Debatte über Einwanderung: Nicht nur sagen, wie es nicht geht

In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme.

Kinderfahrräder im Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine im Ex-Flughafen Berlin-Tegel Foto: Emmanuele Contini/imago

Die neueste Lieferung kommt von CDU-Chef Friedrich Merz. Viele Kinder, „die die deutsche Sprache nicht beherrschen“, überfordern „aktuell unser Bildungssystem“. Übervolle Klassen gingen dann „zulasten aller Kinder“, sagte Merz in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Zuvor hatte sein Vize Carsten Linnemann ebenfalls einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angemahnt: „Wir sind überfordert. Junge Menschen gehen nicht mehr zur Schule, weil die Lehrer fehlen. Wir brauchen 350.000 Kitaplätze. 800.000 Wohnungen fehlen.“

Jetzt sind die Flüchtlinge also an allem schuld, am Leh­re­r:in­nen­mangel, am Erziehe­r:innen­mangel, an fehlenden Wohnungen. Dabei sind die Probleme der Infrastruktur vor allem auf den demographischen Rückgang der hiesigen Erwerbsbevölkerung, eine verfehlte Wohnungsbaupolitik und Immobilienspekulation, die Urbanisierung und andere Gründe zurückzuführen. Wenn in manchen Projektionen die Geflüchteten jetzt zu Sündenböcken werden, ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.

Wir erleben zurzeit eine Verschiebung des Diskurses, ein Re-Framing, eine Umdeutung, die sich auch in der Ampel-Regierung beobachten lässt. Die Bundesregierung steht durch das Schüren der Anti-Flüchtlingshysterie durch die Union unter Druck und will vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren, wie man am neuen Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen sieht.

Laut Gesetzentwurf geht die Regierung davon aus, dass die Anzahl der Abschiebungen durch die Maßnahmen im Gesetz pro Jahr um rund 600 Personen steigen wird. Dafür kommt ein Gesetz, dass Grundrechte massiv beschneidet und den Behörden unter anderem gestattet, schon vor der ersten Anhörung die Handys von Asylbewerber.innen auszulesen. Ein Armutszeugnis.

Nicht hilfreich

Nächste Woche soll eine Ergänzung dieses Gesetzes beschlossen werden. Diese Regelung soll die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete erleichtern. Das ist gut. Aber die Differenzierungen, die dabei vorgenommen werden, sind nicht hilfreich. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, wer von den Geflüchteten „nicht arbeiten möchte und keinen anderen Schutzgrund hat“, der müsse „zurückgeführt“ werden können. Das Problem der Geflüchteten ist aber nicht die Arbeitsunwilligkeit, sondern es ist schwer, eine Arbeit zu finden, die man mit der Schulbildung, den beruflichen Kenntnissen aus dem Herkunftsland und fehlenden Deutschkenntnissen machen kann. Im ersten Jahr des Aufenthalts in Deutschland haben daher nur 7 Prozent der Geflüchteten eine Arbeit. Nach sechs Jahren üben dann mehr als die Hälfte einen Job aus.

Habeck differenziert zwischen Asyl­be­wer­be­r:in­nen, die einen Fluchtgrund haben, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist. Eine solche Differenzierung ist populär, kann aber nicht alle aktuellen Fragen beantworten. Sowohl die eine Million Ukrai­ne­r:in­nen als auch die Menschen aus Syrien und Afghanistan, die derzeit den größten Anteil der Asyl­be­wer­be­r:in­nen ausmachen, verfügen über akzeptierte Fluchtgründe.

Die eigentliche Frage also lautet: Was tun wir, wenn mehrheitlich Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten, aus Diktaturen kommen, die einen akzeptierten Fluchtgrund haben und durch die sich die Gemeinden überfordert fühlen, die nicht noch ein Containerdorf aufstellen und noch mehr Geflüchtete irgendwie in Schulen und Kitas unterbringen wollen?

