Bundestagswahl: Grüne klar zweistellig
Die CDU gewinnt auch im Land klar vor der SPD, die Grünen aber rutschen ab: von 17,4 auf rund 12 Prozent. Fraktionschefin Ramona Pop fordert Konsequenzen.
Da konnten sie noch lachen: die erfolglosen grünen Wahlkreiskandidaten Andreas Otto und Özcan Mutlu und der bundesweite Spitzenkandidat Jürgen Tritten wenige Tage vor der Wahl mit der Chefin des abgestürzten Berliner Landesverbands, Bettina Jarasch. Bild: DPA
Das Rote Rathaus wird zwar noch rot regiert. Sonst aber ist die dominierende Parteifarbe nicht nur bundesweit, sondern auch im strukturell linken Berlin derzeit CDU-schwarz. Die Christdemokraten verbesserten sich auf fast 29 Prozent, deutlich vor der SPD, die immerhin auf 24,5 Prozent zulegte. Die Linkspartei hielt mit rund 19 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009. Der große Verlierer des Abends aber, noch stärker als im Bund, sind die Grünen. Sie sackten von 17,4 auf 12,1 Prozent ab (Auszählungsstand 21:35 Uhr, 83,8 Prozent). Fraktionschefin Ramona Pop gab dem Bundesergebnis die Schuld forderte gegenüber der taz von der Bundespartei Konsequenzen.
Die Grünen erleben mit dem Ergebnis eine schwindelerrenge Talfahrt. Auf Landesebene stimmten in Umfragen vor zweieinhalb Jahren noch über 30 Prozent für sie, von denen bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 noch 17,6 Prozent blieben. Bei Befragungen zur Bundestagswahl wollten vor knapp vier Wochen noch 19 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler grün wählen. In der jüngsten Umfrage waren es immerhin noch 15 Prozent.
„Hier hat eindeutig der Bundestrend reingeschlagen“, sagte Pop. Bundesthemen hätten den Wahlausgang auch in Berlin dominiert. „Das Politikangebot hat bei den Wählern nicht überzeugt“, sagte die Fraktionschefin. Nun nur zu sagen, man sei nicht durchgedrungen, reiche nicht. In etwa so hatte sich in einem ersten Fernsehinterview die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast geäußert. „Jetzt kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Pop.
Das für die Grünen enttäuschende Ergebnis im Bund erlebte die Berliner Fraktionschefin wie viele hunderte anderer Parteimitglieder, Sympathisanten und Journalisten in der Columbiahalle am Exflughafen Tempelhof mit. Dort wurde, vorerst noch nur halblaut, Kritik an der Führungsriege um Spitzenkandidat Jürgen Trittin laut. „Die Dinosaurier müssen weg“, äußerte sich ein langjähriges Parteimitglied. Eine frühere Führungskraft sagte nach der Rede Trittins: „Ich sehe für mich keinen Grund, jetzt zu klatschen.“
Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch wirkte bei der Erklärungssuche für den tiefen Absturz merklich geschockt. „Dass wir unter unserem Ergebnis von 2009 landen, damit habe ich gerechnet, vielleicht mit 15 Prozent“, sagte sie der taz. Genau diesen Wert hatten die Grünen in einer vor zwölf Tagen veröffentlichten Umfrage bekommen.
Was denn in diesen zwei Wochen passiert sei, fragte Jarasch. „Im Grund doch nur die Debatte um Pädophilie.“ Eine weitere Erklärung sah sie darin, dass Rot-Grün immer unwahrscheinlicher wurde, eine große Koalition hingegen näher rückte und rot-grüne Wähler die SPD so stark wie möglich in ein Bündnis mit der CDU schicken wollten.
Piraten unter 5 Prozent
Die Berliner SPD gewann gegenüber ihrem historischen Tiefpunkt von 2009, als sie mit 20,2 Prozent noch hinter der Linkspartei landete, fast fünf Prozentpunkte hinzu – immer noch weniger als CDU mit sieben Punkten mehr. Die Piraten, bei der Abgeordenetenhauswahl 2011 abrupt auf fast neun Prozent gestiegen, blieben auch in ihrer Berliner Hochburg unter der Fünf-Prozent-Hürde, der magischen Grenze für einen Parlamentseinzug. Sie erreichten hier 3,6 Prozent, immerhin leicht mehr als bei der Bundestagwahl 2009 mit 3,4 Prozent. Die FDP, die bei der Abgeordnetenhauswahl mit 1,8 Prozent aus dem Parlament fiel, erhielt nun bei der Bundestagswahl in Berlin fast genausoviele Stimmen wie die Piraten, nämlich 3,5 Prozent.
Wegen ihrer großen Gewinne steuerte die CDU berlinweit auf bis zu neun Bundestagsmandate zu. Deshalb kann auch Spitzenkandidatin Monika Grütters, in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersorf chancenlos, aufatmen: Sie hatte wegen der zu erwartenden vielen CDU-Direktmandate befürchtet, dass ihr die CDU-Landesliste nicht wieder in den Bundestag helfen würde. Im Osten räumte die Linkspartei alle Wahlkreise ab – nicht vor SPD-Kandidaten, sondern stets vor CDUlern als Zweitplatzierten.
