Cameron unter Druck wegen EU-Veto: Regierungschef in Erklärungsnot
Erst brüskiert David Cameron seine EU-Partner, jetzt muss er sich vor dem heimischen Parlament erklären. Unterstützung bekommt er von den Euroskeptikern in seiner Partei.
Für die EU bedeutet David Camerons Veto eine Zerreißprobe. Bild: reuters
LONDON dpa | Nach seinem spektakulären Nein zu einer Änderung der EU-Verträge in Brüssel gerät der britische Premierminister David Cameron im eigenen Land zunehmend politisch unter Druck.
Vor einer Erklärung Camerons im Parlament am Montagnachmittag bezeichnete der Oppositionspolitiker David Miliband des Verhalten des Regierungschefs als "töricht". Massive Kritik kam auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen "groben Fehler" vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus.
Der frühere britische Außenminister Miliband glaubt, Camerons Entscheidung könne Großbritannien für die nächsten 20 Jahre in Europa an die Seite drängen. "Die Annahme, dass wir uns in Sachen Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik etwas Gutes tun, wenn wir uns von unseren Nachbarn absetzen, ist wirklich töricht", sagte Miliband dem Sender BBC Radio 4. "Es ist das erste Veto in der Geschichte, das nichts stoppt."
Der westminster-kritische Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, war Cameron in einem offenen Brief frontal angegangen und hatte ihm einen Katalog mit sechs kritischen Fragen vorgelegt. So will Salmond wissen, ob Cameron irgendeine Risikoabwägung vorgenommen habe, die die Folgen seines Verhaltens bewerte.
Salmond will zudem eine Antwort auf die Frage, warum Cameron die Regionalregierungen in Edinburgh, Cardiff (Wales) und Belfast (Nordirland) nicht vorab von seiner Absicht unterrichtet hatte.
"Er ist zu feige"
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte, Großbritannien könne nicht immer nur auf die Bremse treten. "Jetzt müsste er (Cameron) konsequenterweise zulassen, dass es in Großbritannien einen Volksentscheid gibt, ob das Land in der Europäischen Union bleibt oder nicht. Aber das Drinbleiben und die Entwicklung der EU zu blockieren ist falsch und gefährlich. Und er ist zu feige, diese Auseinandersetzung in England zu führen", sagte Cohn-Bendit im rbb-Inforadio.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich unterdessen gegen eine Isolierung Großbritanniens. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Die Tür für Großbritannien bleibt offen." Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung ebenfalls - nicht nur wegen der Eurozone, sondern auch in Sorge um die Briten, wie er sagte. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist dagegen zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt.
"Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte Reding dem Sender MDR INFO. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."
An den Rand gedrängt
Zuvor hatten die Koalitionspartner von Camerons Konservativen, die britischen Liberaldemokraten, scharfe Kritik am Regierungschef geübt. Vizepremier Nick Clegg sagte: "Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird." Führende Liberaldemokraten, darunter Wirtschaftsminister Vince Cable, betonten aber am Montag, sie wollten die Koalition mit Cameron fortführen.
Cameron hatte beim EU-Gipfel in Brüssel am frühen Freitagmorgen auf einem Tauschhandel beharrt und damit beinahe die gesamte EU, vor allem aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verärgert. Für seine Zustimmung zu den geplanten Änderungen in den EU-Verträgen wollte Cameron ein britisches Vetorecht bei künftigen Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung heraushandeln. Ziel Camerons ist es, die Interessen Londons als größter Finanzplatz Europas zu wahren.
Sarkozy hat angekündigt, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet werden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen, sagte Sarkozy in einem auf der Internetseite von Le Monde am Montag veröffentlichten Interview.
Der britische Politologe Anthony Glees hält angesichts des Streits sogar einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. "Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist (...), dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen", sagte der Universitätsprofessor aus Buckingham nordwestlich von London im Deutschlandfunk. In der EU sei es wie in einer Ehe: "Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus."
Leser*innenkommentare
Marco
Gast
Ich habe gedacht man kann Staaten nicht einfach aus der EU schmeißen, zumindest war das doch bei den Griechen der Fall. Bei GB soll das auf einmal anders aussehen??