Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche

Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege. Vorgespräche gehen am Donnerstag in Sondierungen über.

Steffen Krach (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) haben sich mit der Linken geeinigt. Im Hintergrund (natürlich links) Elif Eralp

Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Es war der von vielen fast nicht mehr erwartete Durchbruch. Was am späten Mittwochabend noch als unbestätigte Nachricht durch das politische Berlin waberte, ist nun so gut wie sicher. Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit steht den eigentlichen Verhandlungen über ein Linksbündnis in Berlin nichts mehr im Wege.

Im Verlauf des Donnerstags wollen die drei Parteien die Details des Pakets bekannt geben. Offenbar sollen Linke, Grüne und SPD jeweils eine Vertrauensperson benennen, die klären soll, ob es sich bei einer umstrittenen Äußerung einzelner Abgeordneter um Antisemitismus oder legitime Israelkritik handelt.

Nötig geworden waren die Gespräche zum Thema Antisemitismus für SPD und Grüne, weil auf der Wahlparty der Linken in Neukölln nicht nur Clanchef Issa Remmo aufgetaucht ist, sondern auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der von der EU als Terrororganisation eingeordneten PFLP gilt.

Neben Ibrahim posierte auf der Wahlparty auch Vanessa Emde, die in Neukölln ein Direktmandat für die Linke gewonnen hat. Dem Vernehmen nach soll die Linkspartei der Forderung von SPD und Grünen zugestimmt haben, wonach Emde der neuen Linksfraktion nicht angehören soll. Emde hatte auf einer Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht von Staaten“ – und damit indirekt Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Nun steht das Thema Wirtschaft an

Drei mehrstündige Verhandlungsrunden haben Linke, Grüne und SPD gebraucht, um sich beim Thema Antisemitismus zu einigen. Noch am frühen Mittwochabend haben die 14 Verhandlerinnen und Verhandler das Haus der Statistik in Mitte verlassen, ohne Einzelheiten zu nennen. „Morgen geht es weiter“, war das Einzige, was der grünen Fraktionschefin Bettina Jarasch zu entlocken war. Alle drei Parteien sind nach den Gesprächen zum interreligiösen Gottesdienst zum Gedenken der Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober gefahren.

Nun gehen die Vorgespräche direkt in erste Sondierungen über. Bereits am Donnerstagvormittag soll über das Thema Wirtschaft gesprochen werden. Eine wachsende Wirtschaft und die damit einhergehenden Steuereinnahmen sind für Berlin mit seinem Milliardenloch im Haushalt von großer Bedeutung.

Der große Konfliktpunkt steht den Sondierern aber erst noch bevor. Beim Thema Vergesellschaftung haben SPD und Linke schon im Wahlkampf rote Linien gezogen. SPD-Spitzenmann Steffen Krach hatte erklärt, dass es mit ihm keine Vergesellschaftung geben wird. Wahlsiegerin Elif Eralp dagegen hatte betont, dass eine Koalition unter ihrer Führung große private Wohnungsbestände vergesellschaften wird.

Bei der Wahl am 20. September hatte die Linkspartei mit 25,7 Prozent die CDU mit 18,8 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein Linksbündnis eine Mehrheit von 14 Sitzen. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte dagegen nur eine knappe Mehrheit von 3 Sitzen.

Comments

[behr Behr]

Die Tinte der Vereinbarung ist noch keine 24 Std. trocken und schon



hagelt es namhaften Widerspruch - aus der eigenen Partei.



Wie soll das erst bei Sondierungsgesprächen oder eventuellen



Koalitionsvereinbarungen weitergehen. Der Sündenbock ist schnell



gefunden - der Springerkonzern. Als ob die Bild oder Welt noch



eine beherrschende Meinungshoheit hätten, die liegt inzwischen bei



ganz anderen Medien.

[Astrid Sehnefeld]

"Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege" - denn es wurde zur Verhandlungssache gemacht.



Wenn sich ein Mitglied aus der Partei Die Linke antisemitisch äußert, dann wird das jetzt einfach 'verwaltungstechnisch entschieden' - so wurde es heute in einem Kommentar im MDR zusammengefasst und das trifft den Nagel auf den Kopf.



Diese drei Stufen haben nur einen Sinn: dort werden strittige Aussagen dann so weit zerredet und bis zum Sankt Nimmerleinstag diskutiert, bis Gras über die Sache gewachsen ist.



GENAU SO verfährt Die Linke auch schon jetzt mit dem Fall Ferat Kocak. Verstecken, nicht äußern, lamentieren, ein bisschen äußern, etc - bis der Skandal ausgesessen ist.



Das machen alle Parteien so, stimmt - dann braucht Die Linke aber nie wieder Moral und Ehtik vor sich hertragen.



Wer fordert was er selbst nicht einhält ist scheinheilig - höflich ausgedrückt.

[FtznFrtz]

Absolut zu begrüßen, dass sich die Beteiligten nicht von der Hysterie anstecken lassen, die vor allem auf die Linke einprasselt. Natürlich muss diese die Irren, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten, los werden, darf sie erst recht nicht in führende Positionen lassen. Die Partei als Ganzes ist aber kein Hort des Antisemitismus.



Und natürlich ist die Vergesellschaftung nur ein Teil der Lösung der Wohnungsnot, die ein reales Problem in Berlin ist. Es muss gebaut werden, es muss umgewidmet werden. Aber dass Konzerne hohe Renditen mit Wohnungen machen kann so nicht hingenommen werden.



Die teilweise Gleichsetzung der Linken mit der AfD ist bösartig und falsch, wird leider oft von der Union vorgetragen.

[Karla Columna]

Die Papiere sind gut gemeint. Bei der Abgrenzung zur organisierten Kriminalität fragt man sich schon, ob das nicht eigentlich selbstverständlich ist, und was das über die Linke und das Misstrauen aussagt, dass das schriftlich fixiert werden musste. Bei dem Antisemitismus-Papier sind einige Punkte wirklich gut, z. B. dass diese Antizionismus-Attitüde in linken Räumen ("Zionist not welcome") kritisiert wird. Allerdings ist der Sanktionierungsmechanismus für Abgeordnete, die die Grenzen überschreiten, sehr kompliziert. Meine Sorge ist, dass diese Koalition, falls sie zustande kommt, sehr stark mit sich selbst beschäftigt sein wird. Zumal von der Pali-Soli-Seite mit Provokationen zu rechnen sein wird. Die Vergesellschaftungsproblematik wird das kleinste Problem einer potenziellen Koalition sein. Das ist rechtlich so schwierig, dass das einfach pro Forma einer juristischen Prüfung unterzogen wird, und dann bis auf Weiteres verschoben ist. Da bin ich mir relativ sicher, dass da nichts außer Symbolik geschehen wird.

