Datenskandal um Cambridge Analytica

Bundestag lädt Facebook vor

Der Digitalausschuss befragte Facebook-Vertreter zur Datenpanne. Nach dürren Antworten soll als nächstes Top-Managerin Sheryl Sandberg kommen.

Sheryl Sandberg ist ranghohe Facebook-Managerin und die Nummer 2 nach Zuckerberg

Der Ausschuss will sie nach Berlin bitten: Sheryl Sandberg, Facebooks Nummer 2 nach Mark Zuckerberg Foto: dpa

BERLIN taz | Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Freitag zwei Facebook-Abgesandte befragt, um Antworten im Fall der Weitergabe von Daten an das Unternehmen Cambridge Analytica zu erhalten. Zufrieden zeigte sich nach der einstündigen Sitzung aber keines der Ausschussmitglieder. „Im Großen und Ganzen haben wir Pressemitteilungen vorgelesen bekommen“, sagte der Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) aufgebracht.

Er kündigte zudem an, für die nächste Sitzung die hochrangige Facebook-Managerin Sheryl Sandberg zur Befragung einladen zu wollen.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Cambridge Analytica unrechtmäßig Daten von 50 Millionen Facebook-Konten verwendet hatte, um damit gezielte Werbung im US-Wahlkampf zu schalten. Vorgeworfen wird Facebook, die Weitergabe toleriert zu haben, zumindest aber das eigene System nicht ausreichend gesichert zu haben.

Die Facebook-Abgesandten bestätigten nun im Ausschuss immerhin, dass das Unternehmen mindestens seit 2015 vom Abgriff der Daten und der Nutzung durch Cambridge Analytica wusste. Bis dahin hatte Facebook sich nach eigenen Angaben auf die Beteuerungen Cambridge Analyticas verlassen, dass die erhobenen Daten gelöscht werden würden. Dies hält FDP-Obmann Manuel Höferlin für „sehr unglaubwürdig“.

Auch rechnet das Unternehmen selbst damit, dass in Zukunft viele weitere Fällen publik würden.

Unklarheit über betroffene Deutsche

Entscheidend in der Anhörung im Digitalausschuss war auch die Frage, ob deutsche Facebook-Konten betroffen waren. Dazu konnte das Unternehmen noch nicht Stellung nehmen, dies werde noch intern geprüft.

Dass persönliche Daten gesammelt und weiterverwendet werden, ist nicht neu. „Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, so zu arbeiten“, sagte die Obfrau der Linken, Anke Domscheit-Berg. Der Ausschuss fordert von Facebook daher ein Ende dieser Praktiken sowie Transparenz bei der Aufklärung.

Doch es gibt Zweifel unter den Mitgliedern, ob der Digitalausschuss genügend Druck für Veränderungen aufbauen könne. Ihm gehören lediglich 21 Abgeordnete an. Gemessen an der Aufgabe, die Themen Digitalisierung, Internet und Datenschutz voranzubringen, gilt er deshalb als unzulänglich besetzt. „Im Moment sitzen wir nur am Katzentischchen“, sagte Domscheit-Berg. Dieter Janecek, Obmann der Grünen konkretisierte: „Der Ausschuss braucht endlich die Federführung bei der Digitalagenda.“

Wie geht man gegen Facebook vor?

Gerade beim Umgang mit Facebook müsse man selbstbewusst sein. „Scheinbar versteht dieses Unternehmen nur die Sprache der Regulierung. Wir müssen Facebook dort treffen, wo es weh tut“, sagte Domscheit-Berg – und zwar beim Gewinn.

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai 2018 EU-weit in Kraft tritt, können für Datenschutzvergehen empfindliche Strafen erhoben werden. Aber dies reiche noch nicht aus, sagt Domscheit-Berg. „Ich appelliere an alle Werbekunden von Facebook, sich die Frage zu stellen, ob sie mit Datenmissbrauch in Verbindung gebracht werden wollen.“ Am Donnerstag hatte die Commerzbank angekündigt, nicht weiter Anzeigen auf Facebook schalten zu wollen.

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