Bundesregierung soll „X“ verlassen: Ataman fordert Exodus von „X“

Die Bundesregierung nutzt „X“ weiterhin als Plattform. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt die Online-Plattform nun.

Ferda Ataman, unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will die Online-Plattform „X“ (ehemals Twitter) nicht mehr nutzen. „X ist für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“, begründete Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Seit der Übernahme der Plattform durch Elon Musk seien vermehrt trans- und queerfeindliche, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet worden.

Ataman fordert auch die Bundesregierung auf, nicht mehr über „X“ zu kommunizieren: „Ministerien und staatliche Stellen sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet“, sagte Ataman.

Besonders nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel kam es verstärkt zur Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen wie manipulierten Bildern oder Videos, die aus Videospielen stammen sollen.

Plattform für Desinformation und Hassrede

Musk hatte nach seiner Übernahme von Twitter die Regeln gegen Hass und Hetze gelockert und Moderatoren entlassen, die Inhalte auf Falschinformationen oder Gewalt überprüfen. Auch Musk selbst wurde Antisemitismus vorgeworfen.

Ataman erinnerte zudem daran, dass in der vergangenen Woche mehr als 160 Rabbiner_innen und Vertretende jüdischer Organisationen zum Boykott der Plattform aufgerufen hatten. Sie hatten eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass X zu einem Nährboden für Antisemitismus geworden sei und eine der größten Gefahren für Jüd_innen seit Jahren darstelle.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Nansen]

Ich bekomme auf Twitter (x) bereits die ersten Verstrahlten zu sehen, die die Massaker der Hamas bezweifeln und Israel (den Juden) unterstellen, das inszeniert zu haben.

Offensichtlich ist nichts auf der Welt zu dämlich.

Kann man diese ganzen Idioten nicht mal registrieren und mit einer Sammelklage....

Oder alle auf die Rückseite des Mondes?

[Klaus Kuckuck]

Ob es einem gefällt oder nicht. Auch die digitale Öffentlichkeit ist Teil unserer demokratischen Vielfältigkeit. Ich bin nicht auf X und es gefällt mir auch nicht. Ebenso halte ich nichts von FB, TikTok etc. In dieser Art von sozialen Netzwerken geht es kaum um seriöse Information als um massive Meinungsmanipulation, der sich die Nutzer freiwillig und vor allem willentlich aussetzen. Dies führt u.a. auch zu den extrem verzerrten Wahrnehmungen und Ansichten die leider in großen Teilen der bürgerlichen deutschen Gesellschaft wenn es z. B. um das Thema Israel geht, vorliegen. Trotzdem ist es anmaßend wenn eine Frau Atamann zum Boykott aufruft. Gerade vor dem Hintergrund, dass ausgerechnet sie selbst Twitter für die Verbreitung ihrer deutschenfeindlichen Ressentiments gerne zu nutzen wusste.

[Gerhard Krause]

@Klaus Kuckuck Ich bezweifle, dass X in derzeitiger Form und Weise zu der digitalen Öffentlichkeit demokratischer Vielfältigkeit gehört, die zB Sie wohl schützen wollen.

[Juan Vaho]

@Klaus Kuckuck Haben Sie nicht in Erwägung gezogen, daß Frau Ataman einfach nur lernfähig sein könnte?

Oder eventuell bedacht, daß zwischen Mitteilungen von einer Frau Ataman und Regierungsstellen ein gewisser Unterschied besteht?

[Bonugu]

Ist es nicht auch mal was für Kartellbehörden, zu prüfen ob es rechtens ist die Verlinkungen auf Webseiten nur über Insta, X, und Facebook zu haben?

[BommelDrommel]

Die Bundesregierung und andere öffentliche Stellen sind nicht bei 4Chan etc. unterwegs, warum sollten sie es bei Elon-Chan sein?

[Ardaga]

Elon Musk bekommt allerlei Labels ab (gestern in der taz z.B. ein verharmlosendes euphemistisches „rechtslibertär“). Ich finde die genaueste Bezeichnung wäre Riesena....loch. Und also hat (m.E.) Frau Ataman völlig recht, wenn sie schliesst: „X ist für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“.

