Debatte um Diplomatie im Ukrainekrieg: Kalte Forderungen

Immer öfter appellieren Politiker im Westen, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“. Putin bekäme so den Sieg, zu dem er selbst nicht die Kraft hat.

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hört seinen Soldaten aufmerksam zu Foto: Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Das Jahr 2024 beginnt als Kriegsjahr. Mit der heftigsten Angriffswelle auf die Ukraine aus der Luft seit Kriegsbeginn hat Russland ein deutliches Zeichen gesetzt: Vor Wladimir Putins Wahlsieg im März soll die Ukraine sturmreif geschossen werden.

Es ist unbegreiflich, warum westliche Partnerländer immer noch zögern, der Ukraine alles zur Verfügung zu stellen, um die feindlichen Abschussrampen, Luftwaffenbasen und Raketenlager zu zerstören, bevor deren Gerät in den Himmel aufsteigen kann. Präzise Schläge gegen das russische Angriffspotenzial würden viele Menschenleben retten und das Ende des Kriegs forcieren.

Stattdessen starren westliche Hauptstädte besorgt auf die mageren Erfolge der Ukraine in den Monaten der „Gegenoffensive“. Es hat sich ein Diskurs verfestigt, der Krieg sei an einem „Patt“ angelangt und man müsse dringend nichtmilitärische Auswege suchen. In Berlin und Washington wird von einem „Einfrieren“ des Konflikts geraunt, wodurch Russland zu Verhandlungen bewegt werden soll.

Den Begriff der Pattsituation (stalemate) setzte der Armeechef der Ukraine, Saluschnyj, Anfang November in die Welt, als er lediglich die ukrainische Gegenoffensive für festgefahren erklärte. Im Westen wurde das als Anzeichen einer Ermattung missverstanden. Saluschnyjs Diagnose war kein Plädoyer für ein Einstellen der Kämpfe und Verhandlungen mit Russland. Es war das Plädoyer für eine militärische Neuausrichtung seiner Streitkräfte und auch ein Plädoyer für mehr ukrainische Eigenständigkeit.

Der Ukraine aus eigener Unsicherheit heraus Gebietsverzicht gegen Waffenruhe vorzuschlagen, ist keine Realpolitik, es ist irreal

Russland zog daraus den nicht ganz falschen Schluss, zwischen Kyjiw und seinen Alliierten gebe es Differenzen. Putin beobachtet die Debatten beim Feind sehr genau. Auf jedes Signal, die Solidarität mit der Ukraine könne bröckeln, antwortet Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe. So auch jetzt.

Aus eigener Unsicherheit heraus der Ukraine Gebietsverzicht gegen Waffenruhe vorzuschlagen, ist also keine Realpolitik, es ist völlig irreal. Man signalisiert Putin damit eine verschleierte Kapitulation. Ihm die Kontrolle von Teilen der Ukraine auf unbestimmte Zeit zu gestatten, wäre für die betroffenen Menschen eine Katastrophe und für Putin ein Etappensieg auf seinem langen Marsch zur Wiedererrichtung des Sowjetreichs. Das bringt keinen Frieden. Man kann einen politischen Konflikt zwischen einer aggressiven Diktatur und einer freiheitlichen Gesellschaft nicht territorial lösen.

Russland ist keine Übermacht

Die westliche Entspannungspolitik im Kalten Krieg funktionierte nur, weil sie von einer massiven Aufrüstung flankiert war. Die Sowjetunion wurde totgerüstet. Heute halten manche das viel schwächere Russland für eine Supermacht mit unerschöpflichen Ressourcen, der man nichts entgegensetzen könne. In Wahrheit liegt Russlands Volkswirtschaft irgendwo hinter Kanada und Brasilien.

Konnte Moskau zu Beginn des Ersten und Zweiten Weltkriegs noch jeweils in kürzester Zeit fünf Millionen Mann gegen Deutschland mobilisieren, tut es sich heute schwer damit, auch nur seine aktuelle Truppenstärke von 340.000 Mann in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Heute ist Russland der Angreifer, nicht der Angegriffene, eine Generalmobilisierung ist vor den Wahlen ausgeschlossen.

In verlustreichen Offensiven verpulvert die russische Armee ihre Reserven für die Eroberung von gerade mal einer mittelgroßen ukrainischen Stadt pro Jahr – letztes Jahr Bachmut, dieses Jahr vielleicht Awdijiwka. Russland verfeuerte in der ersten Woche dieses Jahres so viele Raketen, wie es im Monat produziert. Das ist nicht lange durchzuhalten, es ist ein kurzlebiges Putin-Wahlkampffeuerwerk. Den Nachschub liefern Iran und Nordkorea – und all das soll nicht zu besiegen sein? Lächerlich.

