CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
So wird Hass und Hetze unter die Leute gebracht: Teilnehmer einer Kundgebung der AfD in Dresden Foto: Sebastian Kahnert/dpa
taz: Herr Wanderwitz, das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall für rechtmäßig erklärt. Es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass die Partei Bestrebungen gegen die Menschenwürde verfolge. Eine begrüßenswerte Entscheidung?
Marco Wanderwitz: Gerade mit den Erfahrungen, die ich in Sachsen mit der AfD gemacht habe, muss ich sagen: Das ist absolut gerechtfertigt. Und mein Wissen ist ein Stück weit geringer als das, was der Verfassungsschutz dem Gericht an Material vorgelegt hat. Inzwischen hat sich die AfD immer weiter radikalisiert, von einem Verdachtsfall kann man da kaum mehr sprechen.
Sie sind für die CDU in Sachsen aktiv, waren einst Ostbeauftragter der Bundesregierung und sitzen nun als Abgeordneter im Bundestag. Wie erleben Sie die AfD vor Ort in Sachsen?
Da wird Hass und Hetze unter die Leute gebracht, von früh bis spät. Unverhohlen etwa beim Thema Zuwanderung, wo die AfD bei uns in Sachsen eine Obergrenze von null fordert – also keinerlei Zuwanderung mehr. Das hieße dann auch, dass damit das Grundrecht auf Asyl hinfällig wäre. Das zieht sich durch die ganze AfD-Politik: Für die Partei haben Menschen, die nicht ihrem homogenen, biodeutschen Weltbild entsprechen, nicht die gleiche Menschenwürde. Sie werden nicht als gleichwertige Staatsbürger akzeptiert. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Das widerspricht dem Menschenbild unserer Verfassung. Und daher ist die AfD völlig zu Recht bei uns in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft, genauso wie in Thüringen oder Sachsen-Anhalt.
Marco Wanderwitz
Foto: Henning Schacht/BMI
48, Rechtsanwalt, ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem sächsischen Erzgebirge. Er war bis 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Braucht es diese Einstufung der AfD bundesweit?
Absolut. Wenn ich mit Abgeordneten aus Bayern oder NRW über die AfD spreche, höre ich da keine Unterschiede: Überall wird eine Radikalisierung beklagt, überall sind die AfD-Leute um den früheren Flügel von Björn Höcke dominant. Dazu muss man sagen, dass die besonders radikalen Ostverbände in der AfD ohnehin dominant sind: Sie stellen die meisten Mitglieder in der Partei und überproportional viele Bundestagsabgeordnete. Der Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla ist Sachse, Europaspitzenkandidat Maximilian Krah ebenso. Die AfD ist also an Haupt und Gliedern durchdrungen von Rechtsextremen. Das rechtfertigt zügig eine Hochstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung.
Sie fordern noch mehr: ein AfD-Verbot. Seit Monaten suchen Sie dafür nach Unterstützer*innen im Bundestag. Ist nun der Zeitpunkt, das Thema auf die Tagesordnung im Parlament zu setzen?
Viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag hatten mir zuletzt gesagt, lass uns mal Münster abwarten und schauen, wie das Oberverwaltungsgericht die AfD aktuell bewertet. Jetzt bestätigt das Urteil klar und deutlich unsere Sicht der Dinge. Deshalb werde ich in den kommenden Tagen viele Gespräche führen. Wir diskutieren bereits seit Wochen über einen AfD-Verbotsantrag, nun sollten wir endlich handeln. Mein Wunsch wäre, dass wir den Verbotsantrag noch vor der sogenannten parlamentarischen Sommerpause des Bundestags einbringen. Am besten wäre es, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung täten es gemeinsam. Aber es reicht auch einer der drei. Die Lage ist dramatisch genug.
Aber gerade Ihre Unions-Fraktion ist sehr reserviert, auch Ihr Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz.
In allen Fraktionen wird kontrovers über diese Frage diskutiert, aber ich habe auch aus fast allen Fraktionen Zusagen für einen Verbotsantrag. Und ich nehme eine Bewegung wahr, auch bei Friedrich Merz. Noch im vergangenen Sommer äußerte er sich sehr ablehnend, zuletzt war er offener. Insofern ist das ein dynamischer Prozess. Und es muss ja auch nicht jeder überzeugt sein, dass ein Verbotsantrag zu 100 Prozent erfolgreich sein wird. Am Ende trifft die Entscheidung ein unabhängiges Gericht. Aber ich glaube fest, dass wir eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.
