Causa Aiwanger: 25 Fragen – und gut ist’s?
In der Flugblattaffäre sind noch immer viele Fragen offen. 25 von ihnen bekommt Hubert Aiwanger jetzt von seinem Koalitionspartner schriftlich.
Hausaufgaben für Aiwanger: Söder will rasch umfangreiche Antworten Foto: Frank Hoermann/imago
MÜNCHEN taz | Es ist Wahlkampf in Bayern, und fast könnte man meinen: business as usual bei den Regierungsparteien. Die CSU-Pressestelle verschickt am Dienstagvormittag eine Einladung zu einer „Radl-Tour zum Radi-Essen“ mit Parteichef Markus Söder. Gut, den bayerischen Ministerpräsidenten mit vegetarischer Kost zu sehen, ist etwas Besonderes, ansonsten ist es aber doch ein klassischer Söder-Wahlkampftermin.
Kurz zuvor hat auch das bayerische Wirtschaftsministerium kommende Termine von Minister Hubert Aiwanger verschickt: Am Freitag etwa besucht er das Unternehmen Proton Motor Fuel Cell in Fürstenfeldbruck, am Samstag hält er eine Festrede beim Karpfhamer Fest und am Sonntag ein Grußwort bei der Historischen Reiter- und Kutschengala in Oberschleißheim.
Doch in Wirklichkeit interessieren sich am Dienstagvormittag in Bayern nicht viele für Radi und Protonen. Während die Terminankündigungen in die E-Mail-Postfächer der Journalisten flattern, warten diese gespannt auf den Ausgang der Krisensitzung in der Staatskanzlei, dem ersten Aufeinandertreffen von Söder und Aiwanger seit Bekanntwerden der Flugblattaffäre.
In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses, die vor der regulären Kabinettssitzung anberaumt wurde, muss sich Aiwanger rechtfertigen: Was hat er mit dem Nazi-Pamphlet zu tun, dass Ende der achtziger Jahre an seiner Schule und insbesondere auch in seiner Schultasche auftauchte? Wer war sein Verfasser? Er selbst? Sein Bruder? Beide zusammen? Hat er es weiter verteilt? Dies wären mögliche Fragen, die man ihm stellen könnte. Was Hubert Aiwanger und sein Bruder Helmut in den vergangenen drei Tagen dazu zum Besten gegeben haben, hat den christsozialen Koalitionspartner bislang wenig überzeugt. Aber auch diese Sitzung, so wird bald klar, kann die Zweifel nicht zerstreuen.
Es ist kurz nach 12 Uhr, als dann schließlich Markus Söder im Prinz-Carl-Palais gleich neben der Staatskanzlei vor die Presse tritt. Allein. Hubert Aiwanger, der sich sonst so gern kritischen Fragen stellt, vor keiner Auseinandersetzung zurückscheut, ist nicht dabei. Und auch der für gewöhnlich recht redselige Ministerpräsident beschränkt sich heute auf das Nötigste. Nachfragen sind nicht gestattet, das kündigt Söders Sprecher gleich zu Beginn an.
Entlassung wäre „ein Übermaß“
Es sind zwei Kernbotschaften, die Söder in den folgenden sechs Minuten ganz offensichtlich rüberzubringen versucht. Zum einen: Er ist hier der Chef, der hart, aber besonnen durchgreift, der sich von einem widerspenstigen Aiwanger nicht auf der Nase herumtanzen lässt, sondern ihn wie weiland der Direktor des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg einbestellt und ihm aufzeigt, wo die roten Linien verlaufen. Zum anderen: Die Koalition ist nicht in Gefahr.
Zunächst wiederholt Söder in seinem abgelesenen Statement, was von dem Flugblatt zu halten ist, das seit Samstag nicht nur die Landespolitik beschäftigt: Ekelhaft, widerlich, übelster Nazijargon – das sind die Vokabeln, die der Ministerpräsident bemüht. Und ganz bestimmt kein Dummejungenstreich, da stecke eine „ganz andere Energie“ dahinter. Allein der Verdacht, es könne von Aiwanger stammen, beschädige das Ansehen Bayerns.
An ihm als Ministerpräsident sei es nun, verantwortungsvoll und vernünftig zu entscheiden – ohne „Vorverurteilung oder gar ein Übermaß“. Die auf anonyme Quellen gestützten Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) reichten für eine Bewertung des Sachverhalts aber nicht aus, so Söder. Aiwanger aktuell zu entlassen wäre „ein Übermaß“.
