China-Taiwan-Politik: Scholz mahnt zu Gewaltverzicht

Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, gegenüber Taiwan keine Gewalt anzuwenden. Mit Sorge blicke er auch auf die Menschenrechtslage.

Scholz findet klare Worte Foto: Markus Schreiber/ap

BERLIN rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Führung gemahnt, auf den Einsatz von Gewalt im Südchinesischen Meer und bei Taiwan zu verzichten. „Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan“, sagte Scholz am Donnerstag in der Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. Dies habe er dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auch bei dem Treffen in Berlin gesagt.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen. Im Südchinesischen Meer gibt es zudem Spannungen zwischen China und mehreren Staaten wegen nicht anerkannter Territorialansprüche Pekings.

„Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China“, betonte Scholz zudem. Auch das sei Thema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gewesen.

Scholz betonte, dass sich Deutschland und die westlichen Staaten nicht von China abkoppeln, aber Abhängigkeiten reduzieren wollten. „Niemand von uns will Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern.“ Denn China spiele eine entscheidende Rolle etwa bei der globalen Ernährungssicherheit, den Hilfen für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, dem Kampf gegen Armut oder dem Kampf gegen den Klimawandel.

Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde er die Partner über die Gespräche informieren. In Anspielung auf Kritik an einem möglichen deutsch-chinesischen Sonderweg sagte Scholz, dass er sich im Vorfeld der Regierungskonsultationen mit vielen EU-Partnern abgestimmt habe. Die deutsche Politik sei eingebettet in eine gemeinsame EU-China-Politik. Deshalb werde man auf dem Gipfel Ende kommender Woche auch über die Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Wirtschaftssicherheit sprechen.

Comments

[Theseus]

Wenn das Kriegsgetümmel nicht endlich aufhört, sind wir nur noch Fossilien.

[Isandlwana]

"Alle einseitigen Versuche [der VR China], den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab.". Gut gebrüllt, Herr Bundeskanzler ! Jedoch leider nur wohlfeile Phrase. Wie sieht denn der Plan konkret aus, China von einem solchen Handeln abzuschrecken ? Es wäre zu hoffen, dass sich die neue Chinastrategie der Bundesregierung hier nicht wieder nur auf "Aufforderungen" und "Besorgnisbekundungen" beschränkt.

[POFF KAMITO]

Ob Scholz was anmahnt oder nicht dürfte den Chinesen reichlich egal sein, der Kanzler vertut sich ganz ordentlich, wenn er meint China „noch was erzählen zu wollen“. Die wirtschaftlich-deutsche Abhängigkeit ist enorm.

youtu.be/qrzb7mYvRKE

www.handelsblatt.c...-ist/29065864.html

Abhängigkeiten reduzieren? Scholz träumt nur.

[uffbasse]

Es gibt EIN China. Niemand bezweifelt das. Taiwan wird von den allermeisten Staaten nicht als ein Staat angesehen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Taiwan ist ein Teil von China.

[Diana Klingelstein]

@uffbasse :) Ach hören sie doch auf. Was interessiert die USA oder die EU ihr Gerede von vor ein paar Jahrzehnten, als sie China zugestimmt haben, das Taiwan nicht eigenständig ist. Damals braucht man einen Handelspartner, da waren Menschenrechte und Freiheit nicht so wichtig.

Und es ist ja nicht so, als das wir auf einmal Botschaften in Tainwan eröffnen. Formal auf dem Papier ist auch der gesamte Westen immernoch auf Ein-China-Kurs.

Alles nur Ablenkung und Gerede.

[Machiavelli]

@Diana Klingelstein Die Ein-China Politik garantiert aber auch die Unabhängigkeit von Taiwan. Wenn China den Status Quo verändern will kann es das versuchen dann dürfen wir das aber auch.