Debatten um Energiepolitik

Mit dem Turbo in die Wende

Mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft will Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck. Für die Opposition ist das Aktionismus.von Sven-Michael Veit

Die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne) sitzen im selben Korb.  Bild:  dpa

Robert Habeck will bei der Energiewende mächtig aufs Tempo drücken: „Wir müssen es schaffen, da den Turbo reinzukriegen“, sagte der grüne Energieminister am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag. Es gebe aber ein Problem: „Ohne Netzausbau keine Energiewende“, so Habeck in seiner Regierungserklärung nach 72 Tagen im Amt. Weshalb er bereits die Planfeststellungsbehörde neu geordnet habe und die Nutzung von Ersatzleitungen prüfen lasse, um mehr Kapazität zu ermöglichen.

Das Leitungsnetz sei nicht in der Lage, den gesamten Strom aus erneuerbaren Energiequellen einzuspeisen. Deshalb müssten immer wieder Windanlagen mit hohen Kosten abgeschaltet werden. In Schleswig-Holstein seien 2010 rund 18 Millionen Euro an Entschädigung für nicht genutzten Strom gezahlt worden, rechnete Habeck vor. 2011 dürften diese Kosten noch erheblich gestiegen sein. „Der Netzausbau muss dem Tempo der erneuerbaren Energien folgen“, sagte Habeck. Dies sei in der Vergangenheit absichtlich politisch verzögert worden, um mehr Atomstrom verkaufen zu können.

Heftig kritisierte Habeck auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mit dem er am Montag noch auf einem Nordseedeich in der Sonne gesessen hatte. Altmaier hatte vorige Woche erklärt, es sollten lieber nicht so viele Solar- und Windparks gebaut werden. „Die Deckelung von Wind-Onshore im Norden macht die Energiewende teuer und ist falsch“, so Habeck: „Wir wollen preiswerten erneuerbaren Strom aus Schleswig-Holstein. Onshore-Windenergie ist der Kostensenker.“

Scharfe Kritik an Habeck übte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Kopflos, tölpelhaft und von Sachkenntnis befreit“ sei der Minister und dessen Rede alles andere als „richtungweisend“ gewesen. Die Energiewende führe zu steigenden Strompreisen, orakelte Kubicki. Deshab sei Energiepolitik auch „eine soziale Frage“, mahnte der Freidemokrat: „Energie darf kein Luxusgut werden.“ CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warnte Habeck davor, „mit ideologisch überladenem Aktionismus“ das Ziel zu gefährden, „die Jahrhundertchance Energiewende sozial verträglich, ökologisch und ökonomisch sinnvoll umzusetzen“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ließ sich davon nicht beirren. Es bleibe das Ziel der Koalition aus SPD, Grünen und SSW, in acht Jahren dreimal mehr Ökostrom zu erzeugen, als im Land selbst verbraucht werde: „Wir wollen bis 2020 in Schleswig-Holstein 300 Prozent des theoretischen Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen produzieren“, kündigte Stegner an. Bis 2005 habe die rot-grüne Koalition in Kiel den Anteil des Ökostroms bereits „von 0,05 in Richtung 40 Prozent gesteigert“, erinnerte Stegner. Das zeige, dass die Energiewende nicht nur machbar sei: „Wenn wir es richtig machen, ist sie auch für alle bezahlbar.“