Es sei „wichtig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen und jeden Verdacht zweifelsfrei zu zerstreuen, Gelegenheit zur Äußerung zu geben“, sagt Söder. Deshalb habe man Aiwanger heute gehört, ihn befragt. Um welche Verdachtsmomente es in seinen Augen genau geht, verrät Söder nicht. Nur um die Frage der Urheberschaft des Pamphlets? Welcher Verdacht müsste sich bestätigen, dass sein Stellvertreter nicht mehr tragbar wäre? Dazu äußert sich der Regierungschef nicht. Nur dass die heutigen Aussagen Aiwangers nicht ausgereicht hätten, erzählt er.
Aiwangers Ehrenkodex
Deshalb will Söder das Ganze nun schriftlich machen. 25 Fragen, kündigt er an, werde man Aiwanger übergeben, die dieser auch versprochen habe zu beantworten. Aiwanger habe sich auch bereiterklärt, „wenn noch vorhandene Schulakten da sind, die zu öffnen“. Er gebe aber auch zu bedenken, dass die Sache tatsächlich über 30 Jahre her sei und sich Aiwanger zumindest heute deutlich von dem Flugblatt distanziere, sagte Söder noch, fügte aber gleich noch hinzu, dass dies „kein Freispruch“ sei.
Dabei gibt es zwei Fragenblöcke in der Angelegenheit. Der eine betrifft das Tun und Lassen eines 16-jährigen Gymnasiasten in der niederbayerischen Provinz – also das, worauf auch Söder in seinem Statement größtenteils abhebt. Wie relevant dieser Block ist, der beispielsweise die Frage enthält, ob Aiwanger das Flugblatt an weitere Schüler weitergegeben hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Für SPD-Chef Florian von Brunn beispielsweise spielt das keine Rolle mehr, er findet, wer ein solches Machwerk als Schüler mit sich rumgetragen hat, hat in der Regierung nichts verloren.
Der andere Fragenblock betrifft allerdings den heutigen Hubert Aiwanger, immerhin Minister und stellvertretender Ministerpräsidenten. Hier stellt sich die Frage, wes Geistes Kind er ist, dann doch noch einmal deutlich dringlicher. Und hier fällt beispielsweise die Aussage aus seinem schriftlichen Statement ins Auge, es sei weder damals noch heute seine Art, „andere Menschen zu verpfeifen“. In Aiwangers Augen mag dies ehrenhaft sein, doch es geht schließlich nicht um das Verpetzen eines Freundes, der bei einer Schulaufgabe geschummelt hat. In der letzten Konsequenz würde die Aussage bedeuten, dass Aiwanger beispielsweise auch heute rechtsradikale Umtriebe in seinem politischen Umfeld für sich behalten würde, kämen sie ihm zur Kenntnis. Die Vorstellung eines Ehrenkodex nach Art der Omertà in der bayerischen Politik schmerzt dann doch.
Opposition will Sondersitzung des Landtags
Auch die Bemerkung, ihm sei „mit der Polizei gedroht“ worden, wenn er den Sachverhalt nicht aufkläre. Das Einschalten der Polizei bei einer Hetzschrift, die Holocaust-Opfer verhöhnt, heute noch als Drohung zu empfinden, lässt zumindest auf ein mangelndes Problembewusstsein und eigenartiges Rechtsverständnis schließen. Dasselbe gilt für die Formulierung, er sei auf das Alternativangebot, ein Referat zu halten, „unter Druck“ eingegangen. Eine Entschuldigung, ein Wort des Bedauerns? Fehlanzeige.
Und dann wäre da natürlich auch die Frage: Hat Aiwanger gelogen? Die Süddeutsche Zeitung behauptet, zumindest sie habe er angelogen. So habe er beispielsweise die Anfrage, ob er sich in der Schule für das Flugblatt habe verantworten müssen, als „Behauptung zu seiner Schulzeit“ zurückgewiesen. Am Samstag dann, als die SZ-Story veröffentlicht war, räumte er dagegen ein, zum Direktor einbestellt worden sein.
Die Opposition jedenfalls überzeugt Söders Aufklärungsstrategie noch nicht. SPD-Mann von Brunn etwa spricht von einer „schwachen Entscheidung eines schwachen Ministerpräsidenten“: Aiwanger habe zehn Tage Zeit gehabt, alle offenen Fragen zu klären. „Die Hängepartie vergrößert den Schaden für den Freistaat noch weiter. Das Mindeste wäre gewesen, dass Hubert Aiwanger sein Amt ruhen lassen muss.“
Und FDP-Fraktionschef Martin Hagen findet: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern. Das betrifft ganz Bayern und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.“ Gemeinsam mit den Grünen wollen SPD und FDP nun eine Sondersitzung im Landtag einberufen.