Und immer mehr sollten es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gleich tun. Und dem Riesena....loch den Rücken kehren. Am besten mit gestrecktem Mittelfinger.

[Opossum]

nie benützt daher wird der Boykott einfach aber die Regierenden sollten sich spätestens seit Trump fragen was sie auf der Plattform wollen

[Normalo]

@Opossum Sie meinen, weil inflationäres Tweeten ihnen eine so treue Anhängerschaft bescheren könnte, die wirklich jeden Dummfug mitmacht und ihm jeden noch so krassen Fehltritt verzeiht, wie Trump sie für sich reklamieren kann?

Weiß nicht, ob DAS Argument bei unseren Regierenden so durchschlägt....

[Nilsson Samuelsson]

Frau Ataman hat recht!

Aus meiner Sicht ist ernsthaftes politisches Engagement und Wirken für Demokratie und eine offene Gesellschaft nicht vereinbar mit der Nutzung des Meinungsbildungsportals X vom Weltberühmten Multimilliardär.

Auf X heisst Meinungfreiheit im besten Fall nur 1 Dollar 1 Stimme = viele Dollars viele Stimmen - kein Dollar keine Stimme. Punkt.

Im schlimmsten Fall kommen noch intransparente Ideologie-Algorithmen pro trans- und queerfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, antisemitische und Fremdenfeindliche Inhalte zum Einsatz.

[Taugenichts]

Es liegt eine gewisse Zwangsläufigkeit darin, dass die Form einen bestimmten Inhalt annimmt.

[Farang]

Dem politischen Gegner kampflos das Feld überlassen. Prima Idee 🙄

Ich dachte Demokratie lebt vom Austausch. Ja Musk und Twitter haben sich binnen weniger Jahre vom Paulus zum Saulus gewandt, aber wenn sich jetzt alle gemäßigten Stimmen kampflos zurückziehen, dann verkommt diese Plattform zu Telegram2.0 oder zu einem Abklatsch von Trumps Truth Social, nur mit milliardenfacher Reichweite 🙈

Twitter durch Boykott finanziell aushungern wird nicht funktionieren in Anbetracht von Musks "unendlichem" Sparstrumpf - und, machen wir uns keine falschen Hoffnungen, der Plattform blieben genügend Nutzer treu - es ist ja leider nicht so das reaktionäre und populistische Stimmen gerade weltweit eine versprengte Randgruppe darstellen - oder auch nur in der Minderheit wären...

Es ist wichtig, ja unabdingbar, auch weiterhin an demokratiekritischen Orten Flagge zu zeigen. Andernfalls können wir nach der gleichen Logik ja auch direkt alle Präventivprogramme gegen Rechts in Deutschland einstellen - weil Nazis "kein tragbares Umfeld" sind 🤷‍♂️

Ich wurde heut erst wieder an anderer Stelle im Forum daran erinnert, dass Diplomatie immer Kanäle offen halten muss - Diplomatie ist reden reden reden - also nicht zurückziehen sondern Flagge zeigen, seinen Standpunkt erklären und sachliche Argumente zu Felde führen statt trotzig klein beizugeben Frau Ataman.

[Nilsson Samuelsson]

@Farang Was heisst hier kampflos?

Der Miliardär hat ja das Portal gekauft. Man muss sich aber nicht noch von ihm verkaufen lassen.

X gehört ihm. Ist halt freie marktwirtschaft, seine Firma, das war´s.

X ist somit ganz sachlich in erster Linie die Stimme des Besitzers und Milliardärs.

In diesem Sinne kommt es ja sinnbildlich einen Selbsmord gleich das Spalt- und Hassportal des Milliardärs zu benutzen um für Demokratie zu kämpfen - eine banale Anomalie.

[JulianM]

Lieber Gott! Seit Twitter online ging, wundere ich mich, warum Menschen sich freiwillig diesen bullshit reinziehen. Das ist alles so peinlich. Im Land der Dichter & Denker, man fasst es nicht.

[Hanno Homie]

Da hat sie schlicht recht. Gibt ja inzwischen auch genug gangbare Alternativen.

[Rolf B.]