Die Uhr tickt, aber nicht, weil Russland stärker wird. Bei den EU-Wahlen im Juni droht ein Rechtsruck, ebenso bei den US-Wahlen im November. Darin steckt die wahre Gefahr für die Ukraine. Angesichts dessen ist das Gerede über ein „Einfrieren“ des Konflikts ein zynisches Spiel mit dem Feuer. Es läuft darauf hinaus, Putin eine Atempause zu gewähren, bis Trump im Weißen Haus sitzt und der Westen die Waffen streckt. Das ist das Gegenteil von Frieden. Es verlängert den Krieg.

Jetzt also muss es eine deutliche Antwort auf den russischen Raketenterror geben, damit er nicht nach einer Erholungspause neu aufflammt. Jetzt müssen auch die finanziellen Weichen dafür gestellt werden, dass die Ukraine die Oberhand gewinnen kann. Wenn Russland zum Rückzug gezwungen wird – dann kann man über eine euro­päi­sche Sicherheitsarchitektur reden. Aber bis dahin ist ein Kraftakt erforderlich. Sich davor heute zu drücken, vervielfacht morgen den Preis für Europas Überleben.

Comments

[jghsr]

Leider bleibt uns der Autor die Antwort auf die Frage schuldig, was er tun will, wenn Rußland auf westliche Eskalation mit Gegeneskalation antwortet. Und so, wie ich die Militärs verstanden habe, hat Rußland aufgrund seiner mehrfach höheren Ressourcen gegenüber der Ukraine die Eskalationsdominanz. Es sei denn, die NATO entsendet eigene Truppen in die Ukraine und riskiert damit, den Krieg in die eigenen Länder zu holen, und sei es "nur" durch russische Raketenschläge.

Sich auf das BIP als Maßstab für wirtschaftliche und damit militärische Leistungsfähigkeit zu verlassen, ist wirtschaftstheoretisch überholt. In den USA, mit den meisten Privatknästen der Welt und mehr Eingesperrten als Anteil an der Bevölkerung als irgendwo sonst, von Nordkorea abgesehen, steigern diese ebenso das BIP wie ein überteuertes, ineffizientes Gesundheitssystem oder auch überteuerte Waffenproduktion.

Der Westen hat sich in diesem Krieg schon so häufig fatal und unverzeihlich geirrt, so bezüglich der Wirkung der Sanktionen, der eigenen Waffen, bezüglich der russischen Fähigkeit, seinen militärisch-industriellen Komplex auszudehnen, daß es viel zu riskant für Deutschland ist, den Weg des Autors zu gehen. Wer keinen Kriegsgewinn garantieren kann, und das ist gegenüber einer Atommacht ausgeschlossen, hat m. E. die Verpflichtung, alles zu tun, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und deutschen Politikern sollte dafür deutsche Interessen weitaus wichtiger sein als ukrainische.

Daß der Krieg auch für Deutschland längst eine Überforderung ist, daß der Abbau von staatlichen Leistungen zugunsten von in der Ukraine und fürs eigene Militär verpulverter Gelder zu sozialen Unruhen, zum Rechtsruck in Deutschland und Europa führt, ist doch längst Realität.

Wenn der Westen der Ukraine die Unterstützung entzieht, wird sie zu einem Vertrag bereit sein müssen, der die westlichen und russischen Sicherheitsinteressen gleichermaßen wahren kann. Das ist der sicherste Weg zum Frieden.

[Chris McZott]

@jghsr Die Abwehr Russlands ist im Interesse Deutschlands.

Russland hat bereits massiv eskaliert und zwar auch dahingehend, offiziell eine neue Weltordnung ohne die USA in Europa anzustreben. Wer keine AfD-Diktatur in Deutschland will, sollte sich daher für eine Abwehr russischer Einflussversuche einsetzen. Zudem erhebt Russland Anspruch auf Mitsprache in Angelegenheiten russischsprachiger Minderheiten und gesteht betroffenen Staaten nur eingeschränkte Souveränität zu...das beträfe auch Deutschland mit seinen Millionen russischsprachigen Menschen.

Falls Sie genervt von den Kriegskosten sind: Die angekündigte Entnazifizierung der Ukraine (Nazis = ukrainischsprachige Menschen) würde die Zahl der Flüchlinge in den Westen vervielfachen. Günstiger würde das für Deutschland also nicht unbedingt.

Auch würde eine Eingliederung der Ukraine mit allen ihren Ressourcen ein noch größreres Erpressungspotential gegen Europa darstellen (Agrarmärkte). Durch die verlängerten gemeinsamen Grenzen wäre die Kriegsgefahr zudem noch größer als jetzt.

Moldawien war auch mal Teil des Russischen Reiches...

[Luftfahrer]

@jghsr Bisher hat immer zuerst Russland eskaliert, der Westen dagegen darauf nur sehr zögerlich reagiert. Jetzt eskaliert Russland wieder und hierzulande drückt man beide Augen zu.

"Wenn der Westen der Ukraine die Unterstützung entzieht" wird Russland die Ukraine samt ihrer Bevölkerung von der Landkarte tilgen. Zuerst die Kriegsziele erreichen, dann verhandeln, haben Putin und Konsorten immer klar und deutlich formuliert.