[Oma]

@Karla Columna:

Ob bei den beiden anderen Punkten, insbesondere der Antisemitismus-Problematik, mehr als Symbolik geschehen wird?

[Marvienkäfer]

Jetzt wird eine Person aus der Fraktion der Partei die Linke ausgeschlossen, die feststellt, dass Staaten kein gott- oder sonstwie gegebenes Existenzrecht haben. Damit greift sie alle Staaten gleichermaßen an. Wo ist das aber Antisemitismus? Sind alle Anarchisten und alle, die nur Menschenrechte als Grundlage internationaler Politik sehen, jetzt Antisemiten? In einer Zeit, in der Völkermordvorwürfe sehr glaubhaft gegen einen Staat vertreten werden, welcher dazu noch mehrere Angriffskriege im Jahr beginnt, braucht es keinen Antisemitismus, um diese Struktur infrage zu stellen. Das binnenkolonialistische, Kriege anzettelnde Österreich-Ungarn wurde auch letztendlich aufgelöst und durch Staaten ersetzt, die nicht systematisch die Hälfte der Bevölkerung ethnisch unterdrückten.

Ich möchte mich persönlich von jeglichem Antisemitismus und Vertreibungsphantasien distanzieren. Und gleichzeitig sehe ich Reformbedarf für den Staat Israel, der dazu führen würde, dass viele zurecht an der Namensgebung zweifeln würden. Wir können uns nicht darauf versteifen, wie das Konstrukt heißen würde, wenn wir wirklich an einer friedlichen Lösung unter Wahrung der Rechte aller interessiert sind.

[Janix]

@Marvienkäfer:

Nebenpunkt: Zu Österreich-Ungarn empfehle ich neuere Werke.



Bzw. die Überlegung, was nationale Staaten in der Nachfolge anschließend mit ihren jeweiligen Minderheiten abzogen und -ziehen. Dieses "Ich muss Mehrheit sein"/"Wir oder die"/"meine Nation zuerst" ist der Keim zu Kriegen im Balkan und anderswo.

Wenn in solcher Denke ein Staat demokratisch sein will, aber nach völkischen Kriterien denkt und die Mehrheit unsicher ist, dann droht Bürgerkrieg, Diktatur. Im besseren Fall faire Aufteilung oder aber: man löst die völkische Definition des Staats ab.

[Karla Columna]

@Marvienkäfer:

Statt sich "von jeglichem Antisemitismus und Vertreibungsphantasien" distanzieren zu müssen, nachdem man eben mal in einem taz Kommentar die Auflösung des Staates Israel phantasiert hat, was zur Vertreibung eines Großteils der jüdischen Einwohner Israels führen würde, wäre es vielleicht hilfreich, zu reflektieren, was an diesen Überlegungen antisemitisch sein könnte. (Und dabei sollte man doch auch davon ausgehen, dass Antisemitismus so lange schon existiert und sich immer wieder wandelt, dass man selbst kaum davon ausgehen kann, frei davon zu sein.)



Die Eliminierung eines jüdischen Staates und seiner jüdischen Einwohner zu phantasieren hat daher durchaus antisemitisches Potenzial. Oder den Namen Israel auslöschen zu wollen. Haben Sie oder Frau Emde (die "Person", die Sie meinen) diesen Impuls, einem Staat das Existenzrecht absprechen zu wollen, tatsächlich auch schon bei anderen Staaten, die Menschenrechtsverbrechen oder Kriege zu verantworten haben, bemerkt? Ich nehme mal an, eher nicht.

[Schleicher]

@Karla Columna:

"Die Eliminierung eines jüdischen Staates und seiner jüdischen Einwohner zu phantasieren hat daher durchaus antisemitisches Potenzial. Oder den Namen Israel auslöschen zu wollen."

Boah. Niemand hier hat von "Eliminierung" geträumt, außer Ihnen. Das ist Ihr ganz eigenes Kopfkino.

"tatsächlich auch schon bei anderen Staaten, die Menschenrechtsverbrechen oder Kriege zu verantworten haben, bemerkt? Ich nehme mal an, eher nicht."

Nein?



Iran? Vernichtung des Irans doch Agenda des US-Präsidenten. Wörtlich.



Südafrika? Boykott des Apartheidsstaats?



DDR? War es nicht gang und gäbe das Existenzrecht dieses Staates anzuzweifeln?



Nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurde auch hier häufig propagiert: Russland muss dekolonialisiert (aufgelöst) werden.

Also ist Ihr Argument jedenfalls hinfällig.

[Karla Columna]

@Schleicher:

Die genannten Beispiele lösen bei mir eher ein Kopfschütteln aus, da sie absurd sind.

Trump und Iran könne Sie jetzt nicht ernsthaft anführen. Denken Sie einfach noch mal drüber nach, was an diesem Beispiel hakt.

In Südafrika ging es nicht um die Abschaffung des Staates an sich, sondern um das Abschaffen der Regierung und des Apartheidsystems.

Die DDR wurde 1973 von der Bundesrepublik anerkannt.

Bitte nennen Sie eine Quelle, wer dazu aufgerufen hat, Russland zu dekolonialisieren. Ich habe von Gruppierungen, die sonst immer nach Dekolonialisierung rufen, nie derartiges gehört.

[Karla Columna]

@Schleicher:

Halten Sie das wirklich für eine gelungene Argumentation, solche Beispiele zu nennen?

[Janix]

@Karla Columna:

Hmm, ich fand es wenig gelungen, für mich unerwartet "Eliminierung" einzuführen, doch da habe ich vielleicht das Zitat nicht erkannt.







