Nach Scholz-Besuch in China: Angst vor „Verzwergung“
Xi Jinping will laut Olaf Scholz eine Ukraine-Friedenskonferenz unterstützen. Chinaexperte Bütikofer warnt vor einer „Verzwergung“.
Bundeskanzler Olaf Scholz beim Empfang durch Chinas Machthaber Xi Jinping am Dienstag in Peking Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN/BRÜSSEL taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinen Gesprächen in Peking zum Abschluss seiner dreitägigen Chinareise nach eigenen Worten Fortschritte im Hinblick auf dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erreicht. Demnach unterstütze China eine für Juni in der Schweiz geplante Friedenskonferenz, obwohl Russland eine Teilnahme daran schon abgesagt hatte.
„China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen“, sagte Scholz laut Reuters am Dienstag nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang.
Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung der Konferenz wie auch künftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und positiv abzustimmen“. Scholz sagte, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“.
Wieweit Xi bereit sei, dieser seit Kriegsausbruch bekannten Forderung westlicher Regierungen nachzukommen, sagte Scholz nicht. China hatte selbst schon einmal einen vagen Friedensplan vorgelegt, den die Ukraine wie westliche Regierungen als einseitig zugunsten Moskaus ablehnten.
Betonung der Wahrung der Souveränität
Es sei gut, dass man sich auf einige Punkte verständigt habe, betonte der Kanzler jetzt. So sei er sich mit Xi einig, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung seien.
Dieses Argument nutzt Peking selbst im Umgang mit Taiwan, das es als abtrünnige Provinz China wertet und damit für Spannungen verantwortlich macht. Von Scholz war erwartet worden, Peking aufzufordern, von seinen Drohungen einer Eroberung der Insel abzusehen. Peking selbst hat den russischen Angriff auf die Ukraine und damit die Verletzung von deren Souveränität nie verurteilt.
Scholz hatte zuvor in Shanghai auch die Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter aus China kritisiert, die sowohl zivil als auch militärisch und damit von Russland zum Krieg in der Ukraine genutzt werden können. Xi selbst hatte laut einer Erklärung Pekings gesagt, China sei weder Partei noch am Krieg beteiligt. Doch verstärkten China und Russland seit Kriegsbeginn ihre Wirtschaftskooperation und vertieften ihre strategische Partnerschaft.
Laut dpa legte Xi vier vage Grundsätze vor, um eine Eskalation des Ukrainekriegs zu vermeiden. Demnach müssten Frieden und Stabilität mehr Priorität bekommen, mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet und Bedingungen zur Wiederherststellung des Friedens geschaffen werden. Auch müssten negative Folgen für die Weltwirtschaft reduziert werden.
Bütikofer: „Scholz hat sich verzwergt“
Scholz wurde bei seiner Chinareise, die ihn zunächst nach Chongqing und Shanghai führte, teilweise von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Beide Regierungen vereinbarten einen gemeinsamen Aktionsplan zur Kooperation bei Recycling und Ressourceneffizienz. Der Plan sieht einmal pro Jahr hochrangige Treffen der Regierungen zum strategischen Dialog zur Kreislaufwirtschaft vor. Dabei geht es um Materialien wie Plastik und Metalle sowie Produktgruppen wie etwa Verpackungen oder auch Batterien. Unterzeichnet wurde auch eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich automatisiertes Fahren.
In Reaktion auf die Kanzlerreise warnte der Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer (Grüne) vor zu enger Anbindung Deutschlands und Europas an China. „China verfolgt langfristig keine Strategie der Partnerschaft, sondern eine hegemoniale Strategie“, sagte Bütikofer am Montagabend in Brüssel gegenüber Journalisten.
Scholz hätte daher laut Bütikofer bei seinem Besuch vor allem das Derisking, also die Verringerung von Abhängigkeiten, in den Vordergrund stellen müssen. Stattdessen habe er zunächst Wirtschaftsmetropolen besucht und schöne Bilder produziert. Außerdem habe er darauf verzichtet, chinakritische Verbände und Thinktanks mitzunehmen.
