Diskussion nach Terrorwarnung: Wieviel Überwachung brauchen wir?

Nach der Terrorwarnung für Deutschland wird darüber diskutiert, was uns schützen könnte. In Namibia wurde in einem Flug Richtung München ein Gepäckstück mit Zündmechanismus gefunden.

Stärke zeigen zur Abschreckung: Bewaffnete Polizisten am Hauptbahnhof in Hamburg. Bild: dapd

BERLIN afp/dapd/dpa/rts | Nach den konkreten Warnungen vor geplanten Terroranschlägen in Deutschland ist eine Diskussion über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen entbrannt. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, warnte am Donnerstag vor "Sicherheitsdefiziten". Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung.

Deutschland habe "in der Entwicklung einige Schritte verpasst", sagte Freiberg dem Hamburger Abendblatt. So sei die Bevölkerung nicht ausreichend auf die Folgen eines Anschlags vorbereitet. Die Lage sei ernst. Es müsse nun "alles Menschenmögliche" getan werden, "um die Bevölkerung vor der Gefahr zu schützen", sagte Freiberg.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, es lägen konkrete Hinweise auf Anschlagspläne islamistischer Kreise in Deutschland noch in diesem Monat vor. Es gebe "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Bund und Länder verstärkten in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen. Am Donnerstag wurde ein möglicher versuchter Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Flugzeug aus Namibia bekannt.

Schon vor dem Terroralarm in Namibia hatte der Unionspolitiker Uhl im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation gefordert. "Nur die Nachrichtendienste können uns helfen, solche terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Wenn dieses Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Es sei "völlig undenkbar", dass die Menschen ohne Vorratsdatenspeicherung geschützt werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seither dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Grund sechs Monate lang gespeichert werden. Die Union drängt auf eine baldige Neuregelung, die FDP hat sich bislang gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält ebenso wie die Polizei eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen für dringend geboten. "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können." Jäger forderte vom Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast widersprach sofort heftig. Die Rückkehr zu der Massenspeicherung von Telefonverbindungsdaten sei "definitiv der falsche Weg", sagte Künast in Berlin. Künast räumte ein, die Hinweise auf mögliche Anschläge seien offenbar sehr konkret. "Das muss man ernst nehmen", sagte sie.

Doch gehe es nun darum, "in aller Ruhe und systematisch" vorzugehen. Man müsse alles, "was nötig ist und Sinn macht", an Maßnahmen ergreifen - "alles, was rechtlich zulässig ist". Die "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" sei dagegen nicht nötig und habe sich als nicht durchsetzbar erwiesen.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung sprachen sich der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz gegen schärfere Gesetze als Reaktion auf die Terrorwarnung aus. "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte Bosbach. Gefragt sei vielmehr das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit.

Piltz sagte der Zeitung, die Behörden verfügten über "eine Vielzahl wirksamer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten". Ein "immer weiteres Drehen an der Verschärfungsschraube" sei daher nicht nötig.

Mitten in der Diskussion um mehr Sicherheit hat die namibische Polizei ein Gepäckstück mit einem Zündmechanismus in einer Maschine der deutschen Fluggesellschaft LTU/Air Berlin gefunden. Die Polizei habe das Gepäckstück in Windhuk sichergestellt, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. Es sei für einen Flug von Namibia nach Deutschland vorgesehen gewesen. Es habe Batterien enthalten, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren. Noch sei unklar, ob es sich bei der Vorrichtung um einen funktionsfähigen Sprengsatz gehandelt habe.

Entgegen der Angaben vom BKA heißt es bei der Fluggesellschaft Air Berlin, dass das Gepäck nicht ausdrücklich für Deutschland bestimmt gewesen sei. Das Gepäckstück habe keinen Ziel-Aufkleber gehabt, sagte eine Sprecherin.

Die Passagiere des Fluges sowie das gesamte Gepäck und der Airbus seien vor Abflug nochmals kontrolliert worden. Sie seien wohlbehalten in der Nacht in München angekommen, teilte das BKA weiter mit

Comments

[lastVoice]

Was mich bestürzt ist die absolute MACHTLOSIGKEIT.

Die MASSENIGNORANZ in allen Gesellschafts und Altersschichten ist katastrophal.

