CDU nach der Bundestagswahl

Anfechtung der Kanzlerin

Das schwächste Wahlergebnis für die CDU seit 1949: Nun muss sich Angela Merkel auch vor der eigenen Partei für ihren Mitte-Kurs rechtfertigen.

Angela Merkel im Porträt

Zu rot? Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach der Wahl Foto: dpa

BERLIN taz | Ganz schön was los hinter den Kulissen im Konrad-Adenauer-Haus. Erkennbar ist das daran, dass anders als sonst nach Wahlen kein einziges CDU-Führungsmitglied durchs Foyer streift, um wartende JournalistInnen schon mal auf das nun Folgende einzustimmen. Am Montag nach der Bundestagswahl: keiner da. Alle müssen warten, bis Angela Merkel persönlich erscheint.

33 Prozent hat die Union am Sonntag geholt, es ist das schwächste Wahlergebnis seit 1949. Nun steht Merkel vor der Aufgabe, unter hohem innerem und äußerem Druck ein tragfähiges Regierungsbündnis zu schmieden. Nachdem die SPD ihren Gang in die Opposition verkündet hat, bleibt nur ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und Liberalen. Oder Neuwahlen.

Davor aber warnte Merkel am Montag. „Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums“, sagte sie. „Jeder muss sich dann ganz genau überlegen, ob er glaubt, dass das für ihn einen Fortschritt bedeuten würde.“ Sie betonte, sie werde das Gespräch mit allen potenziellen Partnern suchen. „Auch mit der SPD.“

Aus der Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium berichtete Merkel, man habe sich für nach der Niedersachsen-Wahl Mitte Oktober zu einer Klausurtagung verabredet. Dort werde über mögliche Kurskorrekturen zu sprechen sein. Bis dahin ist Wahlkampf.

Die „Erkennungsmelodie“ der Union ist verlorengegangen

Hat die Spitzenkandidatin durch ihren Mitte-Kurs zu viele Wähler zu AfD und FDP getrieben? Auf entsprechende Fragen antwortete Merkel, sie habe erwartet, dass ein Wahlkampf mit „Anfechtungen“ auf sie zukäme – „von links und rechts; und das ist eingetreten“.

Von den Anfechtungen aus ihrer eigenen Partei sprach sie nicht. Gleichwohl beginnt es vor der ersten Fraktionssitzung an diesem Dienstag bereits zu brodeln. Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen Mittelstands-Union, meldete sich am Montag zu Wort. „An diesem Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden“, sagte er. Die Regierungsparteien hätten es nicht geschafft, „vor allem bei der Flüchtlingskrise verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen“. Die „Erkennungsmelodie“ der Union sei in der Großen Koalition verloren gegangen.

Linnemann gehört zu jenen jüngeren Abgeordneten wie Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder JU-Chef Paul Ziemiak, die die Union inhaltlich und personell konservativer profilieren möchten. Einen ersten Hinweis darauf, wie sie das sieht, gab Merkel am Montag. Geht es nach ihr, bleibt der alte Fraktionschef auch der neue. Volker Kauder ist einer von Merkels loyalsten Weggefährten.

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