Sollte die AfD nicht eher inhaltlich gestellt und kleinbekommen werden?
Ein Verbotsverfahren ist zum einen ein demokratisches Instrument, welches das Grundgesetz als Folge der Nazi-Barbarei bereithält. Zum anderen müssen wir die AfD natürlich weiter auch inhaltlich stellen – und das haben wir in den vergangenen Jahren ja auch immer wieder versucht. Das ist eine Daueraufgabe. Aber ich glaube, die Lage ist so ernst, dass wir das Lagerfeuer der AfD erst einmal löschen müssen, um diejenigen, die von ihr in geistiger Geiselhaft gehalten und tagein, tagaus mit Hass befüllt werden, wieder erreichen zu können. Und dazu ist es notwendig, dass die AfD ihre Ressourcen verliert, vom Stadtrat bis zum Europaparlament.
Ein Verbotsverfahren wird dauern. Die Europawahl, die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und etliche Kommunalwahlen stehen aber unmittelbar bevor. Wird das Urteil von Münster der AfD da schaden?
Ich glaube, die Stammwählerschaft der AfD wird das leider nicht erschüttern. Dass die Umfragewerte der AfD zuletzt etwas runtergingen, könnte im Westen etwas damit zu tun haben, dass viele Sympathisierende doch angewidert sind von den russisch-chinesischen Spionageaffären der Partei und im Osten mit der neuen populistischen Partei von Sahra Wagenknecht. Aber insgesamt bleibt die AfD stabil, steht bundesweit immer noch an der Schwelle zu 20 Prozent – obwohl sie unzweideutig rechtsextreme Positionen unter die Leute bringt. Das kann eine Gesellschaft nicht hinnehmen, das macht sonst unser Land kaputt.
Leser*innenkommentare
Matt Olie
Dieser Unsinn mit dem "inhaltlich stellen" immer wieder... Psychopathen und Verbrecher sperrt man weg, um die Allgemeinheit zu schützen.
Wer so einen Stuss fordert, war wohl noch nie von einer Horde angesoffener Nazi-Schläger bedrängt worden... Viel Spass beim Ausdiskutieren mit denen!
Questor
@Matt Olie Die AfD-Politiker die als angesoffene Nazi-Schläger unterwegs sind werden bereits weggesperrt.
Die Frage ist wie man mit der Kategorie "Das wird man doch noch sagen dürfen" umgeht, denn das meiste darf man tatsächlich sagen. Die muss man inhaltlich stellen. Nicht um irgendwelche angesoffenen Nazi-Schläger umzustimmen, sondern um dem Rest klar zu machen dass die "Lösungen" der AfD keine sind und die AfD damit keine Alternative ist.
Das Verbotsverfahren würde ich davon unabhängig begrüßen. Aber das ändert nichts daran, dass man die vermeintlich einfachen Lösungen der AfD argumentativ zerlegen muss - denn die bleiben im Umlauf auch wenn die Partei verboten ist
Thomas Schnitzer
@Questor Aber nur dann, wenn auch die Polizisten nicht Mitglied der AfD sind, ansonsten haben die wie üblich in solchen Fällen nichts mitbekommen.
Und nein, man muss "dass wird man doch noch sagen dürfen" nicht inhaltlich kontern, zumal viele dieser Personen jegliche Argumente als links-grüne Staatspropaganda abtun und wissenschaftliche Fakten als Meinung einer links-grünen Wissenschaft diskreditieren.
Wer verfassungsfeindliche Ziele argumentativ unterstützt, z.B. die Forderung nach Abschiebungen deutscher Staatsbürger wohlwollend sieht, sollte sich unmittelbar durch diese Äußerung strafbar machen, und das Wahlrecht verlieren.
Das betrifft meiner Meinung nach alle, die nach dem Bekanntwerden der Konferenz von Potsdam noch hinter der AfD stehen.
Suryo
@Matt Olie Es bringt vor allem gar nichts, wenn die Leute rechtsextrem sind und auch sein wollen.
Wie stellt man jemanden inhaltlich, der die Entrechtung und deportation von Millionen Menschen nicht nur nicht schlimm findet, sondern sie unbedingt will?
LeKikerikrit
@Suryo Genau dat isset: moralisch verwahlost und total aus der Spur, müssen nicht dumm sein, aber suhlen sich im Milieu, in welchem gegen alles gehetzt, gelogen und manipuliert wird. Es ist scheiß egal, ob etwas stimmt, oder nicht. Hauptsache die Stimmung.
Und das bekommen Sie mit einem Parteien-Verbot nicht mehr weg.
