CDU-Politiker über Syrien

"Wir können nicht mehr wegschauen"

Die Berichte über die Gräueltaten in Syrien häufen sich, es wird Zeit, dass die UNO eingreift. Das fordert der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder.

Die UN-Mission soll sich nicht nur aufs Beobachten beschränken, fordert CDU-Politiker Mißfelder.  

taz: Herr Mißfelder, Sie haben als erster deutscher Politiker jetzt eine militärische Intervention in Syrien nicht ausgeschlossen. Was erhoffen Sie sich von diesem Vorstoß?

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Philipp Mißfelder: Angesichts der Gräueltaten in Syrien ist es höchste Zeit für die UN, nach der Norm der „Responsibility to Protect“ im Rahmen des geltenden Völkerrechts aktiv zu werden.

Verteidigungsminister de Maizière bezeichnete Forderungen nach einer militärischen Intervention in Syrien in der taz gerade erst als „verantwortungslose Dampfplauderei“. Fühlen Sie sich damit angegriffen?

Nein. Generell erteile ich jedoch keine Schulnoten, zum Beispiel zu den offenen Fragen der Bundeswehrreform.

Aber die Bundesregierung ist bislang strikt gegen eine Militärintervention in Syrien. Warum scheren Sie da aus?

Weder François Hollande noch der britische Außenminister William Hague noch ich haben vom Einsatz von Bodentruppen gesprochen. Meine Äußerungen bezogen sich vielmehr auf eine robuste Beobachtermission. Dort, wo die UN-Beobachter sind, ist die Situation verhältnismäßig besser, daher sollte ihre Präsenz ausgeweitet werden. Hier ist die Arabische Liga gefordert, vor allem muslimische Länder sollten hier initiativ tätig werden.

Philipp Mißfelder, 33, ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet, der als Bundesvorsitzender der Jungen Union bekannt wurde, sitzt seit 2005 im Bundestag.

Wie wollen Sie Russland und China davon überzeugen, dem zuzustimmen? Bislang weigern die sich, mehr Druck auf Assad zu machen.

Assad hat die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat bislang als Ermunterung verstanden, noch härter gegen sein Volk vorzugehen. Das kann die UNO nicht hinnehmen, wen sie ihrer Rolle als Wahrer des Völkerrechts gerecht werden will. Dabei habe ich sogar Verständnis für Teile der russischen Argumentation. In Libyen beispielsweise wurde das UN-Mandat überstrapaziert. Die russische Kritik müssen wir deshalb sehr ernst nehmen. Aber wenn Russland unser Partner sein will, wofür ich ja plädiere, dann kann es nicht tatenlos zuschauen, wenn Assad Massaker am eigenen Volk begeht. Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr wegschauen können.

Gegen eine ausländische Intervention spricht, dass Christen und Alawiten sich bislang von Assad geschützt fühlen.

Es stimmt leider, dass es den Christen im Irak und anderen arabischen Ländern, etwa Ägypten, heute oft schlechter geht als früher, in der Diktatur. Darum müssen wir auf eine Begrenzung des Konflikts setzen.

Droht mit einer ausländischen Intervention nicht erst recht die Ausweitung zu einem Regionalkrieg?

Unsere höchste Priorität muss jetzt sein, ein Übergreifen des Konflikts auf den Libanon zu verhindern. Assad verfolgt, was den Libanon angeht, eine aggressive Strategie. Dort ist es kürzlich zu einem Attentatsversuch auf einen libanesisch-christlichen Politiker gekommen. Die Spuren führen nach Syrien. Für den Libanon droht ein Rückfall in die schlimme Zeit der Attentate.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

13. 06. 2012

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