Die Grünen als Digitalpartei

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Die Grünen wollen ihre Mitglieder online mitentscheiden lassen. Etwa über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017.

Claudia Roth, Anton Hofreiter und Margarete Bause

Jung und dynamisch: die Digitalpartei.  Foto: dpa

BERLIN taz | Sollen die Grünen 2017 wirklich mit der Union koalieren? Nur wenige Fragen wurden in der Partei so leidenschaftlich diskutiert wie diese. Das letzte Wort über eine Regierung wird nun wohl jemand bekommen, mit dem keiner rechnete: die gut 61.000 Mitglieder der Grünen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schlägt vor, die Basis vor einer Regierungsbeteiligung in einer Urabstimmung zu befragen. Falls es 2017 erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit welchen Parteien auch immer gebe, sollten die Mitglieder das Ergebnis bewerten. „Die Entscheidung für oder gegen eine Regierungskoalition kann unsere Partei verändern“, sagte Kellner der taz. „Ich bin dafür, sie gemeinsam mit allen Mitgliedern zu fällen.“

Die Idee gehört zu einer umfassenden Mitmachoffensive, die Kellner in einem Strategiepapier entwirft, das der taz vorliegt. Er möchte die Grünen zu einer Beteiligungspartei umbauen. Sie sollen ihre Mitglieder online mitbestimmen lassen, sie um Rat fragen und ihre Ideen aufnehmen. Mitglieder sollen durch das Internet „noch mehr Möglichkeiten zur Debatte und Mitentscheidung erhalten“, schreibt der Spitzen-Grüne.

Die Grünen würden damit dem Beispiel der SPD folgen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte seine Basis 2013 gefragt, ob er mit den verhandelten Inhalten in eine Große Koalition eintreten soll – sie stimmte zu. Doch Grünen-Vorstand Kellner will bei der Mitbestimmung noch viel weitergehen. So soll es zum Beispiel Mitgliederbegehren geben. 250 Mitglieder könnten den Bundesvorstand dadurch zwingen, ein Thema zu behandeln. Umgekehrt profitiert auch die Parteispitze. Sie könnte in Zukunft alle Mitglieder online zu wichtigen Themen befragen. Als Vorstand müsse man sich trauen, kontroverse Fragen zu stellen, betont Kellner. „Das erfordert Führungsfähigkeit und einen gewissen Mut.“

Onlineaffiner bis 2016

Interessant könnte das zum Beispiel 2016 werden. Dann will die Ökopartei über soziale Gerechtigkeit und Steuerpolitik diskutieren. Parteilinke und Realos liegen inhaltlich weit auseinander, haben aber ein Stillhalteabkommen geschlossen, um die Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht zu gefährden. Kommt Kellners Plan, spräche die Basis ein wichtiges Wörtchen mit.

Die Ergebnisse von Onlinebefragungen sollen in Leitanträge für Parteitage und ins Bundestagswahlprogramm 2017 einfließen. Was aber dann wohl nur empfehlenden Charakter haben soll. Kelner schließt in dem Papier auch Personenwahlen online nicht aus. Dafür gebe es aber noch keine ausreichende technische Lösung.

Eine Arbeitsgruppe hat Kellner bereits besetzt. Sie wird bis zum Parteitag im November 2016 Vorschläge erarbeiten. Jener soll dann die Satzung ändern und onlineaffiner machen.

Ein Problem sieht Kellner allerdings. Ein tiefgehender Diskurs, den alle mitbekommen, sei ausschließlich im Netz schwer zu organisieren, glaubt er. Über Themen geredet wird in der grünen Partei also auch zukünftig offline, ganz altmodisch im Kreisverband.

 

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