[Alexander Schulz]

@jghsr Danke für ihren nüchtern und zutreffenden Beitrag!

[SehendenAuges]

Herr Johnson,

ich stimme Ihnen voll und ganz zu.

Was ich auch in Deutschland nicht verstehe:

Wenn wir die Ukraine stärken, haben wir jetzt die Möglichkeit, den Krieg weit von uns zu halten - zu am Ende ziemlich überschaubaren Kosten.

Die Ukrainer kämpfen tatsächlich für uns.

Oder wollen wir denn wirklich Russland an der polnischen und rumänischen Grenze? Na dann gute Nacht.

[697175 (Profil gelöscht)]

@SehendenAuges Das ist für mich lustig : der Westen/die NATO hat doch alles getan, an die Grenze zu Russland zu gelangen, die ganzen "Osterweiterungen" sind ja wohl Teil der Ursache für diesen Krieg.

[Alexander Schulz]

@SehendenAuges Es gibt sehr plausibele Gründe für eine Unterstützung der Urkaine, aber die Ukrainer kämpfen nicht für uns! Alleine die Wertevorstellungen (siehe zb Korruption) der Urkaine sind viel näher denen Russland als denen von uns!

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz Ich will nicht kleinlich sein, aber da sie das schon gefühlt tausend Mal geschrieben haben: Das Land heißt Ukraine. U-K-R-A-I-N-E. In der TAZ- Netiquette steht auch was von Rechtschreibung, vielleicht sind Sie so gut und ölen mal ihre Tastatur.

[Encantado]

@Alexander Schulz "...die Ukrainer kämpfen nicht für uns!"

Natürlich tun sie das, wenn auch nur als Nebeneffekt. Sie halten Russland beschäftigt und damit von der NATO (-> Baltikum, Finnland) fern.

[Land of plenty]

Putin bekäme so den Sieg, zu dem er selbst nicht die Kraft hat.

Das ist real zu befürchten. Alles bisher geschehene spricht dafür. Auch in den anderen Kriegen der Welt. Die Angreifer kommen durch und niemand hilft den Angegriffenen. Bsp. Armenier Arzach und Rohinjya aus Burma.

[Alexander Schulz]

Leider höre ich von den "Falken" nie einen plausiblen Plan B. Ich halte eine Strategie nachdem Motto "alles oder nichts" für sehr gefährlich!

Vielleicht sollte man sich mehr vor Augen halten wie kathrastophal eine Niederlage sein könnte!

[Kalle Schönfeld]

@Alexander Schulz Eine Kapitulation wäre doch eine Niederlage, oder etwa nicht?

[doofi]

Aus der Entfernung lässt sich Krieg richtig schön spielen. Wir sind ja alle mit Strategiespielen groß geworden, die bekanntlich immer lange dauern. Also. Weiter. Krieg. Dazu ein paar Durchhalteparolen und Glaubensgrundsätze für die Menschen d o r t. Leben kann so schön sein.

[Bussard]

Danke für diesen gelungenen Kommentar, Herr Johnson. Dies deckt sich eins zu eins mit meiner Einschätzung der Situation.

Es wird interessant sein, in 20 Jahren, wenn sich Historiker mit dem Krieg beschäftigt und Dokumente gesichtet bzw. die politischen Akteure befragt haben, zu erfahren, was hinter dieser merkwürdigen Politik des Westens ggü. der Ukraine steht - sind wir wirklich so schwach, dass wir wirtschaftlich und politisch nicht gegen Russland, Iran, Nordkorea und China ankommen? Oder ist es doch eine hasenfüßige oder gar kalkulierte Zurückhaltung zugunsten Russlands auf dem Rücken ukrainischer Zivilisten und Soldaten?

[Marius]

@Bussard Visualpolitik/Marc Reichert haben überlegt, dass hinter den unzureichenden Lieferungen die Besorgnis stecken könnte, dass eine russische Niederlage zu großer Instabilität in Russland führen könnte bzw würde bis hin zum Auseinanderbrechen der russischen Föderation, was weitere Probleme mit der Verteilung der Atomwaffen nach sich zöge. Man stecke sozusagen in einem Dilemma.

[Alexander Schulz]

@Bussard Man braucht nun wirklich keine Historiker oder besondere Einblick in Dokumente um zu verstehen warum der Westen nicht auf "ein all in" setzt. Die meisten westlichen Regierungen sind per Verfassung bzw bei uns Grundgesetz verpflichtet das Wohl der eigenen Bevölkerungen bei zu berücksichtigen und Gefahr von ihr abzuwenden. Inzwischen hat man vermutlich verstanden, dass Putin sich nicht besiegen lassen wird, sondern durchaus bereit wäre auch weiter zu eskalieren. Wenn wir uns die zwei Jahrekrieg anschauen stellen wir fest, dass Russland nach jedem Rückschritt weiter eskaliert hat (auch wenn es immer hieß, dass Russland kein weiteres Eskalationspotenzial besitzt).