Verschnaufpause für Söder – und Aiwanger
Zumindest in einer Hinsicht ähnelt Söders Statement am Dienstag der vorausgegangenen Aussage Aiwangers vor den Koalitionären: Auch nach diesem bleiben viele Fragen offen: Was genau wurde Aiwanger gefragt, was hat er geantwortet, welche Antworten fanden die CSU-Teilnehmer unbefriedigend? Je mehr Söder die Sache freilich im Vagen lässt, desto weniger muss er sich später festlegen lassen – etwa auf mögliche Konsequenzen für Aiwanger.
Mit dem schriftlichen Fragekatalog verschafft Söder sich – aber auch seinem Stellvertreter – erst mal eine Verschnaufpause nach den turbulenten letzten Tagen. Ein mögliches Kalkül: Bis Aiwanger mit den Antworten rüberrückt, könnten sich die Gemüter etwas abgekühlt haben, so dass sich leichter über die eine oder andere ausweichend beantwortete Frage hinweggehen lässt. Kein Wunder, dass Aiwanger keine Frist gesetzt wurde. Die CSU gab sich mit dessen Zusage zufrieden, er werde die Antworten „rasch“ liefern.
Und dann? Dann werde man hoffentlich wieder vernünftig weiterarbeiten, sagt Söder. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern habe sich bewährt, sei gut, und man wolle sie fortsetzen. „Es gibt auch keinen Anlass, etwas daran zu ändern.“ Und dann noch ein unüberhörbarer Wink mit dem Zaunpfahl an den abwesenden Aiwanger: „Koalitionen hängen übrigens auch nicht an einer einzigen Person. Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.“
Leser*innenkommentare
Okti
Der Klan aus Bayern samt Oberhaupt Söder hat gut von den Republikanern in den USA gelernt. Einfach mal einen alten Skandal eines offensichtlichen Rechtspopulisten und Nazis ausgraben, um dessen rechte Wähler bei der Landtagswahl abzugreifen. Obwohl viele im Klan keinen Deut besser sind.
Martin Rees
In der "Wochen-taz" stand etwas über eine Herabsetzung des Alters für die aktive Teilnahme an Wahlen zu Parlamenten in Ländern und im Bund.
"Philosophin über Wahlrecht für Kinder:
„Sie werden politisch entmündigt“
Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.". Quelle taz.de
Ernst jetzt, - nach diesem, wenn auch vielleicht einmaligen, Totalausfall eines heute bei Kommunalwahlen vielerorts nach seinem damaligen Alter Wahlberechtigten?
So viel Philosophie kann ich mir an dieser Stelle nicht als praktikable Lösung vorstellen wollen.
//
"Es ist einfach falsch, jungen Menschen das Wahlrecht zu verweigern. In der Vergangenheit wurde auch gesagt, dass Frauen nicht wählen müssten, weil ihre Ehemänner, die in ihrem Namen abstimmten, nur ihr Bestes im Sinn hätten. Das ist nicht logisch. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass jemand im Namen einer unterdrückten Person Entscheidungen trifft." Quelle dito
//
"Grau ist alle Theorie, - entscheidend ist auf'm Platz"
Alfred Preißler, BVB, Allgemeinwissen im Pott
Da wäre doch schultechnisch der Karton aus der Gesäßtasche angebracht gewesen, bei dem Verhalten eines fast mündigen Schülers in den Achtzigern.
Hoffnungsloser Optimist
Wenn nicht Aiwangers Geisteshaltung auch in der jüngeren Vergangenheit offensichtlich und nachweislich rechts/rechtsextrem wäre, dann könnte darüber spekuliert werden, dass es vielleicht "nur" ein "Dummer Jungenstreich" war. Die Rede in Erding ist nur ein (übles) Beispiel seiner wahre Gesinnung.
Aiwanger hat sich die letzten Jahrzehnte nur politisch angepasst um nicht dauernd Ärger zu bekommen. Nun denkt er, dass er die Macht hat, die braune Welle führend zu reiten. Macht ist wie eine Droge. So lockert sie Zungen, löst die Hemmung und die böse Wahrheit, die lang nur unterdrückt wurde, kommt hervor.
