Deutsche Wahlurnen sollen's richten

Smartcards am Kongo-Fluss

"Intelligente Wahlurnen" aus Deutschland sind das Rezept der Wahlkommission für saubere Wahlen im Kongo. Außerdem logistische Hilfe Chinas und Südafrikas.

Protest vor einer Parteizentrale in Kinshasa. Bild: dapd

BRÜSSEL taz | Zwei Monate vor den geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo muss die Wahlkommission Ceni immer noch die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass der Wahltermin 28. November Bestand hat. "Die Wahlbüros werden in der gesamten Republik ab 7 Uhr 30 geöffnet sein", erklärt in Brüssel Ceni-Präsident Daniel Ngoy Mulunda.

Der Kirchenmann, Gründer und Leiter der Neuen Methodistischen Kirche im Kongo, steht wegen seiner mutmaßlichen persönlichen und politischen Nähe zu Präsident Joseph Kabila in der Kritik. Nach seiner Darstellung sind alle Versuche gescheitert, die Opposition im Kongo vom Ausmaß der Probleme des Wahlkalenders zu überzeugen und eine Wahlverschiebung ins Auge zu fassen.

"Die Opposition hat uns gesagt, dass das laufende Mandat des Präsidenten am 6. Dezember endet und dass es eine Apokalypse geben wird, wenn bis dahin kein Staatschef gewählt worden ist. Wir haben daher den Wahlkalender unter der Drohung der Opposition aufgestellt, Unruhe zu stiften. Wir reagieren auf die Kompromisslosigkeit der politischen Klasse."

So legt die Ceni jetzt einen Gang zu. Aus China bestellte Wahlmaterialien werden per Flugzeug geliefert und nicht per Schiff - das hätte drei Monate gedauert. Wahlkabinen aus dem Libanon warten im kongolesischen Atlantikhafen Matadi sowie im kenianischen Mombasa auf den Weitertransport. In Südafrika werden die Wahlzettel gedruckt. Für die Präsidentenwahl ist das relativ einfach, denn es gibt nur 11 Kandidaten, aber für das Parlament streiten sich über 19.000 Kandidaten um 169 Wahlkreise, in einigen Wahlkreisen wird es über 1.000 Kandidaten geben, was Stimmzettel von mehreren Metern Länge erforderlich macht.

Die Opposition ist skeptisch

"Wir warten jetzt nur noch auf die Wahlurnen aus Deutschland", so Ngoy Mulunda. Bis Anfang nächster Woche sollen sie im Kongo eintreffen. Nach taz-Informationen handelt es sich um "intelligente Wahlurnen" der belgischen Firma Zetes in Hamburg, die eine computerisierte Stimmabgabe ermöglichen. Die "intelligente" Wahltechnologie Secure-eVote "erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards", erklärt das Unternehmen.

"Die Wähler erhalten einen sogenannten Token (Smartcard), eine Hardwarekomponente, der sie als den Wahlberechtigten identifiziert, authentifiziert und das Recht auf eine Stimmabgabe sicherstellt. Die Stimmen können auf den Smartcards selbst und in der intelligenten Wahlurne (Secur-eVote mit Chipkarte) gespeichert, auf Papierstreifen ausgedruckt, in traditionelle Wahlurnen aus Holz oder Plexiglas eingeworfen (Secur-eVote mit gedruckten Wahlzetteln) oder von automatisierten Wahlurnen (Secur-eVote mit intelligenter Wahlurne) ausgezählt werden."

Die Opposition im Kongo aber ist sich sicher, dass Computerisierung der Manipulation dient. Sie verlangt eine schnelle Veröffentlichung des Wahlregisters und Offenlegung der Ceno-Computerprogramme. Für gestern riefen Oppositionelle zu Demonstrationen auf. Vor drei Wochen gab es in Kinshasa bereits Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) unter Etienne Tshisekedi und der Präsidentenpartei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Entwicklung).

Ngoy verspricht, den Dialog mit der UDPS "bis zum Ende" weiterzuführen, obwohl sie es abgelehnt hat, einen Verhaltenskodex aller Parteien zu unterzeichnen. Der Wahlkommissionschef spielt das herunter: "Die UDPS ist nicht der Champion der Gewalt. Sie hat Bedingungen gestellt, und wir sind im Begriff, darauf zu antworten."

Bleibt die Frage der Kosten. Das Budget der Wahlen liegt inzwischen bei 830 Millionen Dollar, wovon nur ein Fünftel vom Ausland bezahlt wird, vor allem für die Gehälter der 300.000 Wahlhelfer. Bei den Wahlen von 2006 hatte Kongos Regierung nur 10 Prozent der Kosten beigesteuert; diesmal sollen es 80 Prozent sein. Bislang hat sie nur 147,8 Millionen Dollar lockergemacht.

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