Verbieten, was im Wege steht! Ist das die richtige Antwort? Einerseits hatte sich Twitter zu einem Medium entwickelt, das es mit der Meinungsfreiheit nicht genau nahm. Andererseits ist die Priorität, die von Musk bevorzugt wird, die totale Meinungsfreiheit. Das stört genau diejenigen, die diese seltsamen Meldestellen befürworten, wo nicht strafrelevante Aussagen, die allerdings nicht gerade anständig sind, gemeldet und gesammelt werden sollen. Das kommt der Idee des Blockwartes schon ziemlich nahe.

M.E. sollten ausschließlich Strafrelevantes zensiert und möglichst auch angezeigt werden. Demokratie muss auch krass unterschiedliche Meinungen ertragen. Wofür gibt es Gesetze, die das regeln? Das scheint den Befürwortern einer Meinungkontrolle nicht zu reichen. Wenn deren Wunsch nach Meinungskontrolle und damit nach Zensur durchgesetzt wird, dann ist Ende mit Demokratie.

[Kaboom]

@Rolf B. "M.E. sollten ausschließlich Strafrelevantes zensiert und möglichst auch angezeigt werden. "

Öhm ... nur mal so gefragt: Da Musk es ablehnt, gegen justiziable Äußerungen auf "X" vorzugehen, wie stellen Sie sich die "Zensur" denn vor?

[sedeum]

@Rolf B. Wasn Quark. Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

[Ingo Bernable]

@Rolf B. Wer hat denn irgendein Verbot gefordert? Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat lediglich die Frage aufgeworfen ob Bundesbehörden auch weiterhin auf X aktiv sein sollten (Warum müssen Bundesbehörden eigentlich überhaupt Steuergelder darauf verwenden Tweets in einem proprietären Dienst zu veröffentlichen?) und schon schäumt die Empörung über Verbote, Zensur, Blockwartmentalität und Meinungskontrolle.

[Abdurchdiemitte]

@Rolf B. „M.E. sollten ausschließlich Strafrelevantes zensiert und möglichst auch angezeigt werden.“

Verzeihung, wenn ich dazwischen gehe. Aber das haben wir doch schon und wir sehen in der Praxis, wie schlecht es funktioniert.

Also, ersten sprach Frau Ataman davon - wenn ich den Beitrag richtig verstanden habe -, dass Bundesregierung und Bundesbehörden X als Kommunikstionsplattform nicht mehr nutzen sollten. Ein Statement, das ich sehr begrüße, was aber nichts im öffentlichen Diskurs verbietet (wie sollte die Amtidiskriminierungsbeauftragte das auch können? Ich bin jedoch hundertprozentig sicher, die AfD wird eine solche Nummer daraus machen). Im Gegenteil kann Frau Atamans Vorstoß eine gute Grundlage sein, mal den eigenen - gesellschaftlichen wie individuellen - Medienkonsum zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen, welche Filterblasen eigentlich medial gepusht werden und auf welche Weise das geschieht.

Zweitens halte ich es für angebracht, mal genauer das rechtslibertäre Weltbild - im Kontext der faschistischen Ideologie der Neuen Rechten - eines Elon Musk zu beleuchten, eines Mannes, der so viel Medienmacht in seinen Händen vereint. Im Bereich der Printmedien war es noch „gute linke Tradition“, das zu tun, wie etwa bei der Springer-Presse oder im Fall des Medienmoguls Rupert Murdoch.

Das soll für die digitale Medienwelt, fürs Internet nun nicht mehr gelten, als ob Kritik daran sakrosankt wäre, ein unverzeihlicher Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung?

[Andreas J]

@Rolf B. Antidemokraten in die Schranken zu weisen ist also antidemokratische Meinungskontrolle für sie. Peter Thiel Kumpel von Musk ist ja auch der Meinung das Demokratie und Meinungsfreiheit nicht zusammen passen und die Demokratie daher abgeschafft gehört. Das sind antidemokratische und neoliberale Faschisten, die ihren unglaublichen Reichtum aufs übelste missbrauchen.

Die Demokratie muss jetzt als wehrhaft erweisen. Schauen wir mal.

[Helmut Fuchs]

@Rolf B. Ich fürchte mittlerweile eher, dass die „sozialen“ Medien als solche das Ende der Demokratie bedeuten und nicht eine Moderation derselben.

