Trotz Enttäuschungen keine Alternative zu Obama

Eine katastrophale Bilanz

Kommentar von Chris Townsend

Barack Obama uns seine WählerInnen. Ob sie es bleiben?  Bild:  dpa

Barack Obamas Wahlsieg 2008 hatte viele aufregende Elemente, und er kam keinen Moment zu früh. Die US-Wirtschaft war auf dem Absturz in eine totale Rezession, wenn nicht Depression. Viele Millionen Beschäftigte – insbesondere Gewerkschaftsaktivisten, Afroamerikaner und Studenten – unterstützten Obama enthusiastisch.

Als ich 2008 zur Wahl ging – und ich wählte Obama – war eine riesige Menschenmenge vor meinem Wahllokal in Virginia. Schon vor fünf Uhr morgens kamen die Menschen zusammen. Es war wie eine Feier. Nie zuvor hatte ich mehr als ein paar Dutzend Leute vor dem Wahllokal Schlange stehen sehen. Ungläubig gingen meine Frau und ich herum.

War das das Ende des kriminellen Regimes von Bush und Cheney? Wir kamen an die Spitze der Schlange, wo wir auf eine Gruppe von Wählern trafen, die die ganze Nacht dort verbracht hatten, um die ersten zu sein, die ihre Stimme für Obama abgaben. Nach der Stimmabgabe gingen die Leute nur dann weg, wenn sie unbedingt zur Arbeit mussten – Chefs in den USA sanktionieren Verspätungen harsch, auch am Wahltag.

Wandel leichtfertig verspielt

In diesem Jahr wird es weder Menschenmengen noch Jubelfeiern geben, da bin ich mir sicher. Was ein in jeder Hinsicht historischer Moment war und ein authentisches Mandat für progressiven Wandel, ist von der Obama-Regierung leichtfertig verspielt worden. Obamas Unterstützer und freiwillige Wahlhelfer von 2008 sind fast ausnahmslos demoralisiert, schlimmstenfalls in Schockstarre.

Unter Aktivisten und Mitgliedern der Gewerkschaft – bei denen ich seit den 1970er Jahren aktiv bin – herrscht Verzweiflung über Obamas Scheitern und Nichthandeln. Gewerkschaftsveteranen haben die Erfahrung enttäuschter Hoffnungen schon öfter machen müssen, aber diesmal war es schlimmer. Für viele erschien Obama als Messias. Das ist er nicht, das wissen nun alle. Diese Stimmung bei den Gewerkschaften ist potenziell desaströs für Obama und die Demokraten, denn selbst in unserer geschwächten Lage stellen die Gewerkschaften doch noch immer einen Großteil der Wahlhelfer, der Wähler und der Spender.

Die politische Krise in Obamas Wiederwahlkampagne hängt direkt mit seiner gescheiterten politischen Agenda und Regierungsstrategie der letzten drei Jahre zusammen. Während er einen neuen Rekord im Redenhalten und bei Weltreisen aufstellte, hat er eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die Unternehmensprofite und Vermögensanhäufung auf neue Höchststände trieb – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Er hat sich geweigert, die schamlosen Unternehmens-, Banken-, Kredit- und Finanzverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, die direkt in die Wirtschaftskrise geführt haben.

Schlimmer noch, er hat viele Posten in seiner eigenen Regierung an Leute aus völlig diskreditierten Unternehmen vergeben. Und er hat ohne jede Erklärung alle Anstrengungen fahren lassen, die Fähigkeit der Gewerkschaften zu Mitgliederrekrutierung und Wiederaufbau nach Jahren harter Angriffe vonseiten der Unternehmer wiederherzustellen.

Keine Jobs, keine Gerechtigkeit

Die Arbeitsbeschaffungsprogramme der Regierung sind nach 2009 abgelaufen und ließen Millionen Arbeitsloser im Nichts zurück. Obamas vielbeschworene Programme zum Wiederaufbau unserer angeschlagenen Industrieproduktion waren wenig mehr als die Zustimmung für die Lohnkürzungsvorhaben der Unternehmer. Obama hat nichts unternommen, unser unfaires und korruptes Steuersystem zu reparieren. Noch immer tragen Beschäftigte und Rentner die größte Bürde. Sein bewusster Angriff auf das öffentliche Schulsystem fördert massive Privatisierung und die Entlassung von erfahrenen Lehrkräften.

Obamas Gesundheits„reform“ – „Obamacare“ – lässt die astronomisch hohen Kosten der Gesundheitsversorgung unangetastet, private Versicherungsmonopole behalten das US-Gesundheitssystem fest im Griff. Obama hat mehrmals – zuletzt in der ersten TV-Debatte mit Konkurrent Mitt Romney – deutlich gemacht, dass er den zerstörerischen Angriffen auf das Rentensystem („Social Security“) und die Gesundheitsversorgung für Alte („Medicare“) nichts entgegensetzen wird.

In der Außenpolitik hat Obama unsere beispiellosen und lähmend hohen Militärausgaben beibehalten, er ist mit dem vollständigen Rückzug aus dem Irak gescheitert, hat das Engagement im afghanischen Morast sogar gesteigert. Er verteilt Waffen und Militärberater überall auf der Welt. Seine Bilanz im Bereich bürgerlicher Freiheiten, Folter und Kriegsverbrechen ist schrecklich.

Wir als Gewerkschaften können mit dieser Bilanz im Rücken den Wählern nur versuchen klarzumachen, dass es unter Romney noch viel schlimmer wäre. Schwächung ist besser als vollkommene Zerstörung.

Romney hat seine Absicht kundgetan, die Gewerkschaften komplett abzuschaffen, und kaum verschleiert ist seine Absicht, Gehälter zu reduzieren und Beschäftigte in einem Umfang der Verarmung anheimzugeben, wie wir das seit der Great Depression nicht mehr gesehen haben.

Einer von allen Seiten bedrohten Gewerkschaftsbewegung gibt eine Wiederwahl Obamas zumindest ein bisschen Zeit und Spielraum, sich neu zu formieren und zu entscheiden, wie wir aus der Belagerung herauskommen. Das ist nicht sehr inspirierend. Aber so ist die Lage.

Obamas Vorteil? Romney

Obamas Entscheidung, die Beschäftigten und die Gewerkschaften aufzugeben, hat ihn einen Schlüsselvorteil im Wahlkampf gekostet – hochmotivierte Freiwillige, vor allem Gewerkschaftsaktivsten. Alle anderen Vorteile liegen bei Romney: Er hat mehr Geld, er hat die Medienmaschine der Unternehmer, und er hat die republikanische Parteiorganisation, die am Wahltag versuchen wird, Millionen von Obama-Wählern am Wählen zu hindern. Der einzige Vorteil, den wir beim Versuch haben, Obama wiederzuwählen, ist Romney selbst.

Romney und Ryan müssen aufgehalten werden. Dann wird die organisierte Arbeiterschaft hoffentlich eine Lösung finden, wie wir aus dieser politischen Falle wieder herauskommen – bevor wir endgültig kaputt sind.