Die Linke bei den Wahlen

Ein rettendes Angebot

Wie findet die Linkspartei Wege aus der Krise? Wenn sie im Westen das Sektenhafte ablegt und im Osten offensiver den Konflikt mit der SPD riskiert.von Stefan Reinecke

Die Linke: Redet sie sich bei den Wahlen bald selbst an die Wand?  Bild:  reuters

BERLIN taz | Der Finanzkapitalismus stürzt von einer Krise in die nächste. Systemkritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die IG Metall hat 2011 zum ersten Mal nach zwanzig Jahren der Schrumpfung wieder Mitglieder gewonnen. Die Skepsis gegenüber den Verheißungen des Marktes ist mehr als ein Feuilletonphänomen.

Eigentlich müsste dies der Linken nutzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Osten stagniert die Partei, im Westen droht langsamer Zerfall. Für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus. Es wäre das erste Mal, dass die Linkspartei aus Parlamenten wieder herausfliegt. Warum?

Offenbar ist die Partei innerparteilich falsch justiert, um von der Kapitalismusskepsis zu profitieren. Sie verfügt zwar mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über zwei eloquente Kritiker, die scharf und fachkundig analysieren, wo Fehler lagen und was zu tun wäre. Aber die Wähler trauen ihnen nicht zu, dass dabei mehr als Rechthaberei herauskommt.

Denn machtpolitisch repräsentieren Lafontaine und Wagenknecht den Flügel, der starrsinnig negativ auf SPD und Rot-Grün fixiert ist. So überzeugend Lafontaines Systemkritik auch sein mag – zum Praxistest in einer rot-rot-grünen Bundesregierung wird es mit ihm und Wagenknecht kaum kommen.

Scharfzüngige Kritiker

Dem Realo-Flügel dagegen ist zuzutrauen, dass er einen Konsens mit Rot-Grün finden kann. Allerdings haben die Ost-Pragmatiker bis jetzt nichts zur Finanzkrise beigetragen und für Wagenknecht freundlich das Feld geräumt. Die Linkspartei hat also scharfzüngige Kritiker der Finanzkrise, denen man aus guten Gründen nicht zutraut, praktische Politik zu machen. Und jene, die Realpolitik machen können, sind beim Thema Finanzkrise komplett abgetaucht. Die Arbeitsteilung in pragmatische Macher hier und Kapitalismuskritiker da nutzt der Partei als Ganzes nichts.

Nun kann man fragen, ob es für die Linkspartei im Bund nicht nützlicher ist, für immer Opposition zu bleiben. Falls sie 2013, vielleicht wieder mit Lafontaine als Vorsitzendem, einen harten „Alle gegen uns“-Wahlkampf inszeniert, kann die Partei hoffen, zumindest ihre Kernklientel zu mobilisieren.

Doch die Rolle als ewige Opposition widerspricht der inneren Logik jeder demokratischen Partei. Und genau das ist die Linkspartei. Sie ist keine revolutionäre Organisation, die das System stürzen will und das Parlament als bloße Bühne gebraucht. Sie ist vielmehr eine reformistische, etatistische Partei. Nur wenn sie auch regieren kann, ist sie ein souveräner Akteur im Parlamentarismus.

Das heißt nicht, dass sie Regieren unter allen Bedingungen anstreben muss – sie muss aber über die prinzipielle Möglichkeit verfügen, zu regieren. Davon ist die Linkspartei weit entfernt – und die verbissene Abgrenzung von der SPD treibt sie immer weiter davon fort.

Kurzfristig mag ein schrilles, lautes Nein zu Rot-Grün die schwankende Partei stabilisieren. Doch auf ewig gestellt führt der Oppositionskurs in die Sackgasse. Sozial ist die Klientel der Linkspartei eine Mixtur aus abgehängter Unterschicht und oft im öffentlichen Dienst tätiger Mittelschicht. Nur Opposition heißt, die sozial arrivierten Teile wieder an SPD und Grüne zu verlieren.

Annäherung an die Realität

Kann die Linkspartei also regierungsfähig werden? Das hängt von zwei unterschiedlichen Lernprozessen ab:

Im Westen muss die Partei schleunigst die Sektenlogik überwinden. Denn diese Logik – wir im Besitz der Wahrheit, dort der Rest der Gesellschaft – ruiniert jede Partei. Mit der Kampfformel „alle gegen uns“ (Sahra Wagenknecht) vernichtet man jede Chance, gesellschaftlichen Mehrheiten für Reformen zu organisieren. Nun gibt es in der Tat, etwa in NRW, zaghafte Anzeichen, dass der linke Flügel lernfähig ist. Die Fraktion machte dort flexibel Realpolitik.

Überhaupt sind die Fraktionen in Kommunen und Landtagen Motoren im Prozess der Annäherung an die Realität. Ableitungsmarxismus nutzt nichts, wenn man über Ortsumgehungen befinden muss. Deshalb ist es dramatisch, dass die Linkspartei nach Stuttgart und Mainz auch in Kiel und Düsseldorf an der Fünfprozenthürde zu scheitern droht. Denn das politischen Abseits ist Nährboden für abstrakten Radikalismus und Revolutionsphrasen.

Mentale Hemmung im Osten

Im Osten muss die Linkspartei etwas anderes lernen: den Konflikt mit der SPD. Die Bilanz von zehn Jahren Rot-Rot in Berlin war nicht schlecht – unbegreiflich war allerdings, dass die Linkspartei keinen Konflikt mit Wowereit riskierte, der sich in der Koalition oft wie ein schlecht gelaunter Landadeliger aufführte. Darin zeigt sich eine mentale Hemmung der Linkspartei Ost, die froh ist, endlich gesellschaftlich anerkannt zu sein.

Für dieses Defensive, Verdruckste, mag es viele biografische, historische Gründe geben. Doch falls die Partei diese Mentalität nicht überwindet und begrenzte Konflikte mit der SPD riskiert, wird sie jede Strahlkraft verlieren. Denn gerade wenn zwei sozialdemokratische Parteien zusammen regieren, gilt es dem Publikum den eigenen Daseinszweck klar zu machen.

Kurzum: Nur wenn diese beiden Prozesse gelingen – im Westen Überwindung des Verbalradikalismus, im Osten mehr Selbstbewusstsein –, wird die Linkspartei ein handlungsfähiges Zentrum ausbilden. Nur dann wird sie ihren nervtötenden Personalclinch überwinden können und irgendwann im Bund regierungsfähig werden.

Der Lackmustest dafür wird die Bundestagwahl 2013. Um in Sachen Finanzmarktkrise nicht bloß rechthaberisch zu wirken, müsste die Linkspartei Rot-Grün ein realistisches Angebot machen. Zum Beispiel: Tolerierung von Rot-Grün, wenn zwei, drei zentrale Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung erfolgen.

Kein Missverständnis: Damit sind nicht Agitprop-Parolen wie nach 2005 gemeint, als die Ankündigung, Rot-Grün zu stützen, mit der Aufforderung an die SPD verbunden war, sich erst mal tonnenweise Asche aufs Haupt zu schütten. Es geht um ein seriöses, für SPD und Grüne annehmbares Angebot. Das heißt auch: kein aggressiver Anti-Rot-Grün-Wahlkampf 2013. Ist die Linkspartei dazu in der Lage? Wenn nicht – wozu wird sie dann gebraucht?