Die FDP vor ihrem Parteitag: Tiefe Ratlosigkeit
Die FDP steckt in einem Dilemma. Seit den Achtzigern verkümmert ihre Programmatik. Vor dem Parteitag: ein Hin und Her. Ein Antrag zu Westerwelle wurde jetzt zurückgezogen.
Es ist angerichtet: Die Halle in der Messe Rostock, wo sich die FDP zu ihrem Parteitag trifft. Bild: dpa
ROSTOCK taz | Feigheit kann man Christian Lindner nicht vorwerfen. Wenige Tage vor der Wahl eines neuen FDP-Vorsitzenden hat der Generalsekretär die Frage aufgeworfen, die sich angesichts des Niedergangs seiner Partei viele Beobachter stellen: "Wozu Liberalismus?" Unter dieser Überschrift skizzierte Lindner in einem Gastbeitrag für die FAZ, was jene Partei, die sich als Hüterin des Liberalismus darstellt, eigentlich noch will. Oder genauer, warum sie noch jemand wählen soll.
Obwohl die FDP mittlerweile 63 Jahre alt ist, greift Lindner auf kein einziges identitätsbildendes Ereignis der Parteigeschichte zurück. Stattdessen muss Adam Smith, der Erfinder der Theorie von der "unsichtbaren Hand des Marktes" zur Begründung des Liberalismus her halten. Smith war Schotte und starb 1790.
Das Dilemma der FDP: Seit den achtziger Jahren verkümmerte ihre Programmatik zusehends, bis nur noch die blanke Forderung "Mehr Netto vom Brutto" übrig blieb. Als diese uneingelöst blieb, demontierte die Partei ihren allgegenwärtigen Vorsitzenden. Nun hat die Partei nicht nur kein Thema, sonder auch kein Image. Die FDP ist ratlos.
Die FDP will an diesem Freitag den neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Parteivorsitzenden wählen. Dazu kommen die Liberalen zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Rostock zusammen. Der 38-jährige Rösler löst Guido Westerwelle ab, der nach fast zehn Jahren nicht mehr für die FDP-Spitze kandidiert.
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Die rund 600 Delegierten stimmen auch über Röslers neue Führungsmannschaft ab, mit der er die Liberalen aus der Krise holen will. Als neuer Vize soll neben der früheren Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow in die Parteispitze aufrücken. Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen.
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Für großen Ärger im Vorfeld des Parteitags hatte ein Vorstoß des Berliners Martin Lindner gesorgt. Lindner hatte eine geheime Abstimmung über den Verbleib Westerwelles im Amt des Außenministers beantragt. Nach Bekanntwerden von Martin Lindners Westerwelle-Antrag hatten andere FDP-Politiker dem Berliner Wirtschaftspolitiker damit gedroht, dass er seinen Posten als Stellvertreter von Fraktionschef Rainer Brüderle gleich wieder verlieren könnte, wenn er den Antrag aufrecht erhalte. Nach einem Gespräch mit Brüderle ließ Lindner den Vorstoß fallen.
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Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP laut einer Umfrage für das ARD-Morgenmagazin aus dem Stimmungstief nicht heraus. 61 Prozent der Deutschen sind demnach der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich sei. 86 Prozent glauben, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit dem designierten Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg. (dpa)
Bei der Suche nach Inhalten wird Lindner fündig beim Datenschutz. Doch dieses Thema haben schon die Grünen besetzt. Die Förderung frühkindlicher Bildungsangebote erklärt der Generalsekretär mit der "Stärkung von Persönlichkeiten". Doch mit unterschiedlichen Begründungen plädieren inzwischen alle Parteien für mehr Geld für die Kleinsten. Die FDP kommt zu spät.
Keine Antworten
Diese tiefe Ratlosigkeit hat viele Gründe. Auf die Frage, was Liberalismus in Deutschland ausmacht und wofür er streiten soll, hat die FDP nie eine Antwort gefunden. Das Problem der Partei ist älter als sie selbst.
Ihre Vorgänger bieten der FDP bei ihrer Sinnsuche auch keine Orientierung. In der Weimarer Republik rückte die national-liberale Deutsche Volkspartei (DVP) nach dem Tod ihres Vordenkers Gustav Stresemann nach rechts und versuchte noch kurz vor ihrem Ende, sich bei den Nazis anzubiedern. Die linksliberale Deutsche Staatspartei (DStP) bestand nur drei Jahre und war bei ihrem Ende 1933 nur noch mit fünf Abgeordneten im Reichstag vertreten. Sie stimmten für das "Ermächtigungsgesetz" Hitlers.