Die natürlich legitim erfragte "Auch andere Staaten?", die im Kritischen wie Unkritischen ein Prüfstein ist, wurde wohl beantwortet. Wobei Südafrika als alle gleichberechtigender Staat dann doch überlebte, die Sowjetunion tat es nicht, so sehr Putin seine Nachbarn auch mit revisionistischen Angriffskriegen überzieht.



"Palästina" hätte ich als näherliegendes Beispiel angeführt.

[Karla Columna]

@Janix:

Ich versuche nachzuvollziehen, warum nun ausgerechnet das Wort "Eliminierung" triggert, wenn man einen Staat abschaffen will und sogar phantasiert, der (ich zitiere) "Reformbedarf, der dazu führen würde, dass viele zurecht an der Namensgebung zweifeln würden. Wir können uns nicht darauf versteifen, wie das Konstrukt heißen würde (...)" Also Israel soll dann nicht mehr Israel heißen und auch kein jüdischer Staat mehr sein. Das kann man fordern und überlegen, aber man muss dann doch ehrlicherweise sagen, was das in der Konsequenz bedeutet. Man spricht Israel das Existenzrecht ab.

[Janix]

@Karla Columna:

Wie einige andere Länder auf der Erde auch, hat Israel aktuell so einige Konflikte mit Menschenrechten und Völkerrecht.



Nebenpunkt.



Naziwortwahl unterschieben triggert, ja, ich hoffe, das war unbewusst und nicht Extremrhetorik.







Der Hauptpunkt ist, dass Deutschland eine hypothetische Lösung "Ein Staat fair für alle", der dann vielleicht Levantinien heißt und im Konsens entstanden wäre, jetzt bekämpfen müsste?

Nebenpunkt: "Existenzrecht" eines Staates gilt auch für Molwanien, Deutschland, ... wohl nicht, außer in politischen Schnellschusstatements. Sinn macht ein Staat für jüdische Menschen schon. Das wäre wohl die andere Lösung: Israel in seinen völkerrechtlichen Grenzen einerseits und ein genauso lebensfähiges Palästina in den seinen andererseits, wie mal vorgesehen. Jerusalem ließe sich teilen. So würde auch eine "jüdische" Mehrheit einfach sichergestellt (und nicht durch Diskriminierung und Entrechtung anderer).

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Karla Columna:

Die angeführten Beispiele sind zunächst wertfrei. Es ist faktisch nicht zu bestreiten, dass solche Äußerungen von verschiedenen Personen, Organisationen oder sogar von Staatsoberhäuptern getätigt worden sind. Ob sie einem inhaltlich zusagen, ist eine ganz andere Sache.



Inhaltlich kann man dennoch Überlegungen anstellen, ohne gleich von einer "Eliminierung" des Staates Israel auszugehen, welche mit Vertreibung der jüdischen Bevölkerung einhergeht. Eine Zwei-Staaten-Lösung, welche von der derzeitigen israelischen Regierung kategorisch abgelehnt wird, kann eine solche sein.

[Required]

Das Thema wird möglicherweise die komplette Legislatur überschatten.



Denn hier wurde gerade nur die erste Reihe geregelt. Was unten in der Basis passiert, wer dort Bündnisse pflegt und mit wem regelmäßig Tee trinkt, bleibt unberührt. Und das ist ein großes Problem für die Linke.



Denn ausgerechnet diese Strukturen sind es, die einen Antisemitismus gesellschaftsfähig machen, der von sich fest behauptet keiner zu sein. Hier wird seit Jahren das Motte-and-Bailey-Argument durchgezogen.

Ibrahim Ibrahim, der wöchentlich am Wittenbergplatz das palästinensische Märtyrertum huldigt und den nach der Wahlparty niemand kennen wollte, ist mit der Neuköllner Linken im Interbündnis Berlin vernetzt ist und flog nach dem Wahlabend erstmal nach Istanbul, um sich dort mit Hamas-Funktionären zu treffen.

Die Linke braucht Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Nur dann kann sie effektiv in den eigenen Reihen durchgreifen.

[Abdurchdiemitte]

@Required:

Wie gut das mit den Unvereinbarkeitsbschlüssen funktioniert, zeigt uns gerade die CDU in beeindruckender Weise. Während die Rechtsextremisten sich freuen, das gesamte demokratische Spektrum vorführen und vor sich hertreiben zu können, zerlegt sich die CDU gerade selbst.



Aber anstatt jetzt demokratische Pflöcke in den Boden zu rammen - was heißt, die AfD-Unterstützer in den eigenen Reihen aus der Partei auszuschließen -, lenkt man von den eigenen Problemen (die sich inzwischen als existenziell erweisen) ab, indem man Die Linke unter Antisemitismus-Generalverdacht stellt.



Grüne und SPD in Berlin haben in diesem Fall genau das Richtige getan, indem sie politisch konstruktiv handelten und der Berliner Linken eine Antisemitismus-Erklärung als Grundlage für weitere Koalitionsverhandlungen abverlangten. Das wird zwar die Probleme mit dem linken/israelbezogenen Antisemitismus nicht gleich lösen, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.



Die CDU indes handelt alles andere als verantwortlich, in zweierlei Hinsicht: 1. mit Blick auf die parteipolitische Instrumentalisierung des Antisemitismusstreits, 2. dem Umgang mit der AfD in ihren eigenen Reihen.

[Birdman]

Als wäre die Größe der Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Entscheidende. Es geht doch darum, dass es eine Chance für soziale Politik gibt!

Renate Künast hat es nicht geschafft, Bettina Jarasch hat es nicht geschafft, jetzt ist der Moment für eine linke Bürgermeisterin.

Reißt euch zusammen, lasst den Moment nicht verstreichen. Zumindest die Grünen sollten das denken können, anstatt sich von der Rechten den Diskurs vorschreiben zu lassen. Elif kann unsere Mamdani werden, nicht vergessen!

[Jim Hawkins]

Unglaublich das ganze.

Man rechnet also mit antisemitischen Vorfällen. Sonst bräuchte man ja keine derartige Kommission, die im Endeffekt ohnehin nichts melden hat.

Der Mob der Straße kann sich nur gestärkt fühlen. Die Antisemiten verstehen genau, dass das nur Wischi-Waschi ist.

Berlin ist sowas von lost.

Butter für Jüdinnen und Juden. Ich empfinde nur Ekel.