Es überwiegen die ist-mir-egal-Hamster.

Wer nichts leistet ist nichts wert, wer denkt ist nicht erwünscht, wer farbe in das Grau bringt ist ein Verbrecher.

Die deutsche Spießgesellschaft verblendet durch Meinungsmache und kapitalistische Trends.

Ich bin noch jung und meine Generation ist ein Haufen verblödeter vollspasten die nicht wissen wer sie sind und von Trends beherscht werden.

Ich frage mich was ich tun soll. Wählen?! nur was?!

ALLES LÜGNER UND HEUCHLER!

[wolfm]

was haben wir denn zu erwarten,

unsere Freunde und Helfershelfer begehen in Afghanistan schwerste Verbrechen,heimtückische Morde durch Drohnen ,gezielte Hinrichtungen von Menschen gleich ob schuldig oder nur zufällig in der Gegend.Ausrauben von Bodenschätzen und der Meere,installieren von willfährigen Scheinregierungen wie in Afghanistan,Irak und viele Staaten in Afrika.

Und nun kommen sie zu uns und geben uns zurück was unsere Regierungen angezettelt haben.

[Querulant]

Stufenweise werden die demokratischen Bürgerrechte demontiert und die Überwachung der Bevölkerung stufenweise verstärkt und bald heißt es: Willkommen in der dritten deutschen Diktatur! Fühlen sie sich wohl, aber denken sie blos nicht nach!

[L. Vercotti]

Für jemanden, der etwas zu verbergen hat, ist es sehr leicht, sich technisch der Kontrolle durch die Vorratsdatenhaltung zu entziehen.

Wirksam ist sie nur zur Überwachung eines Otto Normalverbrauchers, der keinerlei solche Massnahmen unternimmt.

[Staatsfeind]

zum kotzen ! Das ganze ist so lächerlich und offensichtlich dass ich gar nicht mehr weiß ob ich lachen oder weinen soll. Ich fühle mich langsam wie in einem Theaterstück von Brecht. Und das schlimmste ist wenn ich jetzt schreiben würde dass es Zeit wäre was gegen dieses Trauerspiel zu Unternehmen würde morgen das BKA vor meiner Tür stehen ich sehe wo das alles hinführt und ich kann nicht glauben dass es funktioniert. Wirklich traurig

[Wolfgang]

Von welchen wirklichen Problemen wird denn jetzt schon wieder abgelenkt?

Damals z.B. kam die PRAXISGEBÜHR wirkungsvoll in die Medien, während man hintenrum das Sterbegeld ersatzlos gestrichen hat.

Jetzt wieder sehr wirkungsvolles Auftreten der Minister im Werbefernsehen.....

[Namaste]

Unsere Regierung muss halt mal wieder etwas die Terrorangst schüren um das Volk gefügig zu machen... Denn dieses gehorcht nichtmehr so ganz wie man es gern hätt... Wird doch einfach gegen die Tollen Pläne der Laufzeitverlängerung und Castor transporte demonstriert oder gegen Stuttgart 21... Dabei meinen es die Politiker doch nur gut mit uns und wollen nur unser bestes.

Ich kann garnicht sagen, wie ich die Schnauze voll habe von dem Lügenpack in Berlin!

[Frank Nadermann]

Five minutes of hate.

In regelmaessigen Abstaenden werden von Regierungen

Feindbilder eingefuehrt und/oder gefestigt.

Nicht alle Auslaender sind Terroristen.

Nicht alle Demonstranten sind Gewalttaeter.

Nicht alle Arbeitslosen sind faul.

Mit dieser bewusst gewaehlten Methode werden politisch erwuenschte Zielsetzungen

(Rekrutierung, Ausruestung von Personal, die Ausfuehrung von Massnahmen) als REAKTION der Politik

auf eine vorgefundene Situation vorgestellt.