Es geht nicht darum, ob die Mehrheit der Ankommenden einen hier akzeptierten Fluchtgrund hat oder nicht. Die Frage vielmehr ist: Wie viel sind wir bereit zu teilen? Wer in den Spiegel guckt, sieht Hilfsbereitschaft und deren Grenzen. 2015 war die Solidarität mit Geflüchteten aus Syrien groß, 2022 die Hilfsbereitschaft gegenüber Ukrai­ne­r:in­nen auch, jetzt ist die Stimmung mancherorts am Kippen. Das Asylrecht ist nicht nur eine Frage einer allgemein gültigen Moral, sondern auch der Teilungsbereitschaft und der konkreten Zahlen, leider.

Hysterie mildern

Am besten wäre es, die aktuelle Hysterie in der Flüchtlingsfrage würde von alleine verschwinden. Etwa dann, wenn die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten in der nächsten Zeit niedrig bleibt, die Ukrai­ne­r:in­nen besser integriert werden und man sich ansonsten anderen sozialen Fragen zuwendet wie dem Arbeitskräftemangel zum Beispiel. Die Hysterie dürfte aber auch gemildert werden, wenn man pragmatisch über Möglichkeiten der Begrenzung redet und deren Nebenwirkungen benennt.

Man könnte die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern und deren Bür­ge­r:in­nen im Gegenzug die Einreise bei einer Arbeitsaufnahme erleichtern, ohne Anspruch auf Sozialleistungen. So ähnlich hat man es ab 2016 mit den Westbalkanstaaten gemacht.

Eine weitere Möglichkeit liegt im Vorschlag der EU-Kommission, Asylverfahren von Be­wer­be­r:in­nen aus Ländern mit niedriger Schutzquote auszulagern an die EU-Grenzen, um die hiesigen Kommunen zu entlasten. Der Preis dafür wären allerdings Lager mit Gestrandeten, falls sich überhaupt Länder finden, die an den Außengrenzen solche Zentren einrichten.

Man könnte auch nicht anerkannten Geflüchteten, die nur über eine Duldung verfügen, die Sozialleistungen versagen, wie es in vielen EU-Ländern der Fall ist, ihnen aber eine Arbeitserlaubnis gewähren. Als Nebenwirkungen sähe man viel Verelendung und mehr ausländische Obdachlose auf den Straßen.

Weitere Vorschläge sind also willkommen. Nur: Sagen, wie es nicht geht, das gilt nicht. Und heldenhaft wird es auch nicht.

Comments

[Rudolf Fissner]

Die Bildungsprobleme sind ungleich in DE verteilt. Das führt aber nicht dazu, dass man untereinander solidarisch mit dem Problem umgeht. Auch der Mangel ist ungleich verteilt.

Beispiel Bremen.

Flüchtlinge in Bremen finden sich vor allem in den ärmeren Vierteln. Der Grund sind die günstigeren Mieten. Das schlägt sich auch auf die Schulen durch mit erhöhten Schülerzahlen und zusätzlichen Aufgaben wie Sprachförderung.

Wie geht Bremen damit um?

Der Personalmangel führt nun nicht dazu, dass aus reicheren Stadtteilen Lehrer abgeordnet werden. Es gibt kaum Abordnungen und keine Versetzungen von Lehrern. Die CDU (in Bremen in der Opposition ) ist der Ansicht, dass die Bildungsbehörde (RRG Senat, Bildungsbehörde SPD) nicht alles Machbare für unterversorgte Schulen tut. www.weser-kurier.d...sfsdyaomtcbebh4hqy

[Machiavelli]

Wichtig wäre das hier endlich mal alles digitalisiert wird, das würde Deutschland für Migranten ansprechender machen, wenn man alles online in Englisch ausfüllen kann und gleichzeitig Prozesse enrom beschleunigen, das Ausländerbehörden immer noch mit Papierarbeiten müsste eigentlich jedem Politiker die Schamesröte ins Gesicht treiben,

[Jürgen Meier]

"Man könnte auch nicht anerkannten Geflüchteten, die nur über eine Duldung verfügen, die Sozialleistungen versagen, wie es in vielen EU-Ländern der Fall ist, ihnen aber eine Arbeitserlaubnis gewähren. Als Nebenwirkungen sähe man viel Verelendung und mehr ausländische Obdachlose auf den Straßen."