[Janix]

@Jim Hawkins:

Sie empfinden persönlich etwas und daher kommt vielleicht das Skandalisierenwollen einer simplen Kommission? Die Schaffung/Existenz einer Polizei, Steuerfahndung, ... ist vielleicht schlicht Vorbeugung und besonders rasche Handlungsfähigkeit.



Und da wird etwas an der Basis zu klären sein, aber die Programmlage und die Personen sind bereits glasklar.

Wir erinnern uns: In Berlin geht es gerade darum, den Kehricht der vorigen Regierung zügig durch progressive Politik zu ersetzen. Egal, was Springer vorzugeben sucht. Das hat schon letztes Mal verlorene Jahre für Berlin bedeutet.

Die ausländerfeindlichen Ressentiments und die inländergruppenfeindlichen Ressentiments wegzubekommen - das wäre doch ein gemeinsames Ziel. Nicht das wohlfeile Lamento-Beschwören gegen ein vages "Berlin".

[Wunderwelt]

Gut so.







Und gut auch, daß die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs als Totschlagargument gegen die Linke bei deren Wähler:innenschaft nicht verfangen hat (siehe: Wahlnachbefragung)..

Offensichtlich gibt es in Berlin eine stabile Mehrheit für eine neue Politik, die nicht beim Thema Mieten halt macht. Sondern auch bei Themen wie Klima, Verkehr, soziale Gerechtigkeit, Zukunftsperspektiven im Allgemeinen, etc. voran schreitet.



Und das ist auch bitter nötig, beim momentanen Parteienspektrum, mit schwindenden Parteien der "Mitte", deren Konsens vor allem darin besteht, daß sich auch im Kontext der zentralen Zukunfts Herausforderung Klimakrise, doch bitte nichts ändern möge, in Sachen "Wohlstand" und Status Quo.







So lieb mir manche parteipolitischen Tugenden vergangener Jahrzehnte sind.. Wenn man die Augen vor wesentlichen Teilen der Realität verschließt..und glaubt mit den Konzepten der Vergangenheit die Zukunft zu meistern, dann kann das nur schief gehen.







Im Moment machen sich das vor allem die ewig (Vor-) Gestrigen zu nutze.







Um so mehr braucht es jetzt eine Politik, die die Menschen mit neuen Konzepten auf einen hoffnungsvollen Pfad in die Zukunft bringt.

-> R2G.!!

[Encantado]

@Wunderwelt:

"gut auch, daß die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs als Totschlagargument gegen die Linke bei deren Wähler:innenschaft nicht verfangen hat (siehe: Wahlnachbefragung)."



Eine Frage der Interpretation. Es kann auch schlicht sein, dass den Wählern ein vorhandener Antisemitismus völlig egal ist oder sogar goutiert wird.



Das wäre dann nicht so gut, oder?



Merke: Statistik sind Fakten. Deren Interpretation nicht.

[Abdurchdiemitte]

@Encantado:

Da haben Sie zweifellos recht. In einem anderen Kommentar habe ich dazu etwas zynisch geschrieben, dass - mit Blick auf das Berliner Wahlergebnis - die Wohnungsnot das Thema Antisemitismus definitiv geschlagen hat.



Soll einen das freuen oder eher beunruhigen? Tatsächlich eine Frage der Perspektive.



Aus meiner Perspektive ist aber klar: Ressentiments gegenüber anderen, als fremd oder nicht dazugehörig gelesenen Gruppen sind zwar nicht ausschließlich, aber eng mit den sozialen Fragen unserer Zeit verzahnt, also etwa sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit bzw. den Zugang zu und die Verteilung materieller Ressourcen innerhalb einer Gesellschaft.



Fehlt es an dieser Gerechtigkeit, nehmen auch die Ausgrenzungsmechanismen gegenüber Minderheiten zu, nenne man es Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit oder ganz allgemein Rassismus.

[Flocke]

Gut, dass ich weit weg von Berlin lebe. Nicht mein Lifestyle…

[Klabauta]

Die Positionierung der Linken zum Nahostkonflikt und zu Israel ist was Berlin betrifft ein Nebenschauplatz, der von Grünen und SPD aktiv in die Mitte gerückt wurde.



Der eigentliche Gordische Knoten ist doch die Haltung zur Vergesellschaftung, und der ist bei weitem noch nicht zerschlagen beziehungsweise gelöst. Es bleibt spannend.

[rero]

@Klabauta:

Nebenkriegsschauplatz?

Damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Linken und damit auch der Koalitionspartner.

Ihr Gordischer Knoten ist einfach zu lösen.

Es gibt eine neue Abstimmung.

Derzeit hätte die Vergesellschaftung wohl keine Mehrheit.

Eralp weiß, warum sie sich vor der Wahl nicht festgelegt hat.

Das war nämlich ein interessanter Punkt.

Ein Mitforist wies mal darauf hin, dass Gysi das auch schon empfohlen hat,

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@rero:

Es ist unwesentlich, ob jetzt eine andere Befragung zu anderen Ergebnissen führte, denn als ich vor 5 Jahren für die Vergesellschaftung stimmte, ging ich davon aus, dass insbesondere die SPD sich an das Volksbegehren halten wird, nachdem eine hochkarätig besetzte Kommission im Anschluss feststellte, dass die Vergesellschaftung rechtlich sauber möglich ist. Das nunmehr 5 Jahre vergangen sind, ohne das nur ein Schritt unternommen wurde, ist der CDU-Immo-Lobby zu verdanken, die seinerzeit mit der Berliner Landesbank-Krise mit zweifelhaften Immobiliendeals den Landeshaushalt in die Zwangslage brachte die besagten Wohnungsbestände zu Mini-Verkaufspreisen überhaupt zu privatisieren. Berücksichtigen Sie die Genese dieser Entwicklung.



Wenn die Linke keine Anstrengungen in diese Richtung unternimmt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig.

[Thomas O´Connolly]

Habe mir die PK angesehen und würde mal ganz vorsichtig schlussfolgern, dass es gelungen ist die Linkspartei vor sich selbst zu retten.