„Scholz hätte die Chance gehabt, in China als Vertreter europäischer Entschlossenheit aufzutreten. Diese Chance hat er nicht genutzt. Dadurch verzwergt er sich“, so Bütikofer.
Leser*innenkommentare
Waage69
Welches internationale Gewicht sollte ein Land schon haben, welches nach dem kompletten Ausstieg selbst aus einer Sockelkernkraft nicht einmal mehr eine potentielle Atommacht ist?
Machiavelli
Die Sache ist ja die, bei einem Angriff auf Taiwan die Amerikaner verhängen dann eine Seeblockade. mal abgesehen davon das es illusorisch ist das Schiffe auslaufen wenn die Taiwanesen mit allem Feuern was sie haben.
Daher ist es völlig egal wie wir dazu stehen kommt es zum Krieg kommt die Wirtschaftskrise und daher muss man jetzt unabhängig werden.
Außerdem würden die Taiwanesen mit balistischen Raketen chinesische Staudämme zerstören und damit die chinesische Wirtschaft kollabieren lassen.
Ich weis in Deutschland ist inzwischen der Vogel Strauss das Nationaltier und Kopf in den Sand stecken und weitermachen wie bisher Wunschvorstellung. Aber wir müssen uns darauf einstellen das es dort einen Krieg gibt und das dann Investitionen in China und der chinesische Markt verloren geht. Daher jetzt vorbereiten und den Wohlstandsverlust in Kauf nehmen.
sanity could be emailed
Bütikofers strategische Kompetenz steht doch sehr infrage - nachdem er derjenige war, der die GRÜNEN in den Afghanistan-Krieg hineingetrieben hat, und bis heute - siehe abgeordnetenwatch.de - darauf beharrt, er habe damals recht gehabt.
Lindenberg
Deutschlands Unternehmen investieren eher mehr als weniger in China, weil es sich lohnt. Scholz folgt diesem Pfad. Bis dann sein Nachfolger den Angriiff Chinas auf Taiwan ausbaden kann. Im Grund dasselbe Muster wie in der Ukraine- Russlandpolitik. Alternativlos!
Derisking ist ein modisches Spielzeugwort, dass niemand in der Wirtschaft ernst nimmt.
Bei einem Angriff Chinas auf Taiwan würden VW und viele andere deutsche Unternehmen vermutlich wirtschaftlich kollabieren.
Aber das ist Kapitalanlegern und Konzernen egal, Hauptsache der kurzfristige Profit stimmt und die Millionengagen der verantwortungslosen Unternehmenschefs.
Kartöfellchen
Deutschland ist global betrachtet ein Zwerg. Wir haben ca. 1% der Weltbevölkerung. Wir sind global so bedeutend wie, sagen wir mal, die Niederlande für Europa.
Wir sind (noch) ein sehr reicher Zwerg, das stimmt.
Nur die EU - oder, wie ich hoffe: Die Vereinigten Staaten von Europa- oder wenigstens ein Gemeinschaftsstaat mit Frankreich - hat im 21. Jahrhundert das Gewicht, eine von mehreren Großmächten zu sein.
sachmah
Mariupol gegen Taipeh, so einfach ist die Lösung.