Ajuga
@Hoffnungsloser Optimist Als ich klein war, hatten wir einen Nachbarn. Als der Teenager war, Ende 1944, meldete er sich freiwilig zur Waffen-SS. Die hatten ja die bessere Verpflegung und sogar Schokolade!
Er hat dann schnell gemerkt, dass das eine Verbrechertruppe ist. Hatr den Ball flauchgehalten und versucht den Krieg zu überleben. Anschließend ist er in die SPD eingetreten.
Mit seiner Vergangenheit ist er weder hausieren gegangen, noch hat er ein Geheimnis draus gemacht. Er war Sozialdemokrat, zu einer Zeit als die CDU/CSU sich noch bei der ersten Gelegenheit Ostpreußen zurückholen wollte.
Und damit war der Keks gegessen. Idiotische Entscheidung eines 17jährigen Heißsporns, der "was erleben wollte" und mal wieder richtig satt essen. Rückblickend war ihm das peinlich, aber er hat keine großen Worte verloren, sondern es in der Tat gut gemacht.
SO geht das.
Bei so jemandem kann man über eine Menge hinwegsehen, was er in seiner Jugend verbockt hat.
Bei Aiwanger nicht. Da fehlt das "ja, das waren wir. War ganz derbe Scheiße. Tut mir leid."
mdarge
Diese Fragen sind doch nur Trick 17, wie Söder Aiwanger elegant loswird. Schriftlich heißt, die Antworten werden öffentlich bekanntgegeben und von den Medien verrissen. Auch leere Seiten werden Aiwanger nicht helfen. Selbst wenn sich Söder mit den Antworten zufrieden zeigt, die Kritik an seinem Minister wird nicht abreißen. Söder zieht das Thema so in die Länge um von anderen Problemen abzulenken.
Bambus05
Warum wird man das Gefühl nicht los, dass die Causa Aiwanger schon entschieden ist? Natürlich wird Söder den Aiwanger und die Freien Wähler als Partner behalten. Man nimmt den FW noch ein paar "schlechtes Gewissen"-Stimmen ab, sitzt fester im Sattel, und die FW werden deutlich handzahmer in der nächsten Legislaturperiode. Wenn dann Gras über die Sache gewachsen sein wird, wird Söder davon profitiert haben und mit Sicherheit wieder auf die Kanzlerkandidatur lauern, vor allem wenn Merz durchzieht.
Mondschaf
25 Fragen.
Antworten per Multi-Choice
Jetzt zeigt der Hubsi, was er weiß.
Er stürzt sich rein mit großem Fleiß
Und glaubt, er kriegt den „Führer“-Schein.
Ein Trip nach Braunau, das wär' fein.
Das wäre gar nicht mal so weit.
Mit Bruder Helmut, fein zu zweit.
Sind sie zur Wallfahrt schon bereit?
„Ohne Tritt“ und „Vorwärts Marsch!“ -
Bayern ist total im Arsch.
Deutschfranzose
Um nicht falsch verstanden zu werden, hätte Aiwanger vor 15 Jahren so etwas geschrieben oder verteilt, dann gäbe es keine Diskussion, er müßte sich vom öffentlichen Leben verabschieden.
Aber es handelt sich um ein auf gutbayerisch "saublödes", unerträglich dummes Geschreibsel von vor 36 Jahren (zu Zeiten der "Schlußstrichdebatte", falls sich jemand erinnert), als Aiwanger 16 im bayerischen Hinterland war und sein Bruder den Geschichtswettbewerb zur NS-Zeit blöd fand (teilnehmen hätt er nicht können, denn dafür konnte er nicht gut genug schreiben) und wohl meinte, eine "Karikatur" zu verfassen.
Damals hätten sicher beide eine "Watschen" dafür verdient, auch wenn das schon verboten war. Kein "Dummer Jungenstreich", schlicht eine große, abstoßende Dummheit. Vor 36 Jahren. Mit 16.
Nein, er hat keine Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, er hat vor allem sich selbst beleidigt. OK, Sie dürfen mit dem Finger auf ihn zeigen, denn Sie haben ja glücklicherweise in allen ihren Forenbeiträgen den politisch korrekten Ton zu bewahren gewusst, so dass man Ihnen nichts unter die Nase reiben wird in 30 Jahren.
Mal ehrlich, "Schwamm drüber", es gibt wirklich wichtigere Themen für einen Wahlkampf. Sehe nur ich das so?
Jugend
@Deutschfranzose Wenn man die Wahl hat, dann lieber nicht den Typen der vlt doch ein Nazi sein könnte.
Gregory Peck
@Deutschfranzose Ja.