Ich glaube, "man" könnte nicht. Jedenfalls nicht so weit, dass mehr Elend auf der Straße zu sehen wäre.

www.bundesverfassu...19_1bvl000321.html

[Fran Zose]

Interessanter Artikel, zugegeben. Der etwas erwartbare Anfang inklusive CDU Bashing hat meinen Widerspruch hervorgerufen, natürlich hat die Autorin recht, dass für die Probleme wie Lehrermangel und Wohnraummangel nicht in erster Linie die Flüchtlinge verantwortlich sind; allerdings hat die CDU auch recht, wenn sie diesen Mangel konstatiert und die Tatsache, dass dieser die Aufnahme, Unterbringung und Integration erschwert bis unmöglich macht und de facto ein limitierender Faktor ist. Eine Schuldzuweisung ist daraus nicht abzuleiten. Auch weiß ich nicht woran sie bitte eine Flüchtlingshysterie festmacht. So weit zur erwartbaren politischen Positionierung in einem sich selbst als links verstehenden Medium.

Interessant aber die am Ende des Artikels zur Diskussion gestellten Punkte die eine vorteilsfreie Betrachtung verdienen und Ansätze bieten. Ehrlich im Übrigen auch die Feststellung, dass die im Zuge des letzten Gesetzes eingebrachten Regelungen in fast allen europäischen Ländern schon Gang und Gebe sind. Es täte Deutschland gut sich auch mal an den anderen zu orientieren und nicht immer und bei jedem seine Standards durchzusetzen und alles andere als moralisch falsch zu verdammen. Das macht einsam.

[J_CGN]

Es ist eine Binsenweisheit, dass mit der Migration die Ressourcen vergrößert werden müssen. Beim allseitigen Wahn der Schuldenbremse (von Grün bis AfD) und dem allgemeinen Getrommel der Förderung der Rüstungsindustrie namens 2%-Ziel, sowie reichlich anderer Aufgaben stresst das die Möglichkeiten der Finanzierung.

Wie vergrößern wir den Kuchen und wie setzen wir die Prioritäten?

Aber das sind dann die unangenehmen Mühen der Ebene.

[Philippo1000]

Ein Abwägen ist den Umständen angemessen.

Falsche Behauptungen, wie "das Asylrecht wird abgeschafft" sind keine Hilfe.

Es ist ebenfalls besorgniserregend, wenn Menschen, die Entscheidungen fällen, direkt mal in die rechte Ecke gestellt werden.

Demokratie ist der Austausch von Argumenten, nicht von Beleidigungen.

Gegen die Darstellung " die Regierung sei von der CDU oder gar der AfD" getrieben, spricht, dass das nun Beschlossene, Monate alt ist. Im Übrigen fielen die jetzigen Beschlüsse nicht vom Himmel, sondern beinhalten Forderungen, die die Länder so gestellt haben.

In NRW hat die CDU die landeseigenene Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Aus einer solchen Position heraus Andere verantwortlich zu machen ist dreist.

Corona und den Ukrainekrieg hat sich KeinEr gewünscht.

Dass sich Baustoffe massiv verteuert haben, der Fachkräftemangel zunimmt und die Zinsen gestiegen sind ist nicht durch gute Worte zu heilen.

Dafür ist die Regierung nicht verantwortlich.

Eine Bauwirtschaft, die mit diesen Problemen zu kämpfen hat, wächst eben nicht so schnell.

Gleiches gilt übrigens auch für Bildungspolitik: das ist

( leider) immer noch Zuständigkeit der Länder.

Wir brauchen im Übrigen keine neuen Ideen für Zuwanderung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen und bietet Vielen mehr als Fachkräften, eine geregelte Zuwanderung ohne Schleusermafia.

Es ist gut das Thema Asyl vom Thema Arbeitsmigration zu trennen.