Dietmar Rauter
Die Verzwergung findet ja nicht nur in der Politik statt, wenn ein weltpolitisch geschwächter 'Kanzler' extra nach China fährt, um 'bitte,bitte' die früher einmal hier ansässigen Unternehmen auch noch zu berücksichtigen bei der -in China sehr einseitig auf den Export ausgerichteten-Wirtschaftswunder-Ökonomie. Die lokale Verzwergung hierzulande wurde ja ausgelöst durch die Verlagerung und Roboterisierung der Produktion, so dass hierzulande in der Verteilung des Wohlstands unten weniger übrig bleibt. Wo sind denn die starken Gewerkschaften oder konstruktiven Einflußnahmen durch die Politik ? Teilhabe funktioniert doch nur noch über die -international aufgestellten- Börsen. Bei den Versuchen, die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen zeigen ALLE Parteien bis hin zu den 'Grünen' doch ihre mangelnde ökonomische Kompetenz und Schwäche, selbst wenn sie lokal Einfluß nehmen wollten. An dieser so beklagten Verzwergung hat auch Bütikofer seinen Anteil noch zu verarbeiten ! Der erste Schritt zu einer -fast revolutionären!- Umkehr wäre, den eigenen Markt auf die Selbstversorgung und den Verzicht auf überflüssigen Wohlstand auszurichten und China und den dort tätigen Unternehmern den Stinkefinger zu zeigen ohne auf BASF, VW etc noch irgendwie Rücksicht nehmen zu müssen.
Tom Farmer
Am deutschen Wesen.... da 'genest' halt gar nix. Den wagen Friedensplan der Chinesen damals abgelehnt, aber jetzt sagen was man von denen so erwartet.
Das Leben heißt aufeinander zugehen, auch auf China. Oder man hält die Klappe.
Das Deutsche, 'aber unsere Meinung ist doch die richtige' nervt die halbe Welt, mindestens! Alles haben wollen, klar, aber ja nix tun dafür oder mal konkret und offensiv nach vorne. Weder Scholz noch Baerbock. Schlimm!
Gerald Müller
@Tom Farmer Stimmt. In einem englischen Ratgeber für "Xenophobes" (Fremdenfeinde) hiess es über die Deutschen: "Contrary to public opinion Germans do not know everything, they just know everything better." Scholz, Baerbock und Habeck sind dermassen typisch deutsch (und glauben selbst das Gegenteil zu sein, was mich besonders erheitert) dass man lachen müsste, wäre es nicht so peinlich.
sachmah
@Tom Farmer Ein deutsches Problem ist komplette Handlungsunfähigkeit, weil man mögliche Hintergedanken des Gegenübers entweder ignoriert, oder alternativ eine mögliche Zukunft in zehn Jahren als kurz bevorstehende Katastrophe wahrnimmt.
Büti: China gibt es, China ist eine große Macht, China strebt vermutlich nach einer Hegemonie. Wie auch der klugscheissende Westen, dessen Engagement für Menschenrechte über das Verteilen von Regenbogenfähnchen nicht hinausgeht. Die Zukunft ist nicht in Stein gemeißelt (bis auf einen Klimagau mMn), und A…Löcher gibt es überall. Auch in den eigenen Reihen. Ergo: versuchen wir doch zu gestalten und ansonsten einfach mal das Maul zu halten.
Philippo1000
Es gibt ja, glücklicherweise immer was zu Meckern.
Ansonsten würde den Deutschen Ihr Liebstes genommen.
Im Gegensatz zu den USA und China sind wir eine recht kleine Volkswirtschaft, allerdings Chinas größter Außenhandelspartner in der EU.
Falls Trump wieder Präsident werden sollte, kann die EU noch deutlicher interessanter werden für China.
Der Kanzler hat offenbar Alles angesprochen, was den Menschen hierzulande wichtig ist.
Nun tritt Herr Bütikofer auf den Plan.
Von dem habe ich, seit Ewigkeiten, nichts gehört, ... und Hoppla! ist nicht EU Wahl?
Da nutzt der China Experte dann doch die Gelegenheit, auf sich aufmerksam zu machen.
Die Grünen sind im EU Parlament ja auch nicht besonders Viele und bei der nächsten Wahl droht die Verzwergung. Umweltpolitische Erfolge der EU waren stets nur in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen möglich, häufig den Sozialdemokraten/Sozialisten plus X.
Es ist kein Geheimnis, dass Europa nach rechts rückt.
Ex "Linke" - Grüne, wie Hofreiter, haben ja bereits den Schritt zur Zusammenarbeit mit der CDU unternommen.
