CSU und die Flüchtlinge

Welche Länder „sicher“ sein sollen

Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela Merkel.

Horst Seehofer

Aus seiner Sicht ist das alles kein Problem mit den sicheren Herkunftsstaaten: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

MAINZ/MÜNCHEN dpa/taz | In der Flüchtlingsdebatte dringt die CSU darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das berichtet das Magazin Focus. Das bayerische Kabinett werde sich am kommenden Dienstag erneut mit der Flüchtlingsfrage befassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei „nicht hinnehmbar“, zitiert das Magazin aus Seehofers Umfeld.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht entschieden, ob Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Sie glaube aber, dass „die Bleibeperspektiven jedenfalls deutlich geringer sein werden für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern“, sagte Merkel am Samstag nach dem Ende der zweitägigen Winterklausur des CDU-Vorstands in Mainz.

Die CSU zeigt sich seit Monaten als die Partei, die am lautesten einen härteren Umgang mit Flüchtlingen in Abschiedsfragen fordert. Den von Kanzlerin Merkel mehrfach wiederholten Satz „Wir schaffen das“ in Bezug auf die große Anzahl Geflüchteter in Deutschland kritisiert die Schwesterpartei der CDU immer wieder und ihr Chef Horst Seehofer gehört zu den größten Kritikern der Kanzlerin in Bezug auf den Umgang mit der Flüchtlingskrise.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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