In den wenigen Ecken des Internets mit benutzergenerierten Inhalten, die ich noch frequentiere, dominieren Desinformation und Propaganda, mutmaßlich von Botarmeen.

Das mit der Schwarmintelligenz des Internets ist eine Hoffnung, die ich bereits beerdigt habe.

[Eydeet14]

@Rolf B. Zensur geht per Definition vom Staat aus. Ein Privatunternehmen dass Inhalte moderiert hat mit 'Zensur' rein gar nix zu tun. Nennt sich virtuelles Hausrecht (Ich schmeiß dumme Leute und Schwurbler und Faschos aus meiner WG Party raus, womit? mit Recht). Das Gejammere über 'Meinungsfreiheit' ist da völlig fehl am Platz, weil es eben nicht um öffentliche Räume bzw. das Rechtsverhältnis zwischen Individuum und Staat geht.

Und btw. Musk will Dinge die ihm nicht in den Kram passen von seiner Seite bannen, 'totale Meinungsfreiheit' ist da n schlechter Scherz, das ist nur ein Schlagwort um den eigenen Müll gegen Kritik/Widerspruch zu schützen.

[Ingo Bernable]

@Eydeet14 Formalistisch gesehen ist das sicher richtig. Wenn man aber wie derzeit im Internet Zustände hat bei denen die Öffentlichkeit zum allergrößten Teil auf den WG-Parties einer handvoll Multimilliardäre abhängt und auch primär nur dort ansprechbar ist wird deren Hausrecht eben schon zu einem Problem, selbst dann wenn das Demonstrieren auf dem verwaisten Platz vor deren Palästen möglich bleibt.

[Kriebs]

@Eydeet14 "Nennt sich virtuelles Hausrecht (Ich schmeiß dumme Leute und Schwurbler und Faschos aus meiner WG Party raus, womit? mit Recht). Das Gejammere über 'Meinungsfreiheit' ist da völlig fehl am Platz, weil es eben nicht um öffentliche Räume bzw. das Rechtsverhältnis zwischen Individuum und Staat geht."

--> Das Märchen vom angeblichen virtuellen Hausrecht. Es wird nicht richtiger, wenn man es nur oft genug verbreitet.

Tatsächlich ist der öffentliche Debattenraum auf X, Facebook, etc. gerade kein privater Raum, indem die Plattform eine individuelle Geltungshoheit haben.

Um nämlich nicht selbst für jeden strafbaren (oder sonst rechtswidrigen) Inhalt zu haften, gibt es die Haftungsprivilegierung für den Host-Provider, der den Raum einem Dritten zur Verfügung stellt. Um diese Haftungsprivilegierung aber in Anspruch zu nehmen, muss der Host-Provider aber gewisse Vorbedingungen erfüllen. Eine der wichtigsten Vorbedingungen ist die Stellung als sogenannter "neutraler Informationsmittler". Die Plattformen erhalten die Haftungsprivilegierung daher nur dann, wenn sie Meinungen und Informationen neutral behandeln und gerade nicht thematisch einschränken. Dazu gibt es - bezogen auf Deutschland - mittlerweile für viele Plattformen einschlägige Urteile.

Daher gilt das Gesagte für jede Plattform, die eine Haftungsprivilegierung haben will, (also für Jede): Es gibt kein virtuelles Hausrecht, sondern nur zuzulassende nicht-strafbare und nicht-zuzulassende strafbare Äußerungen. Nix virtuelles Hausrecht, nix selektives Löschen von als unliebsam empfundenen oder bloß geschmacklosen Äußerungen.

Die Meinungsfreiheit regiert auch ins Privatrecht hinein.

[Eydeet14]

@Kriebs ok, danke für die Aufklärung.

Obwohl die Logik für mich weniger danach klingt als ob 'Meinungsfreieheit' positiv bejaht werden soll, als mehr danach dass die Unternehmen zu faul sind Ihrer eigentlichen Rolle für Moderation gerecht zu werden.

Das aber nur am Rande, unmoderierte online Räume sind (für mich) stand heute etwas abslolut nicht-wünschenswertes und so das ziemliche Gegenteil von 'totaler Meinungsfreiheit' -Utopie....

[Rolf B.]