Eher braun als schwarz-rot-gold gefärbt
Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Partei von unten nach oben. Erst drei Jahre nach dem Zusammenbruch fanden ihre regional unterschiedlichen Teile in der Freien Demokratischen Partei zusammen. Die Frage der deutschen Einheit beschäftigte auch sie. "Im Unterschied zur SPD jedoch war die nationale Ausrichtung der FDP in einigen Regionen jedoch mehr braun als schwarz-rot-gold gefärbt." So schreibt es der Potsdamer Politologe Jürgen Dittberner, selbst Parteimitglied, in seiner Chronik "Die FDP".
In ihren ersten Jahrzehnten verstand sich die Partei im Kontrast zum Koalitionspartner CDU/CSU als Garantin der Trennung von Staat und Kirche. Doch deren Einfluss ist geschwunden, und heute fordern nicht einmal mehr die Jungen Liberalen, dass der Gottesbezug in der Präambel Grundgesetz gestrichen werden müsse.
Liberale Themen nicht glaubhaft besetzt
Wenn heute von einer Rückkehr der FDP zu ihren Wurzeln die Rede ist, dann sind damit zumeist die Jahre von 1969 bis 1982 gemeint. Während der Koalition mit der SPD gewann das erste und bisher letzte Mal der sozialliberale Flügel die Oberhand. Ostpolitik, Reformen in den Bereichen Bildung, Familien- und Strafrecht sowie betrieblicher Mitbestimmung veränderten die Bundesrepublik.
Dreißig Jahre später gibt es kaum jemanden in der Partei, der diese Themen glaubhaft besetzen könnte. Zudem ist der Bürgerrechtspartei FDP auf diesen Feldern mit den Grünen längst ein mächtiger Konkurrent erwachsen.
So bleibt das alte und neue Feld - der Markt, dessen "überlegene Weisheit" Christian Lindner noch heute lobt. Diese Weisheit vergisst seine Partei, sobald es um die Interessen der Stammwähler geht. Zu den ersten Maßnahmen nach ihrem Regierungsantritt 2009 zählte es, niedergelassene Ärzte vor unliebsamer Konkurrenz durch Medizinische Versorgungszentren zu schützen. Apotheker bewahrte sie vor den Segnungen des Marktes, indem sie den Versandhandel mit Medikamenten stark erschwerte. Steuerberater erhielten ebenso Steuererleichterungen wie Firmenerben und Hoteliers.
Wenn der neue Parteichef am Samstag mit einer programmatischen Rede vor die rund 600 Delegierten tritt, wird er den Druck spüren, der auf seiner Partei lastet. Seine Parteifreunde werden ihm zujubeln. Aber die Frage, wozu Deutschland die FDP noch braucht, wird Philipp Röslers Amtszeit prägen. Nur, wenn er darauf eine zeitgemäße Antwort findet, hat seine Partei noch eine Zukunft.
Leser*innenkommentare
vormaerz
Gast
Datei "Eidesstattliche Erklärung" bei PhilFak Uni Heidelberg gelöscht
Diese Downloadlinks waren gestern (12.05.2011) alle noch aktiv:
http://www.uni-heidelberg.de/md/philosophie/eidesstattlicheerkl__rung.pdf
http://www.uni-heidelberg.de/md/philosophie/erkl__rung_zur_promotion.pdf
http://www.uni-heidelberg.de/md/philosophie/erklaerung_lt._prom.ord.pdf
Die erste Datei ist nun (13.05.2011) gelöscht und lässt sich weder bei archive.org, Google, Bing oder Yahoo Cache mehr finden. Vielleicht gibt es eine andere Quelle?
Andere EE finden sich (noch) bei anderen Instituten der Uni HD.
Hier kann man sich ein Archiv mit allen drei Dateien herunterladen:
http://www.multiupload.com/7W5T2I6I3M
Normal version: http://www.mirrorcreator.com/files/1LFW76PK/Erklaerungen.rar_links
Shorter version (You can share this on Twitter or other similar sites): http://mir.cr/1LFW76PK
mellow dramatic
Gast
Danke @Realist für den Hinweis zur DDP - es wird der Geschichte der FDP nicht gerecht, sie als eine Erbin einer rein "nationalliberalen" Ideengeschichte zu präsentieren.
