Populisten und Nationalisten haben Europa als Ziel entdeckt

Unsere eigenartigen Europa-Kritiker

Bislang ereiferte sich niemand über Europa. Die EU gehörte den Technokraten. Jetzt beginnt im egozentrischen Deutschland eine irrationale Debatte.

Die Realitäten fechten die EU-Kritiker nicht an: Deutschland soll vorgehen.  Bild: ap

Mit der EU-Kritik verhält es sich wie mit der Islamkritik. Kritik am Islam gibt es, seit er existiert. Aber Islamkritiker als Beruf und Islamkritik als Geschäftsmodell verdanken ihr Aufkommen und ihre Konjunktur der Krise des Islam. Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte Berufsbild und Geschäftsmodell des EU-Kritikers hervor.

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Diese treten in drei Kostümierungen auf – der deutsch-nationalen, der wohlstands-chauvinistischen und der radikal-populistischen. Das sind Typisierungen. Es gibt auch Mischformen. In der Zielsetzung einer fundamentalen Ablehnung von Euro und politischer Union sind sich alle einig.

Die deutsch-national kostümierte EU-Kritik lehnt jede weitere Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische ab. Der Prototyp für diese Form von Kritik ist der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der zusammen mit anderen Professoren 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und 1998 gegen den EU-Verfassungsvertrag klagte.

Der Wanderer zwischen allen Parteien hat keine Berührungsängste nach rechts und trat auch schon bei rechten Gruppen und Parteien auf, im rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim ebenso wie bei der Jungen Freiheit oder bei den Burschenschaften. In ihrem deutsch-nationalen Selbstverständnis sehen Schachtschneider und seine Mitstreiter die europäische Integration als eine Fehlentwicklung, obwohl die aktuelle Krise eines ganz deutlich macht: Nur mit einer koordinierten Finanz-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik – also einer Vertiefung der Integration zumindest unter den 17 Eurostaaten – kann der Angriff der Finanzmärkte, Hedgefonds, Investmentbanker und Spekulanten auf die Demokratie gestoppt werden. Von der Standarte „nationale Souveränität“ werden sich diese Angreifer nicht abschrecken lassen.

Für den Typus der wohlstands-chauvinistischen EU-Kritik stehen der Historiker und Talkshow-Dauerredner Arnulf Baring und – als Verstärker – die Bild-Zeitung, die Baring zum „klügsten Professor Deutschlands“ promovierte. Den Rang als „Exportweltmeister“ verdankt Deutschland der europäischen Integration. Und aus diesem Faktum folgt, dass es neben dem Gewinner Deutschland auch Verlierer geben muss. Das sind – aus unterschiedlichen Gründen – die südeuropäischen EU-Mitglieder Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. In der Perspektive von Baring & Bild sind das die Länder, die lernen müssen, „dass vor der Siesta harte Arbeit steht“. Dort leben „die Faulenzer“, die „wir“ durchfüttern müssen, damit der Euro überlebt.

Wohlstandschauvinismus

Für Baring ist die Währungsunion kein Deal, aus dem Deutschland als Gewinner hervorging, sondern „ein gigantisches Erpressungsmanöver“. Die wohlstands-chauvinistisch unterlegte EU-Kritik ruft die „Bürger auf die Barrikaden“ (Baring) gegen ein sozialstaatlich verfasstes, vereintes Europa, dass nur eine Chance hat, wenn durch die Harmonisierung von Steuern und Abgaben „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ zunächst in den 17 Eurostaaten als Ziel gilt, wie dies das Grundgesetz (Art. IV Ziff. 3) für die Bundesländer vorschreibt und mit dem Bundesfinanzausgleich verfolgt.

Der neudeutsche Wohlstandschauvinismus will von der europäischen Integration profitieren, lehnt aber einen solidarischen Beitrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Euroraum ab. Dass diese Solidaritätsbereitschaft nicht strapaziert werden darf und nur funktioniert, wenn gleichzeitig eine institutionelle Demokratisierung der EU den EU-Bürgern reale Partizipationschancen einräumt, haben Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. 8. 2012) überzeugend dargelegt.

Peter Gauweiler, Horst Seehofer und Markus Söder (alle CSU) sind die lautesten unter den radikal-populistischen EU-Kritikern. Um sich von rechts abzugrenzen, beruft sich etwa Gauweiler auf Charles de Gaulle, den er sich als Gegner der politischen Union zurüstet.

Richtig an dieser „Interpretation“ ist nur eines: De Gaulle wollte tatsächlich keinen supranationalen europäischen Bundesstaat, da es „keinen Föderator gibt, der hierfür genügend Kraft, Geschick und Glaubwürdigkeit besitzt“. Einen EU-Bundesstaat will im Übrigen fast niemand, denn das liefe auf eine geschichtswidrige politische und kulturelle Homogenisierung Europas hinaus.

Und jetzt noch zu de Gaulle

De Gaulles Position war viel nuancierter als Gauweilers grobianische Verkürzung, wonach „Charles de Gaulle keine politische Union wollte“. De Gaulle dagegen sagte: „Denn die Staaten, nur die Staaten, haben diese Wirtschaftsgemeinschaft errichtet. […] Man macht Politik, […] wenn man dafür sorgt, dass die Löhne und Gehälter und die Soziallasten in den sechs Staaten gleich sind. […] Man kann in Wahrheit die wirtschaftliche Entwicklung Europas nicht ohne politische Union gewährleisten.“

Da de Gaulle als Kronzeuge nicht taugt, unterlegt Gauweiler seine radikal-populistische EU-Kritik für die wohlhabenden und gebildeten „Leistungsträger“ mit einer historischen Analogie. Er vergleicht die Reichseinigung von 1871 unter preußischer Vorherrschaft, bei der Bayern seinen König behielt, aber seine Souveränität teilweise an Berlin abtreten musste, mit dem „Vorhaben eines Vernunftstaates namens Europäische Union.“ Die Frage ist nun, inwiefern gleichen sich der Fürstenbund von 1871 und die europäische Integration im 20. Jahrhundert?

Nur wenn man die Brüsseler Bürokratie, die viel kleiner und bescheidener ist, als die Beschwörungsformel vom „sanften Monster Brüssel“ (Enzensberger/Gauweiler) suggeriert, als Legierung aus Bismarck, Junkertum und Preußentum zusammenfantasiert, kann man zu dieser Analogie kommen.

Dazu passt Gauweilers Joker: Europa als „Schweiz der Welt“, also als ein selbstgerecht-national imprägniertes Gebilde, das sich einigelt wie die Alpenrepublik. Freilich – „es gibt keinen Zauberspruch, mit dem sich etwas so Schwieriges wie das vereinte Europa bauen ließe“ (de Gaulle).

 
07. 08. 2012
Rudolf Walther

ist freier Publizist und lebt in Frankfurt am Main. 2011 erschien im Oktober Verlag der erste Sammelband mit seinen Essays, Kommentaren und Glossen: „Aufgreifen, begreifen, angreifen“.

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