Ob das eine zukunftsweisende Taktik ist, " grüne Politik" zu stärken? Das bezweifle ich doch sehr und an Schleswig Holstein und NRW ist auch abzulesen, dass sich grüne Politik in Zusammenarbeit mit der CDU nicht durchsetzt.
Die Behauptung, dass die Grünen die sozialeren SozialdemokratInnen sind, hat sich im Bund in Luft aufgelöst.
Schuster bleib bei Deinen Leisten!
Bei denen, Landwirtschaft und Umweltschutz, steht es im Bund schon schlecht genug.
Es ist die Frage, ob die Grünen ihre Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für die CDU sehen, oder auch noch grüne Politik machen wollen.
Stimmenfang im " linken Lager" , indem die MitvewerberInnen dort schlecht gemacht werden, bringt jedenfalls weder linke noch grüne Politik voran.
Aber vielleicht ist bei den Grünen die Entscheidung zum Blümchen im Knopfloch der CDU ja bereits gefallen!?
Dietmar Rauter
hina war dankbar für jedes Geschenk, das die höhere Produktivität mit Hilfe der multinationalen Konzerne, die ihre Produktion verlagerten in der Hoffnung, selber Geschäfte machen zu können, eingebracht wurde. Nun haben die Chinesen die Fähigkeiten, die auch viele Studenten im Westen vertiefen konnten und haben eigene think tanks und brauchen Europa nur noch als Kunden. Paradox: Um chinesische Waren importieren zu können verkaufen wir auf dem Rückweg nach China auch unser Holz, nachdem Schweinefleisch ja nicht mehr gefragt ist.
Hanno Homie
Scholz, das ist der, der kein Problem darin sah, den Hamburger Hafen an China zu verkaufen - oder erinnere ich mich falsch?
Earl Offa
@Hanno Homie Den ganzen Hafen? Direkt an die Regierung in Peking? Also der wahre Kern ist da viel Halbwahrem und Dreiviertel-Verdrehtem umgeben. Doch zum Thema „Kritische Infrastruktur an Konkurrenten/Rivalen/Gegner verkaufen“ mal noch ein Beispiel aus dem europäischen Raum: Nicht zuletzt durch die recht harte Haltung von Teutonien wurde Griechenland jahrelang in eine humanitäre Notsituation gebracht (o.k., ja, pacta sunt servanda usw.); daraus resultierte ein schöner Schnäppchenmarkt für ausländische Einkäufer, z.B. besitzt Fraport* seither eine Menge Flughäfen in Griechenland - und die sind wunderbar rentabel. *Bekanntlich ein deutsches Unternehmen. Muss ich jetzt wirklich noch erklären, worauf dieser Vergleich abzielt?!
Ahnungsloser
@Earl Offa Die Beteiligung an Flughäfen (meistens Regionalflughäfen) ist normal. Hat nix exklusiv mit FRAPORT zu tun.
Earl Offa
@Ahnungsloser Was bedeutet denn „ist normal“? Deutsche Beteiligung? Ganz generell? Ich meinte doch schlicht und einfach, dass man in Griechenland eine Beteiligung von deutschen Unternehmen an griechischer Infrastruktur mindestens genauso kritisch sehen könnte, wie die knapp 25%-ige Beteiligung eines chinesischen Unternehmens an einem (offenbar dem kleinsten) Terminal des Hafens HH …
Ahnungsloser
@Earl Offa "Normal" bedeutet "Ganz generell".
Und sie haben das falsche Beispiel mit den Griechen gebracht, das @FRIEDRICHHECKER ja bereits klargestellt hat.
Earl Offa
@Ahnungsloser Danke für die Belehrung (die mir allerdings genauso wenig einleuchtet). Ach ja, ich finde auch den Kommentar von Friedrich Hecker (der alte 1849er) kaum erhellender, weit und breit wurde damit nichts „klargestellt“.