[Gnutellabrot Merz]

@Alexander Schulz Wo genau eskaliert Russland denn weiter?

Putin wird erst aufhören, wenn die Ukraine so hochgerüstet ist, dass jeder russische Angriff noch in Russland unterbunden wird.

Wer Putin nachgibt, wird von Putin gefressen.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Gnutellabrot Merz Ein fester Glaube kann so manches ersetzen, aber vielleicht überschätzen Sie da einerseits Putin (ich war immer der Meinung, die NATO hätte von Anfang an klar machen müssen, dass sie da aktiv mitmischen wird), andererseits ist der Umkehrschluß absolut fragwürdig, denn Selenski wird (persönliche Prognose meinerseits) auch "gefressen", ohne (vielmehr WEIL) er nicht nachgibt.

[Alexander Schulz]

@Gnutellabrot Merz Vor ein paar Tagen hat Russland zb die größten Luftangriffe seit Beginn des Krieges ausgeführt! Oder schauen Sie sich die Zahl der zivilen Opfer seit Beginn des Krieges an und vergleichen Sie sie mit anderen Kriegen. Sie werden dann feststellen, dass es leider noch unheimlich viel Eskalationsspielraum.

Natürlich wird wer Putin einfach nachgibt von ihm gefressen, deswegen ist es ja auch fatal, dass die jetzige Politik dafür sorgen wird. Zwei Mobilisierungswellen kann die Ukraine sich noch erlauben...und dann?

Es war ein sehr großer Fehler nicht aus der Position der Stärke heraus sich um Verhandlungen zu bemühen. Jetzt hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Konsequenzen werden leider immer deutlicher sichtbar.

[Bussard]

@Alexander Schulz Das war keine Eskalation, sondern der übliche Terror, der letztendlich nur die Hilflosigkeit Putins und der russischen Streitkräfte darstellt.

Zudem zeigt es, dass die russischen Streitkräfte kaum in der Lage sind, über blinde Terrorangriffe auf Zivilisten hinaus signifikante militärische Ziele anzugreifen, die ihnen einen entscheidenden taktischen Vorteil an der Front bringen.

Strategisch wird das Vorgehen Russlands aber wohl Erfolg zeigen, da Putin unsere Schwäche und Kriegsmüdigkeit schon sehr gut antizipiert hat. Letztlich bedeutet das aber natürlich, das Putin auf einen langen Krieg setzt, bei dem er zehntausende seiner eigenen Soldaten in den Fleischwolf schickt und seine eigene Bevölkerung verarmt. Ich bin aber immer noch der Meinung, dass wir diese Art der Politik nicht belohnen dürfen und es in unserem Interesse wäre, ihm den Erfolg zu verwehren.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz „Vor ein paar Tagen hat Russland zb die größten Luftangriffe seit Beginn des Krieges ausgeführt!“

Vor ein paar Tagen hat Russland 1,2 Milliarden Dollar verbrannt, um 20 Ukrainer zu ermorden und ein paar Gebäude zu zerstören.

„Jetzt hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Konsequenzen werden leider immer deutlicher sichtbar.“

Ja die Konsequenzen werden sichtbar. Etwa ein Drittel des Haushaltes 2024 ist nicht gedeckt. Die Rüstungsindustrie wird per Vorkasse mit gedrucktem Geld versorgt, und der Rest der Wirtschaft, wie auch Verbraucher, zahlen aktuell für Kredite 25% p.a. Die Zentralbank macht aus den Resten des Staatlichen Rücklagenfonds Stützungskäufe, damit der Dollar bis zur Präsidentschaftswahl unter 100 Rubel bleibt. Die Zentralbankchefin räsonierte öffentlich, das man Privatpersonen zukünftig Devisengeschäfte verbieten könnte. Der Finanzminister erklärt, man müsse die 40 Billionen Rubel Sparguthaben der russischen Bürger für «Investitionen“ nutzbar machen (sprich: Zwangsanleihen). Putins Wirtschaftsberater jammert, in den befreundeten Staaten würde niemand auf Russland warten, da deren Märkte zwischen befreundeten Staaten und westlichen Staaten aufgeteilt sind. Und 10 Eier kosten zweieinhalb Euro.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk Natürlich wird der Lebensstandard in Russland mittelfristig signifikant sinken! Sie uberschätzen aber anscheinend die Auswirkungen, die so etwas in Diktaturen hat.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz Welche Konsequenzen das in der spezifischen russischen Diktatur hat, um die es hier geht, steht ja (u.a.) in dem Artikel, den ich weiter unten verlinkt habe. Die überzeugte Kriegspartei ist auf 12-15 Prozent geschrumpft, und der Anteil derjenigen, die einen Truppenabzug befürworten, auch ohne dass die Ziele der „Spezialoperation“ erreicht wurden, ist auf 40% angestiegen (Stand Oktober 2023). Und als Hauptgrund für diesen Stimmungstrend nennen alle damit befassten Soziologen, egal ob sie unabhängig sind, oder für die Präsidentenadministration arbeiten, die zunehmende wirtschaftliche Misere mit denen sich die Menschen in Alltag und Erwerbsleben konfrontiert sehen. Und weil Putin Russland in eine politische Wüste verwandelt hat, um alternativlos zu erscheinen, erwarten die Menschen, mangels „Alternative, eben von ihm, dass er den Krieg beendet, auch wenn das paradox erscheinen mag, schließlich hat er ihn angefangen.

