Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU: In Uniform wohl ohne Erlaubnis

Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es gegenteilige Darstellungen.

Hat Claudia Pechstein über die Umstände ihrer fragwürdigen Rede beim CDU-Konvent gelogen? Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN afp | Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent einem Bericht zufolge nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. „Frau Pechstein hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der Abteilungsführung“, zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.

Pechstein selbst hatte angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt worden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Offenbar wussten weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU.“ Das widerspreche ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.

Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte dienstrechtliche Prüfung vornehmen. Hierbei gehe es auch „um ein unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“, betonte Mihalic.

Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Mit Blick auf die Rolle der CDU und Friedrich Merz ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in Uniform aufzutreten.“

Pechsteins Auftritt vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst. Das lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte. Pechstein ging darüber hinaus auch auf allgemeine politische Themen ein. Sie mahnte etwa schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und äußerte sich kritisch zur Gendersprache. Der Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft. CDU-Chef Merz hatte die Rede als „brillant“ bezeichnet.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hatte sich kürzlich in einem Brief an die Beamtinnen und Beamten gewandt. Er mahnte darin, das Vertrauen der Bürger in die neutrale Amtsausübung der Bundespolizei nicht zu verspielen.

Comments

[Gerhard Krause]

Mir wird immer ganz heiß, wenn ich die fünf blauen Sterne sehe: "Statusamt" plus Zulage. .. So, nun mal alle BPols die Hände hoch!: - Wer wartet schon wie lange auf die Beförderung in die Zulage?! .. Ich nehme einmal an, bei den Landespolizeien ist die Liste doppelt so lang.

[tomás zerolo]

Soso. Herr Roman mahnt also.

Ich möchte ihm empfehlen daran zu arbeiten, dieses Vertrauen wiederzugewinnen.

[Luebke]

Ihre Aussage ist ja soweit nicht falsch. Soweit kann ja mit "Vorgesetzter" ihr CDU-Vorgesetzter Merz und mit Polizei-Gewerkschafter der Werte-Union sehr nahestende und permanent gegen die Neutralität verstoßende Manuel Ostermann gemeint sein. Vielleicht hat er ja auch von ihr die Grenzen ausloten lassen, die er noch betreten möchte

[jeggert]

"Der Auftritt wird derzeit dienstrechtlich geprüft. CDU-Chef Merz hatte die Rede als „brillant“ bezeichnet."

A/ Dienstrecht läuft

B/ Merz zum Arzt > offensichtliche Wahrnehmungsstörung

[Jürgen aus Nürnberg]

An Claudia P. läßt sich gut sehen, wohin es führt, wenn man ein Leben lang immer nur im Kreis läuft.

[Tz-B]

"Die neutrale Amtsausübung der Bundespolizei..."

Soso -

Ich fürchte eher, dass Claudia P. einfach nur ein Spiegelbd der meisten anderen Bundespolizisten ist und man sich eher freuen sollte, dass sie nicht bei der AfD auftritt. Aber die Unterschiede verwischen ja auch immer mehr.

[Das Radler]

Ich finde so etwas vollkommen unverantwortlich. Selbst wenn das mit dem Vorgesetzten abgesprochen wäre, impliziert sie, mit einem geplanten, öffentlichen Auftritt in Uniform, dass sie in offizieller Funktion spricht und somit die offizielle Meinung zumindest ihrer Dienststelle, wenn nicht sogar der gesamten Polizei kundtut. Und das war schlicht nicht der Fall. Andere würden dafür abgemahnt werden.

Das Merz davon begeistert ist, wundert mich indes überhaupt nicht. Populisten lieben Inszenierungen und das war eine Inszenierung aus dem Bilderbuch.

[Arjun G. G.]

Bullsh... t, selbst wenn sie Erlaubnis gehabt hätte, wäre es wegen des DienstEides grundsätzlich trotzdem illegal gewesen!!

Denn selbst der unterste Toilettenreiniger mit Staatsanstellung wird vereidigt, mit der Verpflichtung zur politischen Neutralität, während der Dienstzeit und bei Beamten-Polizisten ist der DienstEid noch viel umfassender!

[Mitch Miller]

Tja...rechtslastige Frauen in Uniform...kannte ich bisher überwiegend aus Schwarzweiss-Bildern ...

[Gerhard Krause]

Also, die Idee ist ja, dass man den Leuten innerhalb gewisser Grenzen, finanzielle Entlastung der 95% der finanziell unteren Schichten folglich nicht, erzählt, was sie scheinen zu hören wünschen, um in den jeweiligen Land- und Bundestag zu kommen. "Lustich", dass es die beknackten AfD-Wähler: innen nicht merken, wie sie den Trollen auf den Leim gehen. Mdme. Pechstein kopiert. Genauso wie Söder- und "März"-Depp.

[Filou]

Na ja ich kann nicht glauben dass Frau Pechstein das entgegen ihrer Behauptung nicht vorab mit einem Vorgesetzten besprochen hat. Wäre schon ziemlich dumm. Das Problem ist wie immer, dass mündliche Absprachen nicht zu beweisen sind. Als Vorgesetzter erinnert man sich gerne nicht mehr, wenn man selbst in die Schusslinie geraten könnte. Der Fehler ist solche Dinge nicht zumindest per Email zu klären.

[Gerhard Krause]

@Filou Hallo Filou, fraglich, ob (welcher eigentlich?) der Vorgesetzte die Arbeitgeberfunktion wahrnehmen darf. Schlimmer noch beamtenrechtlich: Wenn der Vorgesetzte einen drohenden Rechtsverstoß erkennt, muss er ihn verhindern. .. Da werden intern womöglich mehrere Diszis fällig. ..

[Vidocq]

Da wird wohl bald wieder jemand brilliant zurückrudern müssen....

[Perkele]

@Vidocq Der rudert nicht zurück. Der wirft brilliante Nebelkerzen, sonst nix....

[Martin Rees]

"CDU-Chef Merz hatte die Rede als „brillant“ bezeichnet."

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Brillant im Sinne von glänzend oder strahlend?

'Pech gehabt' mit der Auswahl der Garderobe trifft schon eher zu. Vielleicht hatte Merz auch nicht die richtige "Brille" zur Hand.

Gibt es für die Beamt*innen keinen verbindlichen Codex als Uniformierte?

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In den Achtziger Jahren galt in bestimmten westlichen Kirchen-Gemeinden der Gottesdienstbesuch in einer BW-Uniform u.U. auch als bewusste Provokation. Verstoß gegen die 'Goldene Regel', dachte und denke ich.