In dem was da vereinbart wurde gibt es laut meiner Einschätzung keinen weiteren Raum für Antisemiten und ihren Klüngel. Wenn das dort Besprochene in die Praxis übergeht werden die Extremist*innen in Scharen aus der Partei abwandern. (Wie sie sich in NY jetzt gegen Mamdani wenden, wird dann die Linke Teil des Feindbilds. Das geht ratzfatz.)







Dann kann man sich vielleicht wirklich noch über rot-rot-grün freuen und auf eine solche Allianz im Bund und eine nicht tief braune Zukunft hoffen.

Dafür muss die Linke jetzt aber mitziehen und selbstkritisch und mit Härte die zugelassene Querfront an der Basis auflösen.



Wer weiter "one solution: intifada revolution" und "Glory to the resistance" am 7.10 rufen oder Judenhass an Wände schmieren will, muss das dann halt künftig mit Greta und den Kultisten machen (und sich nicht wundern, wenn die Polizei um 05:30 klingelt.)

[ja wirklich?]

Bemerkenswert ist, dass ein identitätspolitisches und wertebestimmendes / wertebestimmtes Thema, eben "Antisemitismus" vor den Koalititonsverhandlungen hier das erste aus dem Weg zu räumende oder passierbar zu machende Hindernis ist. Es zeigt für mich, dass jüdische Menschen eben nicht im deutschen Alltag gleichberechtigt, selbstverständlich und vertraut anwesend sind. Es geht ja um das Verhalten von Menschen ggü Menschen, nicht um einen ...ismus. Es geht um Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler, die jüdische Menschen verachten, ablehnen, ausgrenzen, der Gewalt ihrer Feinde, seien diese nun rechtsnational oder islamistisch, aussetzen wollen oder selbst gewalttätig mit ihnen umgehen wollen.

[nihilist]

"der von vielen fast nicht mehr erwartete Durchbruch"

Wer sind diese Vielen, die nach einer Handvoll glatt gelaufener Vorgespräche nicht mehr an einen Durchbruch geglaubt haben? Ich kenne niemanden, der ernsthaft dachte, dass Formulierungen zum Thema Antisemitismus wirklich Probleme machen.



Haben wir vielleicht ein bisschen Framing von der konservativen Presse übernommen und diejenigen gemeint, die auf ein Scheitern gehofft haben?

[Bürger L.]

Man stelle sich mal vor, dass potentielle Regierungs-Partner vor Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Abschluss einer Vereinbarung bestehen, in der geregelt wird, wie die konservativen Parteien künftig mit rechten Kräften und Positionen umzugehen haben....

Gut, dass die Parteivertreter*innen einen Weg gefunden haben, jetzt in Sondierungsgespräche zu gehen.



Der Weg zu einer Koalition ist, auch aufgrund der öffentlichen Hetzkampagnen, noch schwierig genug.

[Chaos-NRW]

@Bürger L.:

Machen das SPD und Grüne nicht bereits mit der vielseits beschworenen Brandmauer?

[Janix]

@Chaos-NRW:

Es spricht einiges dafür, dass das Wort rechtsextrem es trifft, nicht rechts.



Rechts sind CDU, CSU, FW. Wer sogar ungleiche Menschen- und Bürgerrechte offen anstrebt, ist wohl näher an "Verbotsantrag" und "noch hinter der Wand" als an besagten Parteien.

[rero]

Gut, dass Emde schon mal raus ist.

[rero]

@rero:

Schade, ist sie doch nicht.

[ja wirklich?]

Nebenbemerkung zur Äußerung von Frau Vanessa Emde: "Es gibt kein Existenzrecht von Staaten" - das hätte Putin auch sagen können. Oder Lenin. Oder Stalin. (Die sind alle noch weiter gegangen: Es gibt kein Existenzrecht von Menschen. Soweit geht sie sicher nicht.)

[Janix]

@ja wirklich?:

Zweiter Versuch: Geht es da noch denkschärfer, also ohne derartige Übertragung und Übersteigerung als rhetorisches Mittel?



Bei der ganzen Rhetorik ging Ihr Punkt (welcher?) mit unter.

Existenzrecht von Staaten an sich gibt es eigentlich wirklich nicht. Differenzierter jedoch siehe mein Beitrag unten.

[rero]

@ja wirklich?:

Sie scheint ein Fan von Ibrahim Ibrahim zu sein.

Das ist nicht unbedingt jemand, der sagt: „Unsere schärfste Waffe ist das Wort.“

Die Versuche, die Existenz Israels pazifistisch auszulöschen, sind überschaubar.

Ich befürchte, das schwebte Frau Emde nicht vor.

[Janix]

Völkerrechtlich vertreten schon eher wenige die Auffassung, es gäbe so etwas wie ein "staatliches Existenzrecht". Und da wir ja universal denken, gilt das für Deutschland, Molwanien, Palästina und Israel gleichermaßen.



Dabei spricht einiges dafür, sich ein demokratisches und zumindest jüdische Israelis schützendes Land zu wünschen.



Auch darf, wer ein demokratisches Palästina wünscht, sehr gerne auch entsprechend ein Israel wünschen.



Dabei, nächste Volte, bleibt es den Beteiligten zugestanden, etwa einen fairen einheitlichen Staat für alle seine Bürgers gemeinsam zu schaffen.



Staaten, die sich verabschiedeten, waren die DDR; die Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei.



Kurzum: so verkürzbar ist das Thema gar nicht.

Gut dabei, dass es jetzt trotz aller Interferenzen in die Substanz gehen wird. Nach dem hilflosen Wegner ist genug aufzuräumen.

[Kohlrabi]

@Janix:

Das mit dem Existenzrecht ist irgendwie schief. In der Geschichte ist Staatlichkeit vielfach vorübergehend. Die Herzogtümer Burgund und Savoyen etwa waren einst vollwertige europäische Staaten, an die sich heute kaum jemand erinnert.

Israel ist ein anderer Fall. Vielleicht wäre es besser, in bezug auf Israel nicht von einem ExistenzRECHT, sondern von einer ExistenzNOTWENDIGKEIT zu sprechen. Da es der einzige jüdische Staat der Welt ist - ein Staat, der im Ergebnis der Shoah entstand und dessen Behauptungsvermögen von daher kommt.

