Die Rechtslage in der Causa Wulff

Vorteilsnahme, Untreue, Nötigung

Hat der Bundespräsident in den letzten Jahren rechtswidrig gehandelt? Nein, sagt er selbst. Bisher läuft auch noch keinerlei förmliches Verfahren gegen Wulff.

Wulff bei der Vereidigung zum Bundespräsidenten. Auch sonst schwört der Mann auf einiges.  Bild: dpa

FREIBURG taz | Christian Wulff will Bundespräsident bleiben. Er hat zwar seine Glaubwürdigkeit als Politiker und seinen Nimbus als moralisches Vorbild verloren, doch die Rufe nach einem Rücktritt ignoriert er. Schließlich habe er nicht rechtswidrig gehandelt. Wirklich? Ein Überblick über die rechtlichen Maßstäbe.

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Vorteilsannahme

Am gefährlichsten ist für Wulff der strafrechtliche Vorwurf der Vorteilsannahme - ein Korruptionsdelikt, das im Strafgesetzbuch (§ 331) geregelt ist. Danach ist es strafbar, wenn ein Amtsträger für die Dienstausübung einen Vorteil annimmt. Die Dienstausübung kann dabei durchaus rechtmäßig sein (ist sie rechtswidrig, liegt das schwerwiegendere Delikt "Bestechlichkeit" vor). Früher galt als Korruption nur die Gewährung von Vorteilen für konkrete Amtshandlungen. Doch seit 1997 ist es schon strafbar, wenn ein Vorteil für die Dienstausübung im Allgemeinen versprochen wird. So sollte auch erfasst werden, dass sich jemand das generelle Wohlwollen eines Amtsträgers erkauft.

Damit entstanden aber große Abgrenzungs- und Beweisprobleme, die bisher auch der Bundesgerichtshof noch nicht lösen konnte. Letztlich gibt das Rechtsgefühl von Staatsanwälten und Richtern im Einzelfall den Ausschlag. Bei Christian Wulff stehen derzeit drei Konstellationen möglicher Vorteilsannahmen zur Diskussion:

2008 machte das Ehepaar Wulff Urlaub in einer Villa des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl in Italien. Zuvor hatte sich die niedersächsische Landesregierung für die Steuerfreiheit der Erträge aus Lebensversicherungen eingesetzt. Baumgartl war zum Zeitpunkt des Urlaubs Aufsichtsratsvorsitzender der Talanx-Gruppe und mit Wulff wohl erst befreundet, seit jener Macht und Einfluss hatte.

Ebenfalls 2008 nahm Wulff von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens ein zinsgünstiges Darlehen über 500.000 Euro an. Später flog ihr Mann Egon Geerkens drei Mal in Wulffs Delegation bei Auslandsreisen mit. Geerkens hat die Reisen allerdings bezahlt und ist schon lange mit Wulff persönlich befreundet.

2010 ersetzte Wulff den Geerkens-Kredit durch einen Kredit der BW-Bank, wiederum zu günstigen Konditionen. Zuvor hatte Wulff als Mitglied des VW-Aufsichtsrats geholfen, Porsche zu retten. Porsche war ein wichtiger Kunde der LBBW-Bank, der Mutter der BW-Bank. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover gingen mehrere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Doch laut Spiegel sah diese bisher keinen Grund, Ermittlungen aufzunehmen.

Untreue

Im Zusammenhang mit dem Wulff-Kredit gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der BW-Bank ein. Wenn Wulff ungerechtfertigte Vorteile erhalten hat, könnte dies eine Untreue zu Lasten der Bank sein. Wulff könnte hierzu Beihilfe geleistet haben. Anfang Januar teilte die Staatsanwaltschaft aber nur mit, sie prüfe die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Ministergesetz

Als niedersächsischer Ministerpräsident war Wulff an das dortige Ministergesetz gebunden. Dessen Paragraph 5 Absatz 4 besagt: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen." Eine Verwaltungsvorschrift erläutert, dass dazu auch "zinsbegünstigte" Darlehen gehören. In Betracht kommen im Fall Wulff die gleichen drei Vorfälle wie bei der Vorteilsannahme.

Strittig ist vor allem, ob Wulff dabei "Belohnungen und Geschenke" erhalten hat und ob dies "in Bezug" auf sein Amt geschah. Um dies zu klären, könnte ihn der niedersächsische Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg anklagen. Dieser müsste dann prüfen, ob Wulff "in Ausübung des Amtes" vorsätzlich ein Gesetz verletzt hat. Da die CDU einen solchen Antrag wohl kaum mittragen wird, wurde Wulff schon empfohlen, selbst beim Staatsgerichtshof einen Antrag auf Überprüfung der Vorwürfe zu stellen. Auch das ist nach Artikel 40 der Landesverfassung möglich. Bei einer Verurteilung könnte das Gericht Wulff das niedersächsische Regierungsamt entziehen. Da er es aber gar nicht mehr inne hat, wäre die Verurteilung nur von politischem und symbolischem Gewicht.

Nötigung

Der einzige rechtliche Vorwurf, der Wulffs Amtszeit als Bundespräsident betrifft, bezieht sich auf die Anrufe bei Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann und Springer-Chef Mathias Döpfner. Ob hier eine versuchte Nötigung vorliegt – was ebenfalls eine Straftat wäre (§ 240 Strafgesetzbuch) - hängt zum Beispiel davon ab, was Wulff wohl mit dem angedrohten "Krieg" gemeint hat. Wenn er dabei eine rechtswidrige Benachteiligung meinte, ginge dies in Richtung Nötigung, wenn aber nur der Entzug bisheriger Privilegien gemeint war, wäre dies zulässig.

Auch hier könnten - nach Strafanzeigen oder aus eigenem Antrieb - Staatsananwälte ermitteln. Dieses Verhalten könnte parallel aber auch zum Anlass für eine Anklage des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht genommen werden. Karlsruhe könnte ihm möglicherweise das Amt entziehen. Zuvor müssten aber (laut Artikel 61 Grundgesetz) zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten oder zwei Drittel der Bundesrats-Mitglieder die Anklage unterstützen. Bisher denkt aber nur Die Linke über diesen Schritt nach.

 

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