Deutsches Asylsystem: Faeser gegen Flüchtlings-Obergrenze

Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus, Asylansprüche zu limitieren. Forderungen nach mehr Unterstützung für die Kommunen weist sie zurück.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht im Bundesrat Foto: Wolfgang Kumm/dpa

BERLIN epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte sie. Faeser wies zudem erneut Forderungen der Kommunen nach größerer finanzieller Unterstützung des Bundes zurück. Die pochen aber weiter auf mehr Geld.

Sie wisse, dass die Kommunen gerade sehr belastet seien. „Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Der Bund habe schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen“, sagte Faeser. Für das laufende Jahr seien den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), im vergangenen Jahr seien die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro „sitzen geblieben“. „Und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte der Landrat des Kreises Ostholstein. Die Kommunen bräuchten damit 4,5 Milliarden vom Bund.

Sager forderte zudem Anstrengungen, um die Zahl der Asylanträge zu senken. „Höchste Priorität sollte haben, den Zustrom schnell und stark zu begrenzen. Etwa durch eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auch mit Zäunen“, sagte der CDU-Politiker. Dafür zuständig sind die Staaten an der EU-Außengrenze, denen die EU-Kommission inzwischen stärkere Unterstützung bei der Grenzsicherung in Aussicht gestellt hat. „Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, sagte Sager.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt.

Im Januar und Februar wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für den Monat März liegt noch keine Statistik vor.

Comments

[Winnetaz]

Keine Obergrenze für Menschlichkeit. So viel muss klar sein. Das stellt auch niemand in Frage, außer vielleicht die Neonazis.

Aber dann doch Obergrenze bei der Unterstützung für die Kommunen? Wie soll das mit der ersten Aussage zusammenpassen, Frau Faeser?