@Kriebs Danke, Sie kommen mir mit Ihrer Antwort zuvor, die ich vollumfänglich teile.

Es wäre ein seltsames und damit gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, wenn sie quasi privatisiert werden könnte. Die Angst, dass Meinungsfreiheit nur den Rechten oder sogar Nazis begünstigen würde, ist absurd und eine Kapitulation der Demokratie.

[Eydeet14]

@Rolf B. Ich glaube hier besteht das grundlegende Missverständnis dass Sie "alles darf gesagt werden und wird so stehen gelassen" mit "Meinungsfreiheit/Demokratie" gleichsetzen. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Demokratischer Austausch setzt bestimmten Umgang miteinander voraus, das kann nur "frei" funktionieren wenn alle Beteiligten diesen Umgang mitbringen. Davon sind wir meilenweit entfernt, dementsprechend müssten Räume - stand heute - in irgendeiner Form moderiert sein um demokratischen Austausch zu gewährleisten...naja auf x wird das wohl ziemlich sicher nichts werden.

Bin irritiert davon wie anscheinend mittlerweile getan wird als seien diese Netzwerke privater Unternehmen irgendwie essentielle Infrastruktur der demokratischen Gesellschaft von der wir uns abhängig machen müssen..?!

[Kriebs]

@Eydeet14 "alles darf gesagt werden und wird so stehen gelassen"

--> Das hat niemand behauptet. Im Gegenteil, alles was strafbar ist, muss entfernt UND verfolgt werden. Für ersteres ist das Netzwerk verantwortlich, für zweiteres die Strafverfolgungsbehörden. Sagen wir mal beide machen dabei keine besonders gute Figur.

Was aber nicht geht, ist die Unterdrückung von nicht-strafbaren (=legalen) Inhalten. Da ist die Meinungsfreiheit deutlich wichtiger als der gute Geschmack. Oder pointiert gesagt: Ein Arschloch zu sein ist nicht verboten.

Und es geht auch nicht darum, dass es keinen Widerspruch gibt oder geben darf. Meinungsfreiheit ist kein Anspruch auf Widerredefreiheit. Aber es darf keine Meinungsunterdrückung geben. Dass was viele aber unter Moderation verstehen, ist aber nicht die Beweissicherung und Löschung strafbarer Inhalte, sondern die Unterdrückung legaler, aber als - am eigenen Geschmack gemessen - unangenehm empfundener Inhalte.

Und ja, dazu gehören auch Lügen. Auch die sind nicht strafbar (außerhalb ganz bestimmter Kontexte). Dementsprechend verlangt die EU von Musk hier Zensur bzw. will die Zensur auf das Privatunternehmen Ex-Twitter outsourcen. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.

"Infrastruktur der demokratischen Gesellschaft von der wir uns abhängig machen müssen..?!"

--> Da bin ich ganz bei Ihnen. Niemand muss sich davon abhängig machen. Deshalb habe ich kein X und plane auch keine Installation. Dennoch sollte Zensur nicht dadurch ermöglicht werden, dass der Staat einen privaten Anbieter zwingt dies zu tun, weil ein Handeln des Staates selbst illegal wäre.

[Eydeet14]

@Kriebs Mit Arschlöchern funktioniert kein demokratischer Austausch, ganz egal ob deren Mist stehen gelassen wird oder nicht. Und es gibt stand heute jede Menge Mist der demokratischen Austausch unmöglich macht aber formal wohl leider legal ist.

Das war mein Punkt.

[Suryo]

Bitte auch alle deutschen Journalisten und sonstige Medienschaffende. Das Monster hat nur so viel Macht, wie man ihm zugesteht.

[Juan Vaho]

Ich frage mich schon seit Jahren was öffentlich-rechtliche Sender, Zeitungen, Kommunen, Bundesstaaten, die Bundesregierung und Behörden bewegt, Facebook, twitter und Co zu nutzen. Häufig folgt selbst nach kritischen Berichten zu sozialen Medien der Hinweis: Bitte Folgen Sie uns auf....