[Bussard]

@Barbara Falk Danke für Ihre immer sehr fundierten und kenntnisreichen Beiträge, Frau Falk!

[2Cents more]

Diese Kolumne spiegelt mein denken. Warum und wer sagt ein Sieg über Russland.

Weder die Ukraine noch die Nato wollten Russland überfallen.

Ein Sieg der Ukraine bedeutet nichts anderes als dass sie ihr Territorium, von 1991 unbesetzt zurückerhält.

[Lurchator]

Bei der aktuellen Abnützung hat Russland bald keine Panzer mehr zur Verfügung für Offensivaktionen. Das ist also alles ein großer Bluff. Auf der anderen Seite braucht die Ukraine keine eigenen Panzer zur Abwehr von Panzern. Ähnlich sieht es bei anderen strategisch wichtigen Waffensystemen aus. Wenn von einem flugzeugtyp nur 150 ingesamt gebaut wurden, und russland zweistellig Maschinen verliert, ist jetzt die große forschungsfrage, was denn überhaupt nocht an Fertigkeiten übrig ist.

[Waage69]

Da es illusorisch zu sein scheint, dass die EU-Länder ähnlich wie Russland in eine Kriegswirtschaft eintreten um den drohenden Ausfall der USA auszugleichen, geht ja praktisch nur eine Doppelstrategie: die Ukraine wirtschaftlich und militärisch weiterhin so gut wie es die Friedenswirtschaft hergibt zu unterstützen und gleichzeitig ein Angebot mehr oder weniger zum jetzigen Status Quo macht.

Ich würde es mir anders wünschen.

Das Problem ist zudem, dass Russland, wie @ warum_denk_keiner_nach? andeutet, inzwischen wohl bereits auf Sieg setzt.

[Alexander Schulz]

@Waage69 Ich stimme ihrem Kommentar zu. Anders als im Jahr 22 wird Russland vermutlich aber gar kein Interesse mehr an Verhandlungen haben, ausser vielleicht bei sehr großen Zugeständnissen. Eine Gefahr auf die ja durchaus einige Experten hingewiesen hatten nach der erfolgreichen Charkiw offensive.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Waage69 "...inzwischen wohl bereits auf Sieg setzt..."

Die russische Regierung hat (fast) nie etwas anderes getan.

[Waage69]

@warum_denkt_keiner_nach? Aber was kann dabei schon herauskommen, wenn der Westen faktisch auf ein Unentschieden und die andere Seite auf einen Sieg spielt?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Waage69 Knifflig.

Definiere "Sieg" über Russland.

[Waage69]

@warum_denkt_keiner_nach? "Definiere "Sieg" über Russland."

hm-tja

Quid nunc agendum est??

[Paul Anther]

Die Ukrainer*innen werden noch feststellen, dass sie dem Westen auch nicht mehr wert sind als die Jesid*innen. Vielleicht wird es einen Lerneffekt geben diesmal, wenn Russland an Moldawien und Rumänien ranrückt: lieber gleich aufgeben, sonst wird das Gas teurer. Sachsen wird womöglich freiwillig neue Oblast, um den Wohlstand zu sichern

[Abdurchdiemitte]

@Paul Anther “Die Ukrainer*innen werden noch feststellen, dass sie dem Westen auch nicht mehr wert sind als die Jesid*innen.

Nun ja, ganz offensichtlich hat das Territorium, auf dem die meisten Ukrainer leben, aus geopolitischer Sicht sowohl für den Westen als auch für Russland weitaus mehr Bedeutung als der Dschebel Sindjar im Nordirak, eines der Hauptsiedlungsgebiete der Yeziden. Weshalb wohl genießt ein Erdogan bei seinen NATO-Partnern so ziemliche Narrenfreiheit? Ein Blick auf die Landkarte genügt, sage ich immer.

Die Menschen, die diese Gebiete bevölkern, haben in den Planspielen der Mächtigen doch nie eine besondere Rolle gespielt.

[Bussard]

@Paul Anther Achtung, dieser Beitrag ist satirisch gemeint und könnte bei Lesern unangenehme Gefühle erzeugen:

Über 30% der Sachsen würden sich wohl freuen, wenn Putin käme, um sie vor "Verschwulung und Gender-Gaga" zu retten. Wenn sie ihm devot die Füße küssen, gibt's vielleicht auch wieder günstiges Gas, und dann ist die Welt für diese Leute wieder in Ordnung. So einfach kann man Menschen glücklich machen.