Suryo
@LeKikerikrit Ein Verbot würde aber den Verlust des gesamten Parteivermögens und aller Mandate bedeuten und erstreckt sich automatisch auch auf jede Nachfolgeorganisation. Das wäre eben doch ein schwerer Schlag ins Kontor. Die AfD könnte dann wenigstens nicht mehr Steuergelder und die Parlamente nutzen, um ihre Hetze zu verbreiten, und selbst Facebook wäre gezwungen, ihre Profile zu löschen.
Ich halte das für sehr erstrebenswert.
Suryo
@LeKikerikrit Mittlerweile haben wir ja sogar Rechtsextreme, die Deutschland an Russland verraten würden. Weil das Putinregime rechtsextrem ist und diesen Leuten sonst gar nichts mehr wichtig ist. Nach dem Motto: Wenn Deutschland nicht von selbst rechtsextrem werden will, dann wenigstens unter russischer Besatzung.
Was soll man da noch mit „Inhalten“?
stadtlandmensch
Wanderwitz merkt zu Recht an "...Das hieße dann auch, dass damit das Grundrecht auf Asyl hinfällig wäre."
Allerdings fordert auch die CDU die Abschaffung des Asylgrundrechts in ihrem gerade verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm. Dass die CDU im Asylbereich mittlerweile AFD-Politik macht ist hochgefährlich : www.proasyl.de/new...o-gefaehrlich-ist/
Kaboom
@stadtlandmensch Joa, die lernen halt aus der Erfolgsgeschichte der Tories in GB :-)
Suryo
Deren Farben sind rot-weiß-schwarz, von außen nach innen.
realnessuno
"Das Lagerfeuer löschen"...
Genau das wird ein Verbot nicht erreichen, sondern es werden Märtyrer geschaffen, zumindest in den Köpfen der verschwurbelten AfD Jünger:innen.
Das grundlegende Problem liegt tiefer: Uns fehlt es an Bildung und Übung in Demokratie. Bürger:innen werden fast nur noch mittels Angst und Kontrolle "regiert". Einsicht wird nicht mehr geübt, Diskurs schon gar nicht. Sogar die Informationskultur (Medien) ist durch Werbekonzerne zerstört und schafft undemokratische Meinungsblasen, statt reflektierendem Austausch.
Wie soll in so einem Klima die Vernunft wieder in den Vordergrund rücken können? Um der AfD beizukommen BRAUCHEN wir Vernunft, Denkfähigkeit, Toleranz...
Verbietet lieber personalisierte Werbung als die AfD, dann kann sich vielleicht wieder eine Diskussionskultur entwickeln.
JuPa
@realnessuno Ihren Idealismus in allen Ehren. Ich sehe die genannten Punkte auch alle als sehr wichtig an. Nur Bildung, insbes. Medienkompetenz, Zurückdrängen der algorithmusbasierten Mechanismen in asozialen Netzen ... all das sind mittel- bis langfristig wirkende Faktoren.
Suryo verweist unten zurecht auf die tatsächlich kurzfristig erforderlichen Maßnahmen hin. Das Wasserdichtmachen von Landesverfassungen & des GG sind imminent erforderliche Aktivitäten!
Der Verbotsantrag setzt einen Prüfungsprozess beim BVerfG in Gang, der allein schon ein Zeichen setzt.
Das tatsächliche Verbot in vllt. 2 bis 3 Jahren bewirkt nicht nur die unten genannten Maßnahmen (Mandatsverlust auf allen Gebietskörperschaftenebenen, Parteivermögen würden einkassiert) sondern hat den meist außer Acht gelassenen weiteren Effekt: alle klar als Nachfolgeorganisation ins Leben gerufene Parteien / Vereine, die personell, materiell mit der AfD verlinkt wären, sind beim Parteivetbot automatisch ebenfalls illegal. Vom vorn herein!
Die AfRussland personell neu aufzustellen ohne die bekannten Figuren (generell alle Parteimmitglieder wären betroffen) wäre nicht 'mal eben so' zu machen.
Die Neuorganisation des rechtsextremen Spektrums, die zweifellos erfolgen würde, nähme jedoch Jahre in Anspruch. Das würde helfen Hass, Hysterie aus dem gesellschaftlichen Klima runterzufahren. Gleichzeitig muss in Bildung investiert werden.
Faschismus, Nazitum gedeiht auf Unwissenheit, mangelndem Urteilsvermögen...immer und überall.