[Abdurchdiemitte]

@Juan Vaho Also, ich habe mich schon vor einigen Jahren bei meinem Arbeitgeber beschwert, dass v.a. jüngere Kolleg*innen - ohne jetzt daraus einen Generationenkonflikt machen zu wollen - Medien wie etwa Twitter wie selbstverständlich nutzen, um dienstlich relevante Informationen (Diensttausche, Dienstplanänderungen) untereinander zu kommuniszieren. Oft vermischt sich dabei Privates mit Dienstlichem. Auch das scheint heute selbstverständlich zu sein.

Seinerzeit konnte ich erfolgreich intervenieren, da ich argumentiert habe, derartige Medien nicht zu nutzen und dass der Informationsfluss - von dem ich teilweise ausgeschlossen war - ohne Schwierigkeiten mittels anderer Kanäle (Telefon, Fax, Mail) zu gewährleisten sei. Mein Vorgesetzter hatte mir zugestimmt, dass ich nicht verpflichtet werden könne, Twitter & Co. dienstlich zu nutzen und meine Arbeitsfähigkeit dennoch gewährleistet sein müsse. Seitdem gelte ich bei einigen Kolleg*innen als Spassbremse, Spielverderber, komischer Kauz etc.

Ich stelle nun aber fest, dass ich den Kampf wohl wieder erneut aufnehmen muss.

[insLot]

Ich weiß ja auch nicht, ich kenne praktisch niemanden der Twitter oder jetzt X überhaupt je genutzt hat.

[Budzylein]

Die Antidiskriminierungsstelle hat auf "X" keinen Pieps zum Terrorangriff der Hamas und zu den Demos in Deutschland gesagt, auf denen die Massaker gefeiert wurden und werden. Auch nicht in ihrem X-Thread, in dem sie heute erklärt hat, dass und weswegen sie die Plattform verlässt. Nur dröhnendes Schweigen. Und ausgerechnet diese Stelle beklagt sich jetzt über Antisemitismus auf X. Das ist grotesk.

[Hans aus Jena]

@Budzylein Doch, nur eben nun auf Instagram: www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ==

[Budzylein]

@Hans aus Jena Inzwischen hat die Antidiskriminierungsstelle ihren Instagram-Post auch auf X gebracht. Dies aber erst, nachdem sie bereits erklärt hatte, die Plattform zu verlassen, und andere aufgefordert hatte, nicht mehr dort zu kommunizieren. Als ich meinen Kommentar von 11:39 Uhr gepostet habe, stand auf X noch keine Äußerung der Antidiskriminierungsstelle zu den Hamas-Morden.

[Budzylein]

@Hans aus Jena Wieso schreiben Sie "Doch"? Sie widersprechen

damit einer Behauptung, die ich nicht aufgestellt habe. Ich könnte niemals mit Sicherheit sagen, dass sich jemand nirgendwo zu einem bestimmten Thema geäußert hat. Deshalb habe ich in meinem Kommentar geschrieben, dass sich die Antidiskriminierungsstelle "auf "X"" nicht dazu geäußert hat. Und das stimmt.

[__tester]

Die Antidiskriminierungsstelle hat sich bis jetzt noch nicht zur aktuellen Situation in Israel und dem Antisemitismus in Deutschland durch Hamas-Sympathisanten geäussert.

[Hans aus Jena]

@__tester Doch, aber auf Instagram.www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ==

[Hugo]

@Hans aus Jena Und außerdem isses eher deren Ressort:

www.auswaertiges-a...newsroom/-/2621748

[Budzylein]

@Hugo Aber die Demonstrationen in Deutschland samt dem dort lauthals verkündeten Beifall zu den Hamas-Morden gehören schon zum Ressort einer Antidiskriminierungsstelle, oder nicht?

[SeppW]

"Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will die Online-Plattform „X“ (ehemals Twitter) nicht mehr nutzen. „X ist für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“, begründete Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung."

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Glaube ich ihr, die Kontrolle der Inhalte liegt ja nun nicht mehr im Einflussbereich der "wehrhaften Zivilgesellschaft". Ich schlage als Ausweichplattform Mastodon oder Bluesky vor. Da ist man "unter sich" und muss dank teilbarer Blocklisten keine Angst vor den "Anderen" haben. Willkommen in der digitalen Version des moskauer Hotels Lux, wo man unter sich ist und trotzdem Nazis in rauen Mengen findet :D