Ich schlage vor, dass wir die nächsten Landtagswahlen abwarten und bei einem Ergebnis von 20+x Prozent für die AFD dann den Sachsen ein gutes Leben wünschen und ihren Beitrittsverhandlungen zur Russischen Föderation nicht in Wege stehen wollen. Gleiches gilt für Thüringen.

Allerdings müssen wir uns dann auf viele Flüchtlinge einstellen, die "in den Westen rübermachen" und ein Leben in Freiheit günstigem Gas und rechtem Gesinnungsterror vorziehen. Dieser Teil ist jetzt nicht satirisch gemeint.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, Russland könnte den Krieg "einfrieren" wollen?

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? „Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, Russland könnte den Krieg "einfrieren" wollen?“

Der Kreml selbst. Das nennt man hybride Kriegsführung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk Putin hat erst betont, wie die Kriegsziele aussehen. "Einfrieren" war nicht dabei.

Man muss nicht jedes Gerücht ernst nehmen. Das Einfrieren von Konflikten ist eine beliebte Tätigkeit westlicher Politiker, wenn sie keine Lösung finden können oder wollen. Natürlich spielt man im Kreml damit. Aber erst ist es nicht.

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? Nein Putin will den Krieg nicht einfrieren. Er tut nur so, deshalb ist es ja ein Gerücht, wie Sie richtig bemerkt haben. Dass Putin seit Monaten über bestehende formelle und informelle Kanäle dem Westen entsprechende Angebote macht, berichten nicht nur westliche Medien (die sich auf westliche Politiker berufen) sondern auch russische Oppositionelle (die sich auf ihre Kontakte in der Präsidentenadministration berufen).

Putin hat gute Gründe das zu tun, der Krieg wird aktuell in der Propaganda maximalst ausgespart, weil der Kreml die (kriegsmüde) Stimmung in der Bevölkerung genau wahrnimmt und weil in einem Vierteljahr „Präsidentschaftwahlen“ sind, bei denen er sich zwar wieder 80% zuschanzen lässt, aber trotzdem irgendwas vorweisen muss. Einen „Sieg“ schafft er nicht sind, ein Waffenstillstand würde von einer Mehrheit begrüßt. (Die Mehrheit, die er bei fairen Wahlen nicht bekommen würde).

Wenn es angesichts der aktuellen Abnutzung ganz blöd läuft, bekommt er militärische Probleme noch vor den Wahlen (oder noch vor den US-Wahlen, auf die er hofft). Ein Waffenstillstand würde ihm helfen sich bis dahin weiterzuhangeln. Und dann eine neue Mobilisierungswelle, Raketen und Artilleriemunition horten, und dann weitermachen.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk Ich kann ihre Wunschvorstellungen gut nachvollziehen, aber mir fehlt der Bezug zur Realität.

Und leider ist es nun ein so, dass Putin leidet nachwievor große Unterstützung in Russland genießt:

www.spiegel.de/aus...-829c-bb2898bf221d

Es kann natürlich sein, Putin in der Vergangenheit nur so tat als wenn er ein Interesse daran hätte, aber man hätte es im Jahr 2022 druchaus versuchen müssen. Auf eine militärische Lösung zu setzen macht nur Sinn, wenn es eine reale Chance auf einen Sieg gibt.

www.spiegel.de/aus...-829c-bb2898bf221d

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz „Ich kann ihre Wunschvorstellungen gut nachvollziehen, aber mir fehlt der Bezug zur Realität.“

Gern geschehen, hier der Ihnen fehlende Bezug zur Realität:

verstka.media/ross...doevshuyu-im-voynu

Ich hoffe nun, sie bemühen ein gutes Übersetzungsprogramm, wobei mir klar ist, dass das eine Wunschvorstellung meinerseits ist. Denn Fakten interessieren Sie ja eher selten.

[Alexander Schulz]

@warum_denkt_keiner_nach? Das Interesse von Russland gab es zumindestens in der Vergangenheit. Ob jetzt noch Interesse von Russland daran besteht darf natürlich stark bezweifelt werden.

[Tomphson]

@warum_denkt_keiner_nach? Keiner, aber all zu lange wird Russland, sorry, die Terroristen aus dem Kreml, den aktuellen enormen Druck auch nicht ausüben können!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tomphson "...aber all zu lange wird Russland...den aktuellen enormen Druck auch nicht ausüben können!"

Das hat man schon oft gehört.

Der Urheber dieses Gerüchtes war wahrscheinlich Karl XII.

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach? Wunschdenken westlicher Politiker, die meist keine Ahnung von den innerrussischen Diskursen haben und bei Reden Putins nur so halb zuhören.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli So ist es.

[Octarine]

“Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy—or of a collective death-wish for the world.

…

[I]ncreased understanding will require increased contact and communication. One step in this direction is the proposed arrangement for a direct line between Moscow and Washington, to avoid on each side the dangerous delays, misunderstandings, and misreadings of the other’s actions which might occur at a time of crisis.”

