Wohngeldkürzungen: Bundestag debattiert „im Schutz der tiefen Nacht“
Nach Mitternacht diskutierten Abgeordnete im Bundestag die geplante Wohngeldkürzung. Die Bauministerin verteidigte ihre Pläne, Grüne und Linke sind empört.
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20 Minuten sind insgesamt angesetzt, es ist 0.30 Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, die Sitzreihen im Plenarsaal sind sichtlich ausgedünnt, die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) tritt ans Rednerpult. Die erste Lesung zur geplanten Reformierung des Wohngeldes ist einer der letzten Tagesordnungspunkte.
„Wir haben in Deutschland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Und die Wurzel des Problems ist, dass zu wenig neuer Wohnraum gebaut wird“, sagt Hubertz zu Beginn. Was wie das übliche Wohnungsbaugeplänkel klingt, ist im Prinzip eine Verteidigungsrede. Denn das Bauministerium, das wie alle Ministerien Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erfüllen muss, möchte den Rotstift ausgerechnet beim Wohngeld ansetzen. Der Fokus des Bauministeriums bleibe beim Bauen, unter dem „Konsolidierungsdruck“ müsse sie priorisieren, argumentiert Hubertz. Die Wohngeldkürzung sei in der jetzigen Situation „der einzig gangbare Weg“.
Offiziell trägt das Vorhaben den Namen „Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“, es gibt auch tatsächlich ein paar Verwaltungsvereinfachungen, es handelt sich aber vor allem um eine massive Kürzung. Laut Gesetzentwurf sollen Bund und Länder im kommenden Jahr jeweils 738 Millionen Euro einsparen, eine Milliarde Euro jeweils dann ab 2028.
Doch über diese Entscheidung sind nicht alle Sozialdemokrat*innen glücklich. Denn auf das Wohngeld sind viele Rentner*innen, Alleinerziehende und Familien angewiesen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Vorhaben schon mehrfach kritisiert. Es gab einen Brandbrief von den SPD-Chefs in Berlin und Schleswig-Holstein. Auch der Bundesrat mahnte in einer Stellungnahme an, dass mit den Plänen „die Entlastungswirkung für einkommensschwache Haushalte“ geschwächt werde. Der Unmut ist groß. In der Bevölkerung und in den eigenen Reihen.
Kein Gewinnerthema
„Niemanden fallen diese Einsparungen leicht“, versucht Hubertz zu besänftigen. „In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wird das auch noch intensiv besprochen, das unterstütze ich.“ Das kann durchaus als Andeutung verstanden werden, dass vielleicht noch nicht alles in Stein gemeißelt ist. Wohngeldkürzung ist kein Gewinnerthema für die SPD, so viel ist sicher. Der staatliche Zuschuss richtet sich an Menschen, die wenig verdienen und mit hohen Mieten zu kämpfen haben. 1,3 Millionen Haushalte haben 2025 Wohngeld bezogen.
Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Union, redet in seiner Rede zwar viel über Haushalt, Schulden und Zinsen, stimmt aber vergleichsweise sanfte Töne an. Es sei wichtig, „die Menschen, die Wohngeld beziehen, auch künftig nicht allein zu lassen.“ Wie, erklärt er allerdings nicht.
Die Oppositionsparteien geben sich damit nicht zufrieden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Mayra Vriesema schaut auf die Uhr, als sie ans Redepult geht. „20 Minuten nachts um halb eins, so viel sind Ihnen die Sorgen von ungefähr 1 Million Haushalte wert“, wirft sie der schwarz-roten Koalition vor. Zu dieser späten Zeit sollten die Leute nichts mitbekommen vom Kürzungswahn beim Wohngeld, aber die Leute wüssten Bescheid. „Sie kürzen ohne Rücksicht auf Verluste, außer bei den Ölkonzernen.“ Vriesema fordert Schwarz-Rot auf, die Pläne beim Wohngeld wieder zurückzunehmen, das mache Rentner*innen und Familien Angst vor Wohnungslosigkeit.
Auch Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen in der Linksfraktion, beschwert sich über die späte Uhrzeit, die Presse sei schon weg. (Die erste Lesung ließ sich aber auch von zu Hause aus im Livestream des Bundestags verfolgen und hier kann man sie nachschauen.) „Sie legen die Debatte zur Wohngeldkürzung in den Schutz der tiefen Nacht, weil Sie sich schämen und Sie sollten sich auch schämen“, sagt Mirow und warnt vor gravierenden Folgen: Weniger Wohngeld könne zu Mietrückständen, zu Kündigungen und Wohnungsverlust führen. „Das ist Ihre Antwort auf die Mietenkrise: Sie kürzen bei denen, die sich die Miete heute schon nicht leisten können.“ Eine solche Politik würde auch eine Faschisierung der Gesellschaft vorantreiben – worauf im Saal etwas protestiert wird. Aber für eine ausführliche Diskussion bleibt eben keine Zeit.
Um was geht es konkret?
Mit der geplanten Reform wird die Wohngeldformel geändert und die Anpassung an Inflation und Mietpreisentwicklung ausgesetzt. Die Kürzungen betreffen grundsätzlich alle künftigen Wohngeldhaushalte. Doch wer wie viel weniger bekommt, lässt sich nicht pauschal beantworten, weil das Wohngeld individuell berechnet wird – es richtet sich unter anderem nach Einkommen, Miethöhe und Wohnort. Etwa ein Drittel der bisherigen Haushalte wird laut Bundesbauministerium künftig kein Wohngeld mehr beziehen können. Das trifft zum einen diejenigen am oberen Rand, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind. Zum anderen werden Haushalte am unteren Rand in die Grundsicherung rutschen – was dann auch zu Mehrausgaben im Bundesarbeitsministerium führen wird.
Eigentlich wurde das Wohngeld in der Ampelregierung unter der damaligen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umfassend reformiert, sodass der Empfängerkreis erheblich ausgeweitet wurde. Diese Reform, die von der SPD als historischer Erfolg gefeiert wurde, soll im Prinzip jetzt ein Stück weit zurückgedreht werden. Damals wurde auch eine sogenannte Heizkostenkomponente eingeführt, um Menschen bei steigenden Energiekosten zu entlasten – diese soll jetzt halbiert werden.
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