Sam Spade
@JuPa Gute Erklärung
Suryo
@realnessuno Ein Verbot bewirkt unter anderem, dass das gesamte Parteivermögen an den Staat fällt und die AfD auf einen Schlag alle Mandate in allen Parlamenten, von den Kommunen bis zum Bund, verliert.
Das ist keineswegs wirkungslos.
Ansonsten ist Ihr Kommentar typisch deutscher Idealismus: wenn nicht das Ganz Große Ganze angegangen wird, braucht man sich um das konkrete, fassbare, reale Problem nicht zu kümmern.
FriedrichHecker
@Suryo Welche konkreten, faßbare, reale Probleme löst denn das AfD-Verbot? Übertüncht das nicht auch nur, um - typisch deutsche Symbolpolitik - sagen zu können, dass man etwas getan hat auch wenn praktisch nichts erreicht wurde?
Troll Eulenspiegel
Ja. Mich stören diese Farben. Nein, ich werde hierbleiben und gegen diese Farben kämpfen.
Herma Huhn
@Troll Eulenspiegel Diese Farben tragen die Geschichte von Demokratie und Menschenrechten in sich. Mich stört eher, dass Faschisten sich neuerdings mit diesen eigentlich ehrbaren Farben schmücken.
Aber lassen Sie uns gemeinsam kämpfen.
rero
@Troll Eulenspiegel Weshalb kämpfen Sie gegen diese Farben?
Weil Sie die deutsche Republik nicht mögen?
Die Farben gab es sogar mal in einer sozialistischen Variante. Da gehörte dann noch etwas Werkzeug dazu.
Welche Farben wären Ihnen denn lieber?
Schwarz-weiß-rot oder komische Kreuze in weißem Kreis auf rotem Grund machen mir da deutlich mehr Sorgen.
Troll Eulenspiegel
@rero Ich kämpfe gegen diese Farben, weil es unter antiautoritären Linken eine gewisse Tradition ist, gegen Patriotismus zu sein.
Völlig egal, welchen Hintergrund er hat. Du kennst bestimmt die Argumente: Warum auf einen Zufall, man sei in Deutschland geboren, stolz sein? Warum sei das eigene Land was besonderes, Togo aber nicht? Und so weiter.
Und besonders egal, wenn Schwarz-Rot-Gold und natürlich auch blau mit 12 Sternen sämtliche europäischen Werte verloren hat. Wie an den EU-Außengrenzen. Oder an der weiter schwindenen Festhaltung von Nie-Wieder.
Ist halt ein Kosmopoliten-Ding zwischen den 80ern und den 2000ern unter uns gewesen. Aber was damals gilt, muss auch heute gelten. Mir sind daher alle Farben nicht lieb, außer vielleicht für eine einheitliche Flagge der gesamten Welt wie z.B. in hellblau mit den Umrissen der Kontinenten. Dass aus symbolischer Sicht das fast genau dasselbe blau von der AfD bekämpft werden muss, steht natürlich außer Frage.
Günter Picart
@Troll Eulenspiegel Stören tut die AfD-blaue Farbe des Shirts.
Walterismus
Ich finds interessant, dass ausgerechnet die Partei, mit Wanderwitz, der hier eine "besondere Nähe" zur AFD unterstellt wird am aktivsten für ein Verbotsverfahren plädiert.
wirklich?
@Walterismus Man muss dazu sagen dass Wanderwitz inzwischen eher ein Außenseiter in der eigenen Partei ist. Der rechte Flügel der Sachsen CDU hat ihn vom Machtzentrum der Sachsen CDU entfernt, bzw. den Machtkampf gewonnen. Wobei man natürlich dazu sagen muss, dass es da auch immer nicht nur um Inhalte geht, sondern auch um persönliche Netzwerke.
Piratenpunk
@Walterismus Das eine hat mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun.
Und Wanderwitz macht hier auch gleich das passende Beispiel auf:
Das Recht auf Asyl wird nicht nur in der AfD abgelehnt, sondern auch von Teilen der Union in Frage gestellt.
Andere Beispiele wären die Einstellung zu geschlechtergerechter Sprache, Gleichstellung von Frauen und queeren Menschen oder der soziale Kahlschlag
Günter Picart
@Walterismus Wanderwitz ist Einzelkämpfer und die CDU ist als Partei nicht für ein AfD-Verbot. Die einzige Partei, das aktuell auf Plakaten fordert, ist m.W. die MLPD, und die kann niemand ernstnehmen. Ob die Linke als Partei auch so ein Verbot fordert, weiß ich momentan nicht, könnte sein. Die CDU jedenfalls nicht.