Für eine künftige Berliner Koalition sind neben den Mieten aber Wirtschaft und Stadtentwicklung die eigentlichen Themen. Ich bin einem künftigen R2G-Bündnis durchaus zugeneigt, wobei ich hoffe, dass seitens der Linken und Grünen nicht die wirtschaftsfeindlichsten Protagonisten die entscheidenden Stellen besetzen werden.

[Janix]

@Kohlrabi:

Die Formulierungsvariante empfinde ich als bedenkenswert, danke.

Zugleich wünsche ich mir auch eine Welt, wo gegenseitiger Respekt egal welcher Bekenntnisse so selbstverständlich geworden ist, dass gar kein Land sich nach einem Bekenntnis oder einem 'Ethnos' definiert/abgrenzt, sondern z.B. verfassungsstolz. Das mag aber auch einfach einer entsprechenden Vorprägung hierzulande geschuldet sein.

[nihilist]

@Janix:

Gute Güte. Ins Völkerrecht kann man ja unterdessen wirklich alles reininterpretieren, was gerade passt.

[Janix]

@nihilist:

Ich habe Ihre Argumentation gerade noch nicht ganz herauslesen können, helfen Sie mir.

Mein Hauptpunkt ist: reich fachlich gibt es da eigentlich einen Punkt. Politisch freue ich mich jedoch vor allem auf eine progressive Koalition in Berlin, die sich dabei nicht über das Thema Nahost definieren sollte, sondern über Soziales (und vielleicht noch einen wieder nüchterneren Blick auf Verkehr, Kultur & Co., anders als Wegners Abwege zwischendurch, die die SPD fast mit in den Abgrund rissen)

[Strolch]

@Janix:

Ren fachlich? Das mag ja schon sein. Aber wenn jemand davon spricht, dass Israel kein Existenzrecht hat, meint er halt nicht eine juristische Definition, sondern dass er Israel gerne von der Landkarte getilgt sehen möchte. Der juristische Sprachgebrauch ist nicht der tatsächlich.

Wenn jemand das OK-Zeichen auf einer Demo voller rechtsradikaler in die Kamera macht und danach sagt: Ich meinte damit nicht den White-Power-Gruß, sondern wollte nur "OK" sagen. Würden Sie ihm das durchgehen lassen?

Etwas näher an der Praxis: Die AFD hat den Begriff Remigration 100 mal vor laufender Kamera so definiert, dass er nicht angreifbar ist. Personen, die keinen Aufenthaltsgenehmigung haben, sollen abgeschoben werden. Man kann unter Remigration auch verstehen, dass bereits Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund abgeschoben werden sollen. Wenn also die AFD Remigration sagt, sagen Sie dann auch, alles in Ordnung, die haben den Begriff doch definiert, alles ist gut, man muss das "rein fachlich" sehen.

[Janix]

@Strolch:

Die AfD-Leute gebrauchen den Begriff dummheitshalber ja teils erkennbar anders als von Maaßen diktiert. Und selbst die Pseudo-Definition (der Begriff hieß mal ganz anderes) hieße, gegen die Flüchtlingskonvention zu verstoßen, aus der mensch erst einmal aufwändig austreten müsste.



Nach meinen Posts hier könnten Sie zur Idee kommen, dass der Begriff Existenzrecht evtl. tatsächlich Nonsens ist und eine unbedingte Solidarität mit einer Regierung, die sich als Netanyahus Bande herausstellen kann, Hasard, ja Beihilfe. Dass es aber leider sehr gute Gründe gibt, dass gerade jüdische Menschen mindestens einen Staat haben, wo sie sicher sind. Wie palästinensische, molwanische, westsaharische, ...



Wobei ich das als Aufgabe aller Staaten der Erde sehe, dass nicht wegen einer anderen Ethnie oder Konfession schikaniert wird. Deutschland muss hier seine Schäfchen schützen, das outsourcen kann es doch nicht sein.

[Paul Schmitt]

„ Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt.“

Putzig, dass ausgerechnet in Berlin das Existenzrecht Israels gesichert werden soll.

[Chaos-NRW]

@Paul Schmitt:

Schlimm ist, dass das nicht selbstverständlich zu sein scheint.

[Pico]

Die Linke hat klar als stärkte Fraktion die Wahl gewonnen, deswegen ist und wäre es nur logisch, dass sie auch regieren soll. Mit der SPD und Grünen ergibt das eine komfortable Mehrheit. Ich hoffe, dass dies gelingen möge.

[Ritchie]

@Pico :

Nun, die Linke hat in Berlin 25%.



Die AFD in Sachsen-Anhalt hat 43%, also deutlich mehr.



Also ist es nach Ihrer Argumentation nur logisch, daß die AFD in Sachsen-Anhalt regiert, oder ?

[Pico]

@Ritchie:

So wie es aussieht, könnte das wahrscheinlich sein. Es gibt einen Ausweg: Ein unabhängiger MP.



Wer nichts wagt, der nichts gewinnt.

[behr Behr]

@Pico :

Wer sollte sich das antun?

[Pico]

@Ritchie:

In Sachsen-Anhalt gibt es den Vorschlag einen unabhängigen MP zu wählen. Das halte ich für vernünftig. Weder die AfD hat eine Mehrheit und auch die CDUSPDGrüneLinke haben keine Mehrheit. Dass die AfD evtl. einen Kandidaten aufstellt, der evtl. sogar im ersten Wahlgang eine Mehrheit bekommt ist so abwegig nun doch nicht. Siehe die Wahl für den Landtagspräsidenten. Und wenn's so ist, ist es trotzdem demokratisch. Damit können echte Demokraten mit umgehen.

[Abdurchdiemitte]

@Pico :

Der Zug mit dem überparteilichen MP ist doch längst abgefahren, spätestens nachdem - vermutlich mit Stimmen aus der CDU-Fraktion - Rausch zum Landtagspräsidenten und Tillschneider zu seinem Vize gewählt wurde.



Wer sollte Siegmund jetzt noch aufhalten können? Die Zerfallserscheinungen in der sächsisch-anhaltinischen CDU werden seine Ambitionen noch begünstigen.



Außerdem wird eine ‚vernünftige Lösung‘ - die angesichts der Mehrheitsverhältnisse ein parteiunabhängiger Kandidat zweifellos wäre - von der AfD doch überhaupt nicht gewollt. Das demonstrieren die doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit.



