Latakia, Tartus und die Berge im Hinterland umfasst.