An Hayek kann man sich sicherlich reiben, aber ein Pinochetanhänger war er politisch nicht - aber ein Gegner sozialistischer Wirtschaftsformen.
Was die FDP aber tatsächlich annähernd überflüssig macht, ist die Tatsache, dass sie eben nicht die einzig liberale Partei im bundesdeutschen Spektrum ist, sondern ihr "liberales" Credo auf Steuersenkung + Staatsquote verengt hat. Dies führt dazu, dass selbst ordo-liberale Ökonomen ihr öffentlich die Gefolgschaft verweigern und sie nur noch als Vertreterin organisierter Partikularinteressen wahrzunehmen ist - das braucht kein Mensch.
PacificXY
Gast
In Deutschland können sich viele nicht damit abfinden, dass unser Außenminister schwul ist. In dieser Hinsicht sind wir im Vergleich zu den skandinavischen Ländern noch etwas retardiert. Objektiv ist allerdings zu sagen, dass es nicht ganz unproblematisch ist, unsren Außenminister in Staaten des mittleren Ostens zu schicken. Bekanntlich wird in einigen ME-Staaten Homsexualität noch immer mit der Todesstrafe sanktioniert.
vormaerz
Gast
Während Bayreuth sich anstrengt, passiert an der Philosophischen Fakultät der Uni HD bemerkenswertes. Innerhalb von 2 Tagen, wird die vom Doktoranden zu unterschreibende EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG 2 mal geändert:
? bis 26.04.2011: Datei eidesstattlicheerkl__rung.pdf
Titel: Eidesstattliche Erklärung (entspricht der Überschrift des Textes)
Autor: Angelika
...
Erstellungsdatum: 08.09.2008 14:58
Änderungsdatum: 08.09.2008 14:58
Vom 26.04.2011 bis 28.04.2011: Datei erkl__rung_zur_promotion.pdf
Titel: Erklärung (entspricht der Überschrift des Textes)
Autor: Gio
...
Erstellungsdatum: 26.04.2011 10:44
Änderungsdatum: 26.04.2011 10:44
Was bedeutet, mindestens vom 08.09.2008 bis 25.04.2011 galt offenbar die alte 'Eidesstattliche Erklärung', ab 26.04.2011 die juristisch abgeschwächte 'Erklärung'.
Letztere aber auch nur sehr kurz, denn mittlerweile ist eine dritte Fassung verlinkt:
28.04.2011 bis dato: erklaerung.lt._prom.ord.pdf
Titel: Erklärung
Autor: client04
...
Erstellungsdatum: 28.04.2011 12:18
Änderungsdatum: 28.04.2011 12:18
Inhaltlich entschärft diese Fassung die 'Erklärung' vom 26.04. Während der Doktorand in der Erklärung vom 26.04.2011 noch wortgleich zur 'Eidestattlichen Erklärung' Version unterzeichnen sollte:
Hiermit erkläre ich, dass ich meine Doktorarbeit über …
1. selbständig verfasst habe,
2. sie an keiner anderen Fakultät vorgelegt habe,
3. kein anderes gedrucktes oder ungedrucktes Material als das im Literaturverzeichnis angegebene benutzt habe.
Heißt es in der 2 Tage jüngeren Fassung:
Hiermit erkläre ich, dass ich meine Dissertation über …
1. selbständig angefertigt und nur die angegebenen Hilfsmittel benutzt sowie die Zitate gekennzeichnet habe.
2. Ich erkläre, dass ich die Dissertation in dieser oder einer anderen Form noch nicht anderweitig als Prüfungsarbeit verwendet oder an einer anderen Fakultät als Dissertation vorgelegt habe.
In Heidelberg müsste ja auch die '(…) Erklärung' archiviert sein, die Frau Koch-Mehrin damals unterschrieben hat, so sie nicht inzwischen unauffindbar ist. Dann wäre das sowohl für die Uni (Strafvereitelung? - bin kein Jurist), als auch für Frau Koch-Mehrin (Meineid?) ein harter Schlag. Zumal solche Aktionen den Verdacht, den sie zu zerstreuen versuchen, erst ins Schlaglicht der Öffentlichkeit rücken.