Warum sich also die Macht mit anderen teilen, wo man doch den ganze Kuchen bekommen kann?

[Encantado]

@Pico :

"Dass die AfD evtl. einen Kandidaten aufstellt, der evtl. sogar im ersten Wahlgang eine Mehrheit bekommt ist so abwegig nun doch nicht. (...) Damit können echte Demokraten mit umgehen."



Ihnen ist schon klar, dass die AfD nach allgemeiner Auffassung nicht zu den echten Demokraten zu rechnen ist?

[Pico]

@Encantado:

Die AfD steht auf dem Wahlzettel. Da stehen auch andere Parteien drauf. Die Wählerschaft wählt jene die sie für geeignet hält, ihre Interessen zu vertreten. Wer nach Ihrem Verständnis "demokratisch" ist und nicht, steht nicht auf dem Wahlzettel. Und wer nicht auf dem Wahlzettel gehört, kann letztendlich nur das höchste Gericht in Deutschland entscheiden. Und eine Entscheidung trifft dieses Gericht letztendlich nur dann, wenn ein Antrag eingereicht wird. Liegt so ein Antrag vor? Nein, Punkt. Und noch etwas, wenn es z.B. nach der CDU ginge, dann dürfte es auch keine Linke geben, kein BSW, kein AfD, dann könnte die ihren Mist ewig weitermachen. Ich möchte als Demokrat, die Möglichkeit haben links, Mitte, rechts, liberal, oder sozial eingefärbt zu wählen.

[Encantado]

@Pico :

"Und eine Entscheidung trifft dieses Gericht letztendlich nur dann, wenn ein Antrag eingereicht wird. Liegt so ein Antrag vor? Nein, Punkt."



Punkt was? Sie drücken sich vor einer Einstufung der AfD, indem Sie sich hinter Juristerei verstecken. Das ist in etwa so, als wenn Sie sagen Fahren mit 150 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften wäre Ihnen egal, solange keiner geblitzt wird.



"Die AfD steht auf dem Wahlzettel. Da stehen auch andere Parteien drauf."



Nochmal: das Stehen auf dem Wahlzettel bedeutet keine Aussage über das demokratische Selbstverständnis einer Partei. Das sagen Sie ja auch selbst.

[Klabauta]

@Ritchie:

Nochmal für's Poesiealbum:



Die AfD ist eine klar antidemokratische Partei, Die Linke nicht. Beide immerzu in einen Topf zu werfen ist zwar in gewissen Kreisen beliebt, weil ihrer Agenda nützend, deshalb aber nichtsdestotrotz unzutreffend.

[Walterismus]

@Klabauta:

Ändert aber an dem Argument nichts. Auch wenn ich die AfD für Rassistisch, Menschenfeindlich und Demokratiegefährdend halte.



Wenn ich die Aussage treffe, dass die Linke den MP stellen soll, weil sie die stärkste Kraft ist und das logisch ist.



Dann gilt das so auch für den politischen Gegner oder gar Feind.

[Pico]

@Walterismus:

So ist es.



Man muss nicht alle mögen die gewählt wurden. Aber sie wurden gewählt. Und wer nicht (mehr) gewählt wurde, nun seinen Sitz bzw. Stimmen verloren hat, muss sich halt ernsthaft fragen woran das gelegen hat. Man muss die Wählerschaft doch nicht für dumm verkaufen. Wenn ich schon höre: "Man müsse das besser erklären". Dann sagt man nichts anderes als das jene zu dumm seien, die jetzt eine andere Partei wähl(t)en. Nein, die Menschen wollen ernst genommen werden. Die wollen, dass man für sie und für ihre Kinder, für unsere Zukunft Politik macht und Entscheidungen trifft die einem noch die Möglichkeit lassen am Leben teilzunehmen.

[Jalella]

Wenn jetzt also das Existenzrecht Israels maßgeblich ist für eine Landtagsregierung, nämlich Berlin, ist es dann plötzlich nicht mehr doof vom BSW, dass es denen in Länderregierungen um den Ukrainekrieg ging? Nur so, um mal allgemein gültige Bewertungen abzustecken.



Nicht, dass ich mit dem BSW in irgendeinerweise einverstanden wäre, gar nicht! Es geht mir nur um Allgemeingültigkeit.



Und wenn das Existenzrecht Israels jetzt also festgeschrieben ist (für die Regierung nicht nur in, sondern von Berlin), ist dann Israel in den jetzigen Grenzen gemeint? Sind das dann die völkerrechtswidrig anektierten Gebiete des Libanon? Oder auch die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes? Ist das dabei? Und ist damit die Zweistaatenlösung etwas, gegen das wir als Deutsche uns vehemenz wehren? Denn die würde die Grenzen Israels ja ändern.



Ich frage mich so Sachen halt. Hat da jemand eine Antwort?

[PeWi]

@Jalella:

Natürlich ist das Existenzrecht Israels nicht "maßgeblich" für eine Landesregierung. Eigentlich ist es für die Politik eines Bundeslandes völlig belanglos. Aber es war die Linkspartei, die neben dem Schwerpunkt Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne und anderer sozialer Fragen, den Nahostkonflikt zum Thema gemacht, und damit offenbar im migrantischen Millieu recht erfolgreich war.

Daher muss sie sich nun auch den Fragen nach der Haltung dieser Klientel zu Israel und dem Judentum stellen. Diese Suppe, und die Begeisterung, mit der Springer & Co. darauf anspringen, hat sich zu einem nicht geringen Teil selbst eingebrockt.

[Encantado]

@Jalella:

"..wenn das Existenzrecht Israels jetzt also festgeschrieben ist... Ich frage mich so Sachen halt. Hat da jemand eine Antwort?"



Eine Definition, die vielleicht zumindest einen Teil der Fragen beantworten könnte.



Die Anerkennung des Existenzrechts Israel ist erst einmal abstrakt, ohne genau Grenzen festzulegen. Derartige Festlegungen obliegen auch keiner deutschen oder Berliner Regierung. Sie sagt nur, dass die Existenz als solche nicht in Frage zu stellen ist, wie es gewisse radikale Kräfte tun.