FriedrichHecker
@Ahnungsloser Abgesehen davon war Fraport (genauso wie die damals noch selbständige Hochtief - muss also auch schon wieder zwei Jahrzehnte her sein) schon an Flughäfen in Griechenland beteiligt als hier noch keiner wußte, dass Griechenland Staatsschulden hat... 🙃
Kaboom
@Hanno Homie Ja, Sie sehen das falsch. Und zwar völlig. Es ging nämlich keineswegs um den Hamburger Hafen, sondern um EIN Containerterminal im Hamburger Hafen, und um eine 24,9 %ige Beteiligung eines chinesischen Konzerns. Sehr schönes Beispiel, wie die konservative Kampfpresse aus einem Bein einer Mücke eine Elefantenherde gemacht hat.
Earl Offa
@Kaboom In der Tat!
lesnmachtdumm
Zwergenaufstand
... und Bütikofers China-'Expertise' begann beim sich maoistisch dünkenden KBW. Unglaublich. Herzinheidelbergverloren und so. w.wiki/9n2Q
vieldenker
Nun ja, vielleicht haben wir uns in der Vergangenheit in unserer weltweiten Selbstwahrnehmung auch einfach zu riesig gefühlt? Könnte ja auch mal sein.
Kartöfellchen
@vieldenker Das gilt für den gesamten Westen. Wie Prof. Sachs gerne sagt: "Wir sind 10% der Menschheit, aber wir meinen, 90% die Regeln diktieren zu können".
Ernie
Wir haben maximal 0,2% Wachstum. Wir müssen uns nicht verzwergen, wir sind ein Zwerg. Den Grünen-sei-dank.
Kaboom
@Ernie Och, die Grünen haben Corona gemacht und die Ukraine angegriffen? Na, was man hier wieder alles lernt ...
Erfahrungssammler
@Ernie Ja ja, hätten wir doch nur unseren Alten Petermeier wieder...
SPD-Versteher
@Ernie Die Grünen halten nicht die Schuldenbremse hoch.
Die Grünen drücken nicht die Löhne.
Die Grünen haben nicht die Bauzinsen gehoben.
Schulden, Lohnsteigerungen, Zinssenkungen und die Wirtschaft läuft wieder.
Kartöfellchen
@SPD-Versteher Ja, aber die Grünen haben Sanktionen durchgedrückt, die
a) Russland kaum behindern
b) Uns als Rohstoffimportnation schon.
Kaboom
@Kartöfellchen Oh, Kreml-Desinformation mal wieder.
- Die Sanktionen wurden NICHT von den Grünen durchgedrückt
- Die russische Wirtschaft wächst wegen der Umstellung auf Kriegswirtschaft weiterhin. Deshalb von "kaum behindern" zu sprechen, ist - sorry - albern. Die Produktion von Rüstungsgütern ist gut für die Statistik, für das Regal im Supermarkt aber irrelevant
- Rohstoff-Exporteure gibt es wie Sand am Meer, die Güter müssen keineswegs aus Russland kommen.
Monomi
@Ernie Ob wir 0,2 oder 2% Wachstum haben ist kein Massstab, ob wir "Zwerg" sind. Den Grünen sei dank sind wir auf einem besseren Weg zur Unabhängigkeit von Russland und China. Denn diese Abhängigkeiten hat man ja unter Merkel und SPD ja erst zu Problemen anwachsen lassen.
Und Freimark-Sektierer wie ein gewisser FDP-Minister haben das Problem immer noch nicht begriffen....
Micha.Khn
@Monomi Das ist ein Märchen. Wir sind kein bisschen unabhängiger geworden. Ohne China und Energie / Rohstoffe aus Russland wären wir nichts!
Ernie
@Monomi Unabhängig, wir von China?
Was schreibt die taz dazu:
"Der Besuch von Kanzler Scholz in China zeigt, dass Deutschland abhängiger von der Volksrepublik ist als umgekehrt."
Na bitte, sagt doch alles. Wobei mir diese Abhängigkeit weniger Sorge macht, als das Füßeküssen gegenüber der USA.