[Lowandorder]

@Philippo1000 Huch. Beim etwas pressierten taifunigen to Bett gahn - den Zettelkasten umgeworfen?! Mist aber auch! Gelle

Jung! Schön alles wieder einsammeln & neu sortieren! Woll

Nich - daß Muttern noch schimpft - hm!

Ok Ok - Das wird! Newahr

Normal Schonn - wa.

[Philippo1000]

@Lowandorder Wie Sie bei nochmaligen Durchlesen des obigen Artikels feststellen werden, gehe ich auf die dortigen Argumente ein.

Ihre Art der Kritik ist, abgesehen vom Stil argumentfrei und läßt, abgesehen von offenbar persönlichen Gründen keinen Standpunkt zu Sache erkennen.

[Lowandorder]

@Philippo1000 Naja - lieber arm dran - als Kopp ab! Woll

[Axel Schäfer]

Danke, der Titel allein bringt es auf den Punkt.

dpa: "..... Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der auch Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz ist, sagte der„Welt“ : „Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen bringen wird, muss allen klar sein.“ Um die Zuwanderung zu begrenzen, bräuchten Deutschland und Europa eine „Asylwende“. ..."

Typisch konservativer Realitätsverlust, was denkt der Mann, wie das gehen soll? Blutbäder an den deutschen Außengrenzen? Wie werden u.a. Polen und die Schweiz reagieren, wenn in ihre Richtung geschossen wird?

Wie doof muss man sein diesen Schwätzern zu glauben?

[shantivanille]

Wie viel sind wir bereit zu teilen?

Wenn Sie teilen wollen, machen Sie es gescheit. Hirn und Herz. Als Verantwortungsethiker*in.

Sowohl Welthungerhilfe als auch Vereinte Nationen beziffern ihren Finanzbedarf um den etwa 300 Millionen akut Hungernden weltweit helfen zu können, auf etwa 50 Milliarden Dollar/Jahr.

Das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den Deutschland aktuell für das Migrationssystem ausgibt - die Flüchtenden aus der Ukraine nicht eingerechnet.

Deutschland bindet also hohe Summen für etwa drei Millionen Menschen, von denen die meisten weder Asyl- noch sonstige Schutzbedingungen erfüllen.

Mit dem Geld könnte hundertfach mehr Menschen geholfen werden.

Anderes Beispiel: Die UNHCR hilft mit knapp 10 Milliarden Dollar etwa 15 Millionen Flüchtenden weltweit. Deutschlands Anteil liegt bei ein paar hundert Millionen. Warum nicht mehr?

Warum sind gewisse Linke so fixiert auf Deutschland? Wollen sie wirklich helfen?

Open your Mind!

[Andreas_2020]

Die CDU treibt ein mieses Spiel, weil sie aus Geflüchteten eine gefährliche Gruppe von Menschen konstruiert und so tut, als wäre es die Regierung, die nicht handelt.

Dabei waren Kohl und Merkel seit 1982 deutlich länger an der Regierung als die SPD/Grüne. Gerade Angela Merkel hat die Position zu Afghanistan, Irak, Syrien, Türkei, Iran, Somalia und Eritrea maßgeblich mitbestimmt. Und das hatte und hat Folgen für den Zustrom an Geflüchteten.

Vernünftig wäre ein Diskurs für Lösungen. Eine erhöhte Zahl von Abschiebungen bringt sehr sehr wenig.

Wenn die Regierung Zuwanderung stark begrenzen soll, müsste Deutschland eine radikale Wende machen: Diplomatische Beziehungen zu Syrien, Taliban/Afghanistan auf und ausbauen, dann die türkische Regierung zwingen, dass sie nicht mehr Kurden bekämpfen, dann Israel zwingen, eine andere Politik gegenüber den Palästinensern zu betreiben.

Das alles im Zweifel im Alleingang, also auch gegen den Willen der EU, NATO und USA.

Nichts davon fordert die CDU/CSU oder hat sie selber betrieben. Jetzt will die Union keine Lösungen für hier lebende Geflüchtete, sonder die Regierung vorführen und als unfähig demaskieren. Das Beste wäre, wenn die Regierung sich reinhängt und Lösungen schafft. Investitionen und vernünftige Regelungen. Wenn jemand kein Deutsch kann, dann ist ein Deutsch-Kurs viel wichtiger als eine Arbeitsaufnahme.

