Debatte in der Linken-Fraktion

Schönen Gruß an den Genossen Gysi

Der Linken-Fraktionschef Gysi paukt eine Abgrenzung der Abgeordneten zum „Friedenswinter“ durch. Diether Dehm pariert gewohnt selbstgewiss.

Diether Dehm, Freund und Verbündeter der friedliebenden Massen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bundestagsfraktion der Linken geht noch deutlicher als bisher auf Distanz zum so genannten „Friedenswinter“. Am Dienstag verabschiedete sie einen entsprechenden Beschluss. Bei einer Demonstration der „Friedenswinter“-Initiative, zu der zahlreiche Verschwörungstheoretiker zählen, waren am zurückliegenden Wochenende auch Linke-Politiker dabei gewesen.

Im Internet kursieren seither vertraute Fotos des Abgeordneten Diether Dehm mit dem Moderator Ken Jebsen, einem der Anführer der Montagsmahnwachen. Dehm selbst postete auf Facebook ein Video von der Demonstration, das er mit „Da steh ich zu!“ kommentierte. Die Abgeordnete Sabine Leidig veröffentlichte Fotos mit der Bemerkung „Nix 'Querfront!'“.

In dem nun als Reaktion auf diese Kooperation gefassten Beschluss der Fraktion heißt es, „aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisatoren/innen der sogenannten Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt“. Der Antrag wurde mit 29 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Die Formulierung „nicht mehr“ in dem Antrag bezieht sich auf eine Anzeige der Linksfraktion, die im November in der Zeitung des „Friedenswinter“ erschienen war. Darin war zu der Demonstration am 13. Dezember zum Sitz von Bundespräsident Joachim Gauck aufgerufen worden. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichneten die Fraktionsvizes Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Manchmal gibt es auch Erfreuliches“

Derlei Peinlichkeiten will man künftig unterbinden. Laut Berichten von Anwesenden sei der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi während der Sitzung am Dienstag in dieser Angelegenheit ungewohnt entschieden aufgetreten. Es sei ordentlich rundgegangen, wird die Stimmung geschildert. Gysi habe den Fraktionsmitgliedern und Mitarbeitern Zitate des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen vorgelesen – offenbar um das Argument zu entkräften, Jebsen sei „kein Rechter“.

Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte eine schärfere Abgrenzung zu dieser Art Friedensbewegung. Dem Vernehmen nach soll der Abgeordnete Dehm dem widersprochen haben – er halte es für richtig, auch dieses bestimmte Spektrum zum Bündnispartner zu machen. Für ein Gespräch mit der taz hatte Dehm am Mittwoch keine Zeit.

Abgeordnete des Reformer-Lagers zeigten sich erleichtert über die Klarstellung seitens ihrer Fraktion. Halina Wawzyniak twitterte nach der gelungenen Abstimmung: „Manchmal gibt es auch Erfreuliches.“ Stefan Liebich sagte der taz, er halte das Ganze für eine wichtige Entscheidung. „Ich denke, dass die Friedensbewegung, wenn sie sich von solchen Kräften nicht abgrenzt, schwächer wird. Zum anderen nähme die Position unserer Partei Schaden.“

Diether Dehm hingegen stellte umgehend einen Text von sich ins Internet, in dem er seine Partei davor warnte, „sich im Streit über den Umgang mit angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten', 'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben.“ Weiter heißt es: „Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.“ Das nennt man dann wohl unentspannte Grüße an die Fraktion und ihren Vorsitzenden.

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