—John F. Kennedy, American University, June 10, 1963

Wer hier zu einer Intensivierung und Ausdehnung des Krieges auffordert, hat wesentliche politische Konzepte nicht verstanden.

[Bussard]

@Octarine Ihr Kommentar ist an Moskau gerichtet, korrekt?

[Alexander Schulz]

@Bussard Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass viele "Falken" ernsthaft denken, dass Putin Appele aus dem Westen interessieren. Ich finde das sehr naiv. Ja, wir können jeden Tag an Putin daran appellieren den Krieg zu beenden und einfach wieder die Urkaine zu verlassen. Aber so etwas ist doch kein realistischer Lösungsansatz

[Bussard]

@Alexander Schulz So ganz verstehe ich Ihren Beitrag nicht. Es sind doch eher die "Friedenstauben", die meinen, man müsse mit Putin einfach nur reden. Natürlich ist das kein realistischer Lösungsansatz. In der Praxis meinen diese Leute aber eigentlich, dass die Ukraine quasiihre Souveränität aufgeben solle um des Friedens willen.

"Falken" fordern ja eher eine Haltung der Stärke gegenüber Russland und eine stärkere Unterstützung der Ukraine, weil ihnen klar ist, dass man einem autokratischen Aggressor nicht mit lauwarmen, aber nicht machtpolitisch untermauerten Worten beikommen kann.

[Alexander Schulz]

Vielleicht sollte man sich die Frage stellen warum der Westen seit 2 Jahren nicht versucht die Urkaine überhaupt in eine Lage versetzt in der sie eine realistische Chance hätte. Die Antwort ist ziemlich einfach. Putin hat deutlich gemacht, dass er keine Niederlage akzeptieren würde.

Überraschend finde ich wie langsam sich die Erkenntnis durchsetzt, dass mit jedem weiteren Tag des Krieges die Verhandlungsposition der Urkaine sich weiter verschlechtern wird.

Mir ist es immer noch unbegreiflich warum viele Menschen nicht aus der Vergangenheit lernen wollen. Mehrheitlich hatte der Westen sich innerhalb der letzten 20 Jahre für einen konfrontativen Umgang mit Russland (Kündigung bzw Auslaufen von diversen Abrüstungsverträgen, Stichwort ABM, Raketenschutzschirm usw.) entschieden ohne irgendwelche Rechtsverstöße zu begehen. Diese Strategie hätte aufgehen können. Jedoch sehen wir heute, dass dieses keine gute Strategie war. Folglich sollte man umdenken anstatt krampfhaft an einer Strategie festzuhalten, die sich nicht bewährt hat.

[dites-mois]

@Alexander Schulz "Putin hat deutlich gemacht, dass er keine Niederlage akzeptieren würde."

Das ist ja als Leitlinie all Ihrer Äußerungen zum Thema immer erkennbar. Und wieder und wieder die Darstellung russischer Kriegspolitik als Reaktion auf einen angeblich aggressiven Westen. Ich kann in den guten Gas-usw-Geschäften und all der anderen Putinkuschelei wenig "konfrontativen Umgang" erkennen. Russland ist sogar die NATO-Mitgliedschaft angeboten worden. Hat dann aber durch sein unfassbar aggressives Vorgehen in Tschetschenien, Georgien, Syrien ... im Inland sowieso, ein ungetrübt harmonisches Miteinander immer mehr erschwert.

[Alexander Schulz]

@dites-mois Ja, Deutschland Politik gegenüber Russland war seit den 70er Jahren nicht konfrontativ. Aber schauen Sie sich doch Mal die Politik der meisten anderen westlichen Länder an! Geben Sie mir da doch bitte Mal ein Beispiel für Deeskalation!

Geben Sie mir bitte auch eine Quelle dafür dass Russland die NATO-Mitgliedschaft angeboten wurde bzw das darüber überhaupt ersthaft nachgedacht wurde.

[dites-mois]

@Alexander Schulz Das ist nie spruchreif geworden, wurde aber in den 90ern westlicherseits erwogen, das wissen Sie, da bin ich mir sicher. Russland selbst hätte aber einen Antrag stellen müssen, was dort aber lediglich nach 9/11 kurz mal erwägt würde, außerdem haben sich die osteuropäischen Staaten dagegen gesträubt, aus Gründen, die Sie selbst in Ihrer Berliner Zeitung nachlesen können. Hören Sie doch bitte langsam mal damit auf, das Märchen ewig weiter zu erzählen, Russland hätte sich jemals vom Westen bedroht gefühlt. Putin schmunzelt nur darüber.

[Moby Dick]

@Alexander Schulz Angeboten ist vielleicht etwas zu viel gesagt.

