CO2-Grenzwerte in der EU

Merkel zieht bei Brummis die Bremse

Bei Pkw-Grenzwerten für CO2 konnte sich Deutschland nicht durchsetzen – bei den Lkw trägt die Kanzlerin den Zwist mit der SPD aus.

Auspuffrohr eines Lkw

Muss CO2-Emmissionen bis 2030 um 30 Prozent senken: Auspuffrohr eines Lkw Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Der Streit um die neuen europäischen CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge nimmt absurde Formen an. Nachdem sich Deutschland bei den Umweltauflagen für Personenwagen nicht durchsetzen konnte, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun bei Brummis und anderen Lastkraftwagen sozusagen die Notbremse gezogen: Sie wies Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, strenge neue EU-Ziele in Brüssel nicht mitzutragen.

Bei einem Treffen der EU-Umweltminister stimmten am Donnerstagnachmittag alle Mitgliedstaaten für verbindliche Grenzwerte, um den Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Lkw-Modellen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu drücken. Nur Deutschland enthielt sich – gegen den eigentlichen Wunsch der Umweltministerin. „Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich“, kommentierte Schulze das Ergebnis.

„Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt, aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen“, sagte die SPD-Politikerin. Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte Schulze die Umweltvorgaben noch unterstützt. Doch mitten in den Beratungen mit ihren Ministerkollegen wurde sie aus Berlin zurückgepfiffen.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass Kanzlerin Merkel (CDU) im Zweifel den Wünschen der Industrie folgt. „Die vorgeschlagenen CO2-Reduktionsziele sind unrealistisch“, hatte der Bundesverband de Deutschen Industrie schon im November gewarnt. Ein realistisches C02-Einsparziel für Lastwagen liege bei maximal minus sieben Prozent bis zum Jahr 2025 und bei minus 16 Prozent bis zum Jahr 2030.

Das Einsparziel liegt nun bei 30 Prozent bis 2030

Der EU-Beschluss geht weit darüber hinaus. Das Einsparziel liegt nun bei 30 Prozent bis 2030. Diese Vorgabe soll zwar 2022 noch einmal auf ihre Machbarkeit überprüft werden. Doch nur wenn sich die Umweltminister dann auf Änderungen einigen, soll das 30-Prozent-Ziel noch einmal revidiert werden. Demgegenüber hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, zunächst unverbindliche Ziele festzulegen.

Für die deutsche Autoindustrie ist dies bereits die zweite große Schlappe binnen einer Woche. Erst am Dienstag waren neue, strenge CO2-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter beschlossen worden. Bei Neuwagen soll der Ausstoß des Klimagases demnach bis 2030 um 37,5 Prozent sinken – die Bundesregierung wollte maximal 35 Prozent erreichen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

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