Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.

Neue Kämpfe, alter Ort: Protest für das Recht auf Asyl auf dem Oranienplatz in Berlin Foto: Seebrücke

BERLIN taz | Gleich der erste Redner attackiert die Grünen: „Wir brauchen keine Humanität und Ordnung“, sagt Tareq Alaows zum Auftakt der Stop-GEAS-Demonstration in Berlin – das sind die Schlagworte, mit denen die Grünen auf ihrem Parteitag gerade über die Asylpolitik diskutieren. „Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zum normalen Zustand“, ruft der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl. Denn es sei „nicht normal, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und Frontex von oben mit Drohnen zuschaut, dass Menschen zwischen Grenzen festsitzen oder dass Familien getrennt werden“.

Rund 1.000 Menschen sind Sonntagmittag zur Demonstration auf den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gekommen, um von dort zur Parteizentrale der SPD zu ziehen. Kundgebungen und Aktionen gab es zeitgleich auch in Kiel, Bremen, Bielefeld, Dresden, Marburg, Köln, Mainz, Nürnberg und Würzburg. Tausende Menschen demonstrieren nach Angaben der „Initative Stop GEAS“ damit am Sonntag bundesweit für das Recht auf Asyl. Sie wollen, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik an den Menschenrechten ausrichtet und dass das Europäische Parlament sich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widersetzt.

Im GEAS sind Mindeststandards zu Asylverfahren und zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU festgelegt. Voraussichtlich noch vor der Europawahl im kommenden Mai sollen die Neuerungen im EU-Parlament beschlossen werden. Initiativen und flüchtlingspolitische Gruppen warnen davor, dass mit den GEAS-Plänen das Asylrecht in der EU verschärft und ausgehöhlt wird. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen und ein faktisches Ende des individuellen Grundrechts auf Asyl.

Kriminalisierung von Fluchthilfe

„In Museen hier in Berlin werden Menschen für Fluchthilfe geehrt“, sagt eine Rednerin von SOS Humanity in Berlin. „Heute dagegen werden Geflüchtete und ihre Helfer systematisch kriminalisiert.“ Mit ihren GEAS-Plänen wolle die EU sogenannte irreguläre Migration einschränken und „Schleuser“ bekämpfen. „Aber es gibt keine legalen Fluchtwege“, kritisiert sie.

Menschen stünden als Schleuser vor Gericht, weil sie in der Nähe des Schiffsmotors saßen, sagt die Sprecherin. „Bald könnten auch in Deutschland Menschen für Seenotrettung vor Gericht stehen“, fürchtet sie – Grundlage dafür biete die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die der Bundestag noch bestätigen muss.

Das Bundesinnenministerium weist das bisher von sich. „Im Fall einer Übergabe an die Behörden sind die Personen formal nicht eingereist, sodass eine beabsichtigte Umgehung der Einreisekontrolle nicht vorliegt“, heißt es dort. Die Stop-GEAS-Kampagne überzeugt das nicht. „Wir unterstützen die Kämpfe der Menschen auf der Flucht“, sagt Alaows. Die Parlamente sollten sowohl die GEAS-Pläne als auch die Ausweitung des „Schleuser-Paragrafen“ ablehnen.

Comments

[Jessica Blucher]

Der Vater von Anne Frank versuchte einst Asyl in Amerika zu beantragen, wurde aber abgelehnt.

Hätte man ihn ernst genommen, wäre seine Tochter noch am Leben.

Dies zeigt wie wichtig dieses Menschenrecht ist, aber auch wie wichtig es ist, claims vernünftig zu überprüfen.

Von dem was ich gehört habe, wurden Anträge wegen der obskuresten Gründe abgelehnt. Das geht so nicht.

Davon abgesehen muss man das Arbeitsverbot stärker limitieren. Die beste Methode die Kommunen und ihre Asylheime zu entlasten ist die Leute Arbeiten zu lassen, damit sie ihre eigenen Wohnungen finanzieren und ausziehen können.

[Rudi Hamm]

Asyl und Migration sind zweierlei Dinge

Und ich denke beide werden laufend in den gleichen Topf geworfen.

Die Mehrheit ist für den Schutz durch Asyl, aber die Mehrheit ist eben auch dagegen, dass viele unter dem Vorwand der Asylsuche migrieren wollen.

Migration ist ein völlig anderes Thema. Hier hat der Staat das Recht festzulegen wer willkommen ist und wer nicht.

Wenn man aber alles in einen Topf wirft kommt es genau du den Spannungen innerhalb der Bevölkerung die wir jetzt haben und die von den Rechten mit Handkuss aufgegriffen wird.

[Thomas Zwarkat]

Tausende dafür und mind Millionen AFD Wähler dagegen.

Nicht vergessen die Wagenknecht Wähler, Freie Wähler, und wahrscheinlich auch eine Mehrzahl der CDU/CSU Wähler…..

Das dürfte die Realität sein,oder?

Jetzt ist auch noch die Niederlande nach rechts gerückt, nach Schweden, Italien, Ungarn, CZ bald wird Frankreich folgen….

Jetzt kann noch gewählt werden ob ein klein wenig weniger Migration zugelassen wird oder ob es ein rechtes Europa wird

[Jessica Blucher]

@Thomas Zwarkat Ich denke selbst die Mehrheit sollte sich immer den Grund Menschenrechten beugen.

[Thomas Zwarkat]

@Jessica Blucher das Problem von Mehrheiten ist, dass die auch wählen und so wie es aussieht , sind die nicht so für grüne Ideologie.....

und das kann halt böse nach hinten losgehen... so wie in den Niederlanden oder Schweden.

Ich bin mir nicht sicher ob jeder bei Grund Menschenrechten das gleiche verständnis hat. Wenn Sie mit Grund Menschenrechte meinen , dass jeder dorthin einwandern kann wo er will - dann gibt es in der Mehrheit hier gar keine Zustimmung!