Sie koennen weiter oben in den Kommentaren im Auszug aus einer Statistik und aus Ihrer praktischen Erfahrung im Alltag selbst beurteilen inwieweit die vorgestellte Bedrohungslage auf der Realitaet beruht. Ich komme zu dem Schluss, es handelt sich sich bei diesen "Presseterminen" um dosierte Volksverhetzung. Nicht ohne Grund muss Herr Maziere

dazusagen, dass er und seine Waffenbrueder den Angriff "UNSERE" Lebensweise alleine "abwehren" wollen. Als Privatmann SOLL man auf die bekannt gegebenen Ziele wuetend sein und zur Tagesordnung uebergehen. Was waere denn, wenn der Eine oder die Andere selbst dazu ueberginge der "neuen Lage", unterstuetzend, Herr zu werden ?

Und da gibts ja in Deutschland, auch in den Parlamenten, immer mehr Menschen die "Auslaender" bekaempfen. Der einzige Unterschied besteht darin, das die Regierung ihre Auslaenderfgeindlichkeit an der Nuetzlichkeit von "Auslaendern" fuer deutsche Zwecke relativiert. Ganz Europa ist sich im Prinzip darueber einig (Schengener Abkommen). Und der "unnuetze Rest" ist an den Aussengrenzen seinem -hier- in Europa definierten Schicksal ausgeliefert.

Und wehe einer muckt auf !! Dann ist er faellig.

[The Man]

Nun also ist es soweit : Der Terror kommt durch die Tür ins Land. Gestern gewarnt - heute ist er da ! Na sowas. Ein Päckchen mit einer Uhr in einem Flugzeug. Ich kann diesen Dreck nicht mehr hören. Haben wir bald davor Angst im dunkeln über die Strasse zu gehen ? Machen wir uns nix vor : der Regierungs-Apparat versucht uns doch einzulullen oder Angst einzujagen. Bald kommt wieder das Geheul nach mehr Sicherheit, weil die Kollegen wieder die Hosen voll haben. Welch für erbärmliche Feiglinge. Nicht mir mir !

[Normalverdiener]

Herr Uhl fordert also ganz klar öffentlich zum Verfassungsbruch auf, da diese geforderten Maßnahmen eindeutig vom Verfassungsgericht als Grundgesetztwidrig beurteilt wurden. Ein Politiker der also danach noch so etwas fordert, ist meines Erachtens eindeutig grundgesetz- und staatsfeindlich und damit aus allen politischen und staatlichen Ämtern für immer zu entfernen. Das ist Terrorismus gegen unsere Demokratie!

[Kai]

Am Ende mehr Überwachung ist ja der einzige Sinn der Sache. Oder glaubt wirklich jemand, dass die Regierung (vor dem Hintergrund der Anti-Atomproteste und S21 und zunehmender sozialer Ungleichheit) so ein mediales TamTam veranstaltete bei einer fundierten Warnung?

[Hans Meyer]

Mehr Polizisten? Aber nicht zum Schutz vor Terroristen, sondern aus Angst vor den eigenen Bürgern. Denn diese könnten ja in Scharen wieder demonstrieren gehen, um die bürgerfeindliche Politik der Regierungsmafia zu bekämpfen.

[vantast]

Ich warte immer noch auf die Analyse, weshalb so viele mohammedanische junge Leute den Westen so sehr hassen. Ohne diese Erkenntnis ist ein Ende des Zorns nicht absehbar. Wollen wir denn noch über Jahrzehnte in diesem Belagerungszustand leben? Warum kämpfen z.B. diese Leute nicht gegen China?

Ich habe die Vermutung, nach der der Westen die Ursache der Terrorgefühle ist.

[DeutscherMichel]

Das gehört eigentlich zu jeder neuen Terrorwarnung:

Statistik der Auswahl an Todesursachen mit der Anzahl an Opfern in Deutschland in dem angegebenem Jahr.

In Deutschland starben 2009 insgesamt 854.544 Menschen. Zu einigen Todesarten fehlen mir noch die Daten für das Jahr 2009, daher sind teilweise ältere Jahre angegeben zu denen Daten existierten.

Da ein Todesfall auch mehreren Ursachen zugeordnet sein kann, stimmen die Zahlen in der Summe nicht mit der Gesamtzahl überein.

Außerdem weichen die Zahlen der Opfer je nach Intention der Quelle voneinander ab weshalb die jeweils niedrigste gefundene Zahl angegeben ist.