Wolfgang Bnase
Gast
F DP,Partei der Schönen und Reichen in der Krise
Eine Partrei,wie die FDP ist in einem Desaster,das mit Jürgen Möllemann begann und mit Guido Westerwelle,derzeit noch antierender Parteivorsitzender fort geführt wurde.
Köpfe aus zu wechseln alein reicht nicht aus,um das angeschlagene Schiff FDP wieder auf Fahrt zu bringen.Inhalte müssen her,das Freiburger Programm muss wieder Gewicht bekommen,sich anderen Bevölkerungsschichten zu wenden,nicht nur den Unternehmern und Wirtschaftsbossen sich zu ordnen und widmen.Wird die FDP eigentlich noch gebraucht in der Parteienlandschaft im Standort Deutschland.Jede andere Partei steht auch für Liberalismus,hat ein Wirtschaftskonzept,besitzt die Wirtschaftskompetenz.
Erneuern und eine Auszeit von unbestimmter Zeitdauer
täten der angeschlagenen FDP gut,um sich zu eneuern,sich neu zu finden.
D.K.
Gast
Wie es aussieht, ziehen am FDP-Himmel neue schwarze Wolken auf.
Wenn sich Meldungen, nach denen in der Doktorarbeit Phillip Röslers möglicherweise "illegale Inhalte" finden bewahrheiten, könnte die 'neue Harmonie' in der FDP schon bald dahin sein...
Siehe ---> http://is.gd/icqVit
...und ---> http://is.gd/7jefNu
Hauke Laging
Gast
Das Hauptproblem der FDP ist ihre Schizophrenie. Was glaubt denn Lindner, was der gute Adam Smith zu den Strukturen der heutigen wirtschaftlichen Situation von Ärzten, Anwälten und Apothekern sagen würde?
Würde mich nicht wundern, wenn der die FDP gleich auflöste. Die FDP ist zu einer Art öffentlicher Korruption verkommen. Und da das inzwischen mehr als 95% der Wähler verstanden haben, wird sie nun vom politischen Parkett gefegt. Ich hoffe, diese politische Flurbereinigung wird über ihre Folgen etwa im Bildungssystem dafür sorgen, dass die FDP-Ideologie aus Deutschland weitgehend verschwindet.
Wenn es dann irgendwann mal wieder Leute gibt, die wollen, dass der Staat ihnen nicht übermäßig reinredet, und sie damit nicht niedrigere Steuern für sich, Goodwill gegenüber Steuerbetrügern, Ignoranz gegenüber Marktversagen und die Nichtinternalisierung externer Kosten meinen, dann soll es meinetwegen auch wieder eine liberale Partei in den Parlamenten geben.
kein FDPist
Gast
Meines Wissens hat Herr Lindner in seinem Büro ein Porträt des antihumanistischen Kapitalfanatikers und Pinochet-Freundes von Hayek hängen. Wenn er auf Adam Smith zurückgeht, der nicht ohne Grund auch über Moral geschrieben hat und immer ein intaktes Wertsystem voraussetzte, ist das ein Ablenkungsmanöver nicht nur von der Klientel und Geschichte der FDP, sondern sogar von sich selbst. Was als "Programm" bleibt, ist allein der maximale Gewinn für die Klientel, die den "Markt" gut neoliberal so einrichtet, dass für sie auch anstrengungsfrei immer genügend viel abfällt. Sich fördern und andere fordern. Frau Koch-Mehrin und dergleichen sind keine Ausnahme.
Realist
Gast
"Die linksliberale Deutsche Staatspartei (DStP) bestand nur drei Jahre"
Richtig, denn vorher hieß die 1919 gegründete Partei "Deutsche Demokratische Partei". Sie war (gemeinsam mit SPD und Zentrum) der dritte Partner der sogenannten Weimarer Koalition, die in der Nationalversammlung die Mehrheit hatte und die Verfassung ausarbeitete.
Leider erhielt die Weimarer Koalition danach nie wieder eine eigene Mehrheit. Die DDP wahr allerdings als wichtige Scharnierpartei in fast allen demokratischen Regierungen der Weimarer Zeit beteiligt.
Zum weiterlesen: www.dhm.de/lemo/html/weimar/innenpolitik/ddp/index.html