Debatte im britischen Unterhaus

Trump darf nach Großbritannien

Das britische Unterhaus diskutierte ein Einreiseverbot für Donald Trump wegen rassistischer Äußerungen. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit.

Mann im Anzug, es ist Donald Trump, hebt seine Hand, vor ihm lauter Menschen, teilweise auch mit in die Höhe gestreckten Armen

Das britische Parlament findet Trump nicht toll, eine Ausladung sei allerdings kontraproduktiv.  Foto: ap

DUBLIN taz | Donald Trump darf weiterhin nach Großbritannien einreisen. Die Unterhausabgeordneten debattierten am Montagabend einen Antrag, den republikanischen Präsidentschaftsbewerber wegen seiner rassistischen Äußerungen mit einem Einreiseverbot zu belegen. Trump hatte Mexikaner als Kriminelle und Vergewaltiger bezeichnet, und er forderte ein US-Einreiseverbot für Muslime.

Dass die Debatte überhaupt geführt wurde, lag an Suzanne Kelly. Die in Aberdeen lebende US-Amerikanerin hatte im Dezember eine Petition ins Netz gestellt und gehofft, innerhalb eines Monats 100.000 Unterschriften zu bekommen, um die Unterhaus-Debatte in Gang zu setzen. Diese Unterschriften hatte sie binnen vier Stunden beisammen, bis Montag waren es mehr als 570.000 Unterzeichner. Eine Gegenpetition wurde ebenfalls debattiert, obwohl sie nur 40.000 Unterschriften erhalten hatte.

Zwar kann man mit einer Petition eine Debatte erzwingen, aber die Abgeordneten müssen am Ende nicht darüber abstimmen. Das taten sie dann auch nicht. Die meisten Abgeordneten kritisierten Trump heftig für seine Aussagen, aber einem Einreiseverbot wollten sich nur die wenigsten anschließen. Die Debatte fand nicht im Unterhaussaal statt, sondern in einem Nebenraum, der Westminster Hall.

Theoretisch kann Innenministerin Theresa May Einreiseverbote ohne Unterhausvotum verhängen, und ihre Vorgänger haben das auch getan – zum Beispiel gegen den rechtsextremen niederländischen Abgeordneten Geert Wilders. Auf dessen Widerspruch wurde das Einreiseverbot jedoch aufgehoben, und Wilders flog unter grossem Medienrummel nach London.

Einreiseverbot wäre kontraproduktiv

Der britische Premierminister David Cameron sprach sich unter anderem auch deshalb gegen ein Einreiseverbot für Trump aus. Er bezeichnete dessen Bemerkungen über Muslime zwar als „polarisierend, dumm und falsch“, aber er fügte hinzu, dass Trump „alle gegen ihn vereinigen“ würde, käme er nach Grossbritannien.

Der Labour-Veteran Paul Flynn sagte ebenfalls, ein Einreiseverbot könnte sich als kontraproduktiv erweisen. Es würde Trump zu noch mehr Publizität verhelfen, wenn es so aussähe, als ob sich britische Abgeordnete in US-Angelegenheiten einmischten. „Wir liegen vielleicht jetzt schon falsch, indem wir Trump zu viel Aufmerksamkeit widmen“, sagte Flynn.

Trumps Mutter ist Schottin, sie stammt aus Lewis in den äußeren Hebriden. Trump selbst hat bedeutende Geschäftsinteressen in Schottland und wurde lange Zeit von der regierenden separatistischen Scottish National Party (SNP) hofiert. 2008 hob das schottische Parlament das Verbot für eine Luxus-Golfanlage im Wert von einer Milliarde Pfund auf, das die Grafschaftsverwaltung von Aberdeenshire verhängt hatte.

Trump „eine Blamage für Schottland“

Trump durfte gegen den Willen der Anwohner bauen. Doch als der damalige Erste Minister Alex Salmond elf Windturbinen in Sichtweite des Golfplatzes errichten ließ, war es mit dem innigen Verhältnis zwischen Trump und der Regierung vorbei.

Trump beschuldigte Salmond, die Küstenlinie zu ruinieren und „wild entschlossen an der Zerstörung Schottlands“ zu arbeiten. Er schaltete Zeitungsanzeigen, in denen er den Bau der Windturbinen mit dem Bombenanschlag auf das PanAm-Flugzeug 1989 über Lokerbie verglich, bei dem 270 Menschen starben. Salmond bezeichnete Trump im Gegenzug als „dummen Mann“, der „eine Blamage für Schottland“ sei.

„Er will alle Muslime aus den USA fernhalten“, sagte Salmond am Wochenende. „Ich will alle Donald Trumps aus Schottland fernhalten.“ Salmonds Nachfolgerin Nicola Sturgeon hatte Trump nach seiner anti-muslimischen Rede vorigen Monat den Titel als Botschafter für die schottische Wirtschaft aberkannt. Die Robert-Gordon-Universität in Aberdeen entzog ihm zur gleichen Zeit die Ehrendoktorwürde, die sie ihm 2010 verliehen hatte.

 

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