Deutsche Rüstungsexporte

Verwirrender Panzerdeal

Die indonesische Regierung bestellt in Deutschland offenbar 130 neue „Leopard 2“-Panzer. Ein Sprecher des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann dementiert das.von Sven Hansen

Indonesische Aktivisten protestieren vor dem Kanzleramt gegen die umstrittenen deutschen Rüstungsgeschäfte.  Bild:  Sven Hansen

BERLIN taz | Indonesien bestellt in Deutschland 130 „Leopard 2“-Panzer und damit mehr als bisher bekannt. Das Geschäft im Umfang von 217 Millionen Euro wird am 7. November in Jakarta mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mit einer Absichtserklärung besiegelt, erfuhr die Deutsche Presseagentur (dpa) am Montag vom indonesischen Verteidigungsministerium.

Doch ein Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann dementierte dies gegenüber dpa. Bisher war auch immer nur von gebrauchten Panzern aus Bundeswehrbeständen die Rede gewesen, was auch dem genannten Preis entspricht. Womöglich verwechselte der indonesische Sprecher Verkäufer und Hersteller.

Der Sprecher Hartind Asrin hatte dpa gesagt: „Das ist ein gutes Geschäft.“ Es gehe auch um Technologietransfer und Ersatzteile. Indonesische Medien hatten unter Berufung auf ihre Regierung immer wieder über Waffendeals mit Deutschland berichtet, während deutsche Regierungsvertreter mauerten. In Deutschland werden Rüstungsdeals nur nachträglich veröffentlicht. Jakarta will auch 50 Schützenpanzer kaufen.

Mitverantwortlich für Folter

In beiden Ländern ist der „Leopard“-Deal umstritten. In Deutschland verwiesen Politiker von SPD, Grünen und Linke auf fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen in Indonesien. Dort halten manche den „Leopard“ für ungeeignet für das Terrain.

Der Menschenrechtsaktivist Markus Haluk aus der nach Unabhängigkeit strebenden Region Papua sagte der taz: „Heute ist Indonesien eine Demokratie – bis auf Papua.“ Dort gebe es viele Fälle von Mord und Folter durch Militärs: „Deutschland wird durch Waffenlieferungen mitverantwortlich.“ Er fordert deutsche Politiker auf, nach Papua zu reisen.