CSU-Ministerin torpediert Energiewende

„Blackout bei Aigner“

Verbraucherschutzministerin Ilsa Aigner entdeckt die Kostendebatte über Ökostrom. Sie will die Pläne zum Ausbau der Windenergie blockieren. Die Kritik ist vernichtend.von Ingo Arzt

Könnte für Verbraucher teuer werden, befürchtet Ilse Aigner: Windpark auf hoher See.  Bild:  dpa

BERLIN dpa/taz Nachdem seit Monaten diskutiert wird, wie die Kosten der Energiewende fair zwischen Industrie und Verbrauchern verteilt werden, meldet sich nun auch die Verbraucherschutzministerin zu Wort: Die geplante Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstromausbaus in Nord- und Ostsee ist Ilsa Aigner (CSU) offenbar ein Dorn im Auge.

Einen Referentenentwurf dazu lehnt sie wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen über den Strompreis demnach mögliche Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen Strom liefern können.

Das federführende Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. „Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Der ebenfalls am Entwurf beteiligte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er sei zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden werde. Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach sogar von einem „Blackout bei Aigner“.

„Generell nochmals reden“

Dagegen gab es aus Bayern versöhnlichere Töne von Seiten der FDP, die dort mit der CSU regiert: „Aus dem Blickwinkel der Planungssicherheit sind solche Haftungsregelungen zwar grundsätzlich richtig. Allerdings müssen wir generell über alles, was die Verbraucher zusätzlich belastet, nochmals reden“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der taz.

Nach Altmaiers und Röslers Plänen sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für nicht eingespeisten Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Laut Aigners Ministerium gingen die Regelungen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. „Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“, heißt es in einem Referentenentwurf.

Stehen Windmühlen im Meer still, sind die Verluste immens. Vor allem, wenn der Netzanschluss nicht rechtzeitig fertig ist. Aktuell kommt es genau dazu. Die Schäden schätzen Experten auf hohe dreistellige Millionenbeträge pro Jahr.