Aber ernsthaft darüber nachgedacht wurde zwischen 1991 und 2001 auf beiden Seiten. Let me google it for you:

m.faz.net/aktuell/...hung-17345639.html

www.theguardian.co...rly-on-in-his-rule

Spätestens ab 1999 wäre es allerdings eher unwahrscheinlich gewesen, dass die gerade dem Warschauer Pakt entronnenen Neumitglieder dem zugestimmt hätten:

www.welt.de/print-...t-auf-Skepsis.html

[Machiavelli]

Friert man den Konflikt ein Rüstet Russland auf und greift in ein paar Jahren wieder an. So war das jetzt die lezten Male, gibt keine Beweise das es diesmal anders wird. Selbst wenn man Putin nicht als Imperialisten sieht, was sehr gewagt ist. Solange die Ukraine eine Demokratie ist wird sie prowestlich sein, und das ist für Russland selbst wenn man Russland trotz gegenteiliger Beweise eine defensive Politik unterstellt kein akzeptabler Zustand.

Man darf aber auch die Innenpolitik nicht vernachlässigen. Putin hat große Versprechungen gemacht: Russland wird wieder Weltmacht, die Ukraine entnazifizieren, die künstliche Trennung der drei "Brüdervölker" beenden, eine neue Weltordnung der Mann muss daheim liefern. Gleichzeitig hilft der Krieg Spannungen daheim abzubauen, die Opposition kann zerschlagen werden, wirtschaftliche und soziale Probleme auf den Krieg geschoben werden. Außerdem schafft der Krieg neue Eliten, und die Menschen in der Peripherie die die Masse der Soldaten stellen, sehen zum ersten mal etwas von dem Wohlstand, gleichzeitig kann Russland keine Sozialkürzungen während des Krieges durchführen, etc. Putins Regime ist daher stabil solange Krieg herrscht, aber nicht zwingend danach, weil dann die Kosten klar werden. Außerdem werden nach Kriegsende viele Familien erfahren das der Vater oder Sohn gefallen ist. Solange Krieg herrscht kann man die Gefallenen Zahlen verschleiern.

[Chris McZott]

@Machiavelli "Friert man den Konflikt ein Rüstet Russland auf und greift in ein paar Jahren wieder an."

Medwedjew hat genau das bereits angekündigt.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Ich verstehe Ihre Bedenken sehr, dass es Zweifel daran gibt, ob Russland sich vertragstreu geben wird. Jedoch gibt es die auch bei Kiew, wenn man sich anschaut wie oft von dort gegen das Minsker Abkommen verstoßen wurde, starke Zweifel.

Letztendlich wäre ein Frieden durchaus über Sicherheitsgarantien dauerhaft möglich, aber die Konditionen werden leider für die Ukraine von Tag zu Tag ungünstiger.

Sicherheitsgarantien könnten zb durch türkische oder indische Soldaten gewährleistet werden. Die meisten westlichen Ländern kommen ja leider dafür nicht mehr in Frage.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz "Jedoch gibt es die auch bei Kiew, wenn man sich anschaut wie oft von dort gegen das Minsker Abkommen verstoßen wurde, starke Zweifel. " Völkerrechtlich muss sich die Ukraine an keinen Vertrag halten der unter Zwang geschlossen wurde halten, das ist ein Grundsatz des Völkerrechts und Russland hat soviele Verträge gebrochen das sich der Vergleich mit der Ukraine verbietet.

" Sicherheitsgarantien könnten zb durch türkische oder indische Soldaten gewährleistet werden. Die meisten westlichen Ländern kommen ja leider dafür nicht mehr in Frage." Die NATO ist die einzige Kraft die Sicherheitsgarantien bieten kann. Sicherheitsgarantien heißt Land oder Länder X ziehen in den Krieg um die Ukraine zu verteidigen greift Russland nochmal an das können weder Indien noch die Türkei liefern. Sicherheitsgarantien muss bedeuten NATO Artikel 5 greift für die Ukraine, alles andere ist wertlos. Und dem wird Russland niemals zustimmen weil es dann seine Imperialen Ambitionen beerdigen muss. Was sie meinen sind nicht Sicherheitsgarantien sondern Blauhelme, die beobachten wie UNIFIL im Libanon die bringen halt weder Sicherheit noch Frieden.

[Hannah Remark]

Angeblich sind bereits mehr als 650.000 Männer bereits aus der Ukraine geflohen, die eigentlich an der Front kämpfen sollten. Wie viele sollen eigentlich noch fliehen bis einsehbar wird, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist, wie in dem obigen Artikel gefordert wird.

Quelle: www.deutschlandfun...-ef1e3185-100.html

[dites-mois]

Es ist wirklich finster um unsere Zukunft bestellt, wenn Europa jetzt nicht endlich beherzt reagiert. Will Scholz ernsthaft als Kanzlerschlumpf in die Geschichte eingehen, der Europa aus Trägheit und Selbstverliebtheit einem skrupellosen Aggressor ausgeliefert hat?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Traurig, aber wahr - dieser Artikel ist sehr zutreffend.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Artikel/Kommentar...