[DiMa]

Den Flüchtlingen wird nix angelastet. Dies sieht die Autorin vollkommen falsch.

Bestimmte Infrastrukturen sind halt endlich und ab einem bestimmten Punkt tritt halt Überlastung ein. Ist dieser Zeitpunkt erreicht, kann es ein "weiter so" nicht geben.

[Mondschaf]

@DiMa „Bestimmte Infrastrukturen sind halt endlich..."

Andere leider nicht. - „Die neueste Lieferung kommt von CDU-Chef Friedrich Merz. " Der liefert Dreck ohne Ende. Alles aus dem nichts geschöpft.

[Andreas J]

@DiMa "Den Flüchtlingen wird nix angelastet." Das ist ganz großer Blödsinn. Entweder es sind nur triebgesteuerte Männer, oder sie haben die falsche Religion, oder sind nur Armutsflüchtlinge. Ach ja, die klauen uns die Zahnarzttermine. Mein Freundes- und Bekanntenkreis besteht hauptsächlich aus Migranten und ich bin in migrantischen Organisationen ehrenamtlich Tätig. Ich höre täglich was los ist. Sie relativieren Rassismus.

[Linnemice]

@Andreas J Meiner Erfahrung nach unterscheiden sich die Meinungen in diesem Thema von schon länger hier lebenden Migranten nicht sonderlich von schon immer hier lebenden Ur-Deutschen.

Man sollte nicht unterschätzen, wie viele Migranten sich einen harten Kurs wünschen und z.b. AfD wählen. Sogar bei solchen mit muslimischen Migrationshintergrund kann sie inzwischen punkten.

Diese demoskopische Fehleinschätzung war übrigens einer wichtigsten Gründe dafür, dass man den Wahlsieg Trumps nicht kommen sah.

Die Dems und Analysten gingen davon aus, dass alle Amerikaner mit Migrationshintergrund doch sowiewso Hilary wählen würden, also brauchte man sich um die auch nicht sonderlich bemühen.

Tja, da hatte man die Rechnung aber ohne die katholisch-konservativen Hispanics gemacht.

[DiMa]

@Andreas J Ich relativiere nichts. Flüchtlinge sind nicht schuld an geringen Kitaplätzen oder Wohnungen. Ungeachtet dessen kann es ein weiter so nicht geben, solange nicht ausreichend Wohnungen oder Kitaplätze gibt. Gleiches gilt für Ärzte, Psychologen, Lehrer usw.

[Stavros]

@Andreas J Ich stimme Ihnen voll zu. Es braucht in Deutschland leider ganz wenig, um Migrant:innen und andere vulnerable Gruppen auf das Übelste anzugehen. Das entspricht absolut meinen eigenen Beobachtungen. Die Bundesregierung, inklusive des grünen Vizekanzlers, dient sich gerade dem Vokabular der Rechten an. Man muss nur ein beliebiges Interview sehen, um tausendmal das Wort "Rückführungen" zu hören. Merz und Linnemann sowieso, aber was war denn da zu erwarten. Der deutsche Umgang mit Migrant:innen ist auch höchst opportunistisch, ist man doch seit Jahrzehnten auf Arbeitsmigration angewiesen. Und die "endlichen Ressourcen" sind durch neoliberale Reformen, Privatisierungen von Wohnraum und Einsparungen im Bildungswesen usw. alle selbst verursacht. Im Zweifelsfall auf die Schwachen draufschlagen, ist "beste" Tradition, haben wir schon bei Hartz 4 gesehen. So sieht aber keine humane, wertegebundene Politik aus.

[Lowandorder]

@Andreas J anschließe mich - aber sojet haben verschärft Freigang in der taz - e-Kommune inclusive! Gelle

Heino läßt Grüßen • schwarzbraun 🌰

www.youtube.com/re...ie+haselnuss+heino

Na Mahlzeit