Darüber hinaus lässt es völlig offen, wie dieses Recht wahrgenommen wird. Wenn also z. B. Israel aus freiem Willen mit den Palästinensern zu einer wie auch immer gearteten Einigung kommt, die den Status Quo ändert, haben wir daran nichts rumzumeckern.



Hoffe das hilft?

[nihilist]

@Jalella:

Doch, der Ukraine das Existenzrecht abzusprechen ist immer noch genauso doof wie es das bei Israel wäre. Auch wenn Landesregierungen damit tatsächlich nur sekundär zu tun haben (die Berliner ein bisschen mehr als die in Thüringen).

Welche Gebiete integral für die Existenz Israels sind und welche nicht, ist die Kernfrage dieses ganzen Konfliktes seit 1948. Am 7. Oktober hat die Hamas dazu einen ganz neuen Aufschlag geliefert, mit gravierenden Konsequenzen.

[Jasmin Mittag]

klar sagt der SPDler im vorfeld dass es mit ihm keine Vergesellschaftung, vmtl hat er enteignung gesagt, geben wird. Weil die Partei heißt ja nur noch (s)PD. Da ist nix Sozialdemokratisches mehr dran. Wer Sozialdemokratie will, der muss Linke wählen. Mit Arbeitgeber-, Konzern- und Investorenverstehern kann es keine Politik für die Mehrheit geben.

[Philippo1000]

Gute Nachrichten!



Es ist gut, dass sich demokratische Parteien auf Schritte gegen Antisemitismus verständigen können.



Die Linke zeigt so in Berlin, im Gegesatz zu Leipzig, dass es ihr ernst ist.



Die Hürden der SPD waren offenbar angemessen.



Das ist eine positive Nachricht aus Berlin.



Leider waren die Nachrichten über die antisemitische Demo in Berlin sehr unschön.



Ich hoffe, dass es die drei linken Parteien schaffen, ein Bündnis zu schließen.



Die Demokratie braucht, gerade jetzt, Zeichen für ihre Handlungsfähigkeit.



Das heißt auch Kompromisse schließen.



Leider ist das Wort Kompromiss in Mißkredit geraten und wird oft nur noch mit dem Adjektiv „faul“ genannt.



Das ist eine undemokratische Haltung.



Wer der Meinung ist, dass die Meinung einer Minderheit die Mehrheit überstimmen sollte, unterscheidet sich nicht von den Rechten.



Ich bin allerdings in erster Linie links im Gegensatz zu den Rechten.



Wer glaubt dass nur die eigene Meinung zählt, sollte den eigenen Gartenzaun sehr hoch ziehen und an der persönlichen Flagge arbeiten.



Ich arbeite lieber mit Anderen zusammen und betrachte andere Ideen als Gewinn.



Ich hoffe, eine Mehrheit in den linken Parteien sieht das genauso.



Einigt Euch!

[Stavros]

Rotgrünrot ist die Koalition, die Berlin am besten repräsentiert.

Wäre die SPD mit der Zeit gegangen und hätte nicht die Juniorpartnerschaft mit der CDU einer progressiven Koalition vorgezogen, könnte sie wahrscheinlich auch jetzt wieder die Bürgermeisterin stellen.

Doch halten wir uns nicht mit vergossener Milch auf.

Wenn die Linke sich diszipliniert, für die Menschen da ist und deren Leben im Konkreten verbessert, auf grenzwertige politische Folklore, nach der eh kein Hahn kräht, verzichtet, dann ist sie die Zukunft der Stadt.

Übrigens entspricht keine aussichtsreiche Kandidatin und kein aussichtsreicher Kandidat Berlin so gut wie Elif Eralp. Bereits ihre Auswahl und Nominierung war ein Meisterstück.

[Walterismus]

@Stavros:

Sie meinen also die SPD wäre aus der Zeit gefallen, weil Sie nach 7 Jahren (verheerenden Jahren) Rot-Rot-Grün etwas anders gemacht hatte, weil da die CDU gewonnen hatte.

Die Progressive Koalition, die es in 7 der letzten 10 Jahre gab und wirklich nichts hinbekommen hat und eine Blamage nach der nächsten gezogen hat soll jetzt des Rätsels Lösung sein. Sorry, aber das ist doch Wunschdenken!

[Stavros]

@Walterismus:

Für mich brachten Grüne und Linke (etwa beim leider gescheiterten Landes-Mietendeckel) durchaus frischen Wind.

Das Problem scheint mir eher die Blockadehaltung der SPD gegenüber Koalitionspartnern, die an Selbstbewusstsein gewonnen hatten, gewesen zu sein.

Diese Verpflichtung an die alten Wege der Politik war so stark, dass man die CDU vorzog. Die sich wiederum gleich wieder in zahlreiche Skandale verstrickte, u.a. mit der Zweckentfremdung von Fördergeldern gegen Antisemitismus.

Was die Große Koalition schaffte, war jedoch die schnellere Terminvergabe in Bürgerämtern. Ehre wem Ehre gebührt.

Dass nun andere Parteien den Ton in der (hoffentlich) neuen progressiven Regierung angeben, ist ein interessantes Experiment.

Wie Brecht meinte: Das Neue ist besser als das Alte. Und wenn es das nicht ist, kommt wieder etwas Neues.

[Maik Marzahner]

Berlin wird zeigen, dass progressive Politik möglich ist. Die Linke hat alles richtig gemacht, ihre Politik wieder auf Klassenfragen auszurichten und sich nicht in der Identitätsspirale zu verlieren!

[Querbeet]

@Maik Marzahner:

Menschen in Klassen einzuteilen, fand ich schon immer befremdlich.

[Stavros]

@Querbeet:

Menschen gehören aufgrund ihrer habituellen und sozioökonomischen Voraussetzungen zu Klassen.

[Querbeet]

@Stavros:

Ach so. Dann ist es ja doch o.k.

[rero]

@Maik Marzahner:

Müssten Sie erklären.

Eines von zwei großen Themen im Wahlkampf der Linken war der Nahostkonflikt.

Bezug zur Klassenfrage in Berlin hat er nicht.

Bei diesem Thema kann es nur um Identität gehen.

[Stavros]

@rero:

Der Nahostkonflikt wurde thematisiert und instrumentalisiert.

Thema der Linken war im Wesentlichen Mietenpolitik.



Also die entscheidende Soziale Frage unserer Zeit.