Tote Ursache

363.785 Herz- und Kreislauferkrankungen (2009)

220.000 Krebs (2009)

207.000 legale Drogen (2009) davon:

» 58.400 Tote durch Alkohol

75.000 Feinstaub (2005)

60.153 Herzinfarkt (2009)

55.000 Blutvergiftung (2004)

42.288 Krankheit d. Verdauungssystems (2009)

31.832 Verletzungen und Vergiftungen (2009)

24.000 Falsch verordnete Medikamente (2005)

20.000 Autoabgase (2004)

20.000 Grippe (2005)

19.178 Unfalltote (2009) davon:

» 4.328 Verkehrsunfälle

» 7.030 Haushaltsunfälle

» 7.817 Sonstige Unfälle

17.000 Ärztepfusch in Kliniken (2008)

16.000 Arzneimittel-Nebenwirkungen (2004)

10.000 Pflegemängel in Heimen (2004)

9.571 Suizide (2009)

1.331 illegale Drogen (2009)

1.200 Hepatitis (2004)

1.000 Asbest (2003)

703 Mord und Totschlag (2009)

700 Malaria (2004)

550 HIV (2009)

512 Psychopharmaka (2009)

475 Badeunfälle (2008)

441 Tötliche Angriffe (Kriminalität) (2009)

406 Arbeitsunfälle (2009)

282 Tuberkulose(2009)

40 Jagdunfälle (2004)

10 Hochwasser (2002)

10 Polizeiliche Todesschüsse (2004)

3 Einsatz von Pfefferspray (2009)

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Terror & Extremisten von 1993 bis 2010:

147 Tote durch rechte Gewalt

0 Tote durch linke Gewalt

0 Terroranschläge (34 Tote durch RAF 1970-1993)

[P.Haller]

Ich bin ja jetzt schwer dafür, dass wir alle nun in Panik und Hysterie ausbrechen. Aber richtig !!

Leute, bleibt bloss zuhause !

Was wird sich denn der Muselmane mit der Bombe unterm Arm (!!)(Uhl) wohl denken, wenn er in D. einreitet und niemand ist zu sehen ??

Und wenn ihr noch nen leeren Koffer irgenwo auf dem Hängeboden habt: stellt ihn vor die Tür.

Ich denke, dass wir diesmal eine sehr ruhige Weihnachtszeit bzw. -Geschäft bekommen werden.

Das wars dann wohl mit dem Aufschwung, und wer ist schuld ?? Das Rad dreht sich weiter !

[EU-Gegner]

Demokratie Ade´ !

Ob überhaupt Terrorgefahr von Islamisten "drohnt" wird aber nie stickhaltig öffentlich belegt. Und wer das tatsächlich herausgefunden hat auch nicht. Vieleicht ist das alles nur inzeniert um die Bürger endlich unter Kontrolle zu bringen, so dass bei der weiteren Ausbeutung und Versklavung, sowie Brechung des Grundgesetzes, jeder demokrtischer Widerstand sofort unterbunden werden kann. Mit Angst vor irgendwelchen bösen Menschen die uns in die Luft jagen wollen kriegen die doch fast jeden Deutschen dazu JA zu irgendwelchen wahrlosen Überwachungsmethoden zu sagen.

Deutschland wach auf. Das wird jetzt jeden Monat Stück für Stück schlimmer. Und das schlimmste: Die deutschen Politiker machen das noch nicht einmal aus eigenem Antrieb, sondern handeln auch noch als Lakaien für gutes Geld oder Jobs für bestimmte Gruppen, die nicht immer nur in Deutschland zu suchen sind.

Dieser Kommentar wird bestimmt auch schon nachverfolgt und die IP-Nummer ermittelt. Demnächst bekommen Leute wie Ich, die kritische demokratische Meinungsäußerungen abgeben bestimmt Ärger mit der Polizei und werden wahrlos in Sicherheitsverwahrung gesteckt. Terrorgefahr!

[Roman W]

Die Bundesregierung warnt vor Terroranschlägen ende November...

Was hat sie denn vor? Zeigt Merkel dieses Mal noch mehr Dekoltée?

Ja so kann man die Doktrin durchsetzen. Eine Prise Terror, etwas arabisch und schon schaffen wir uns den gläsernen Menschen. Da fallen doch nicht mal Focusleser drauf rein...