Diskussion um Schuldenschnitt: Griechenland-Rettung spaltet Union
Kann nur eine Umschuldung dem maroden Staat helfen? Und wie stark müssen Banken bluten? Die Regierungspartei streitet munter über einen Schuldenschnitt.
Griechenland helfen - ja. Nur wie? In der Union gibt es keine einheitliche Linie. Bild: dapd
BERLIN taz | Die Griechenland-Rettung sorgt in der Union für Zoff. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnt eine mögliche Umschuldung des maroden Staates ab. "Eine Umschuldung ist nicht die Lösung der Krise. Die Lösung liegt bei unseren griechischen Nachbarn selbst", sagte Flosbach am Montag. Damit wendet sich Flosbach gegen Fraktionskollegen.
Denn Fraktionsvize Michael Fuchs plädiert für einen Schuldenschnitt. "Die Umschuldung muss kommen", sagte Fuchs der Passauer Neuen Presse. Und bringt sofort eine radikale Lösung ins Spiel: Er favorisiere die Möglichkeit, die Hälfte der Schulden zu streichen. "Ich bin fest überzeugt, dass es für den Euro besser wäre", betonte Fuchs.
Griechenland braucht bis September ungefähr 120 Milliarden Euro, um eine Staatspleite zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag ein zweites Hilfspaket für den überschuldeten Staat beschließen. Dafür kursieren mehrere Modelle. Manche laufen auf einen Schuldenschnitt hinaus, der hohe Verluste für Gläubigerbanken bedeuten würde. Eine von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) favorisierte Variante will die Banken auf freiwilliger Basis beteiligen - indem sie ihre fälligen Staatsanleihen verlängern.
Flosbach zweifelt daran, dass eine Umschuldung den Kern des Problem löst. "Eine Umschuldung würde zwar die Staatsverschuldung senken, aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherstellen", sagte er. "Auch nach einer Umschuldung bliebe Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten und müsste weiter durch seine europäischen Partner finanziert werden, bis das Vertrauen des Kapitalmarktes in die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zurückkehrt.
Nötig sei daher, dass die griechische Regierung "mit aller Konsequenz die Strukturreformen weiter vorantreibt, um Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Flosbach. "Würde außerdem Griechenland umgeschuldet, gibt es kein Argument, mit dem Irland und Portugal, die ebenfalls ein hartes Reformprogramm durchlaufen, eine Umschuldung verweigert werden könnte." Mit Blick auf Sparanstrengungen des griechischen Staates im Falle einer Umschuldung sagte Flosbach: "Der Druck, Reformen durchzuführen, würde nachlassen. Denn eine Umschuldung bedeutet nichts anderes, als dass man auch mit weniger Anstrengung seine Schulden los werden kann."
Leser*innenkommentare
deutscherStaatsbuerger
Gast
Die Suspendierung Griechenlands
ist der richtige Weg!!!
Leider sind die "Wirtschaftsfuzzis" nicht
darauf gekommen und deswegen ignorieren
Sie diesen vernünftigen Weg.
Der vorübergehende Austritt eines Landes aus der EU
ist noch kein Drama, um Schulden
durch Inflation auszugleichen und außerhalb
des Subventionsspeckgürtels echte substanzielle
Reformen auszuführen!!!!!!!!!!!
Der EURO wird sich davon erholen, egal
was irgendwelche Finanzratingagenturen behaupten!!
Der Weltmarkt ist auf Europa zwingend angewiesen!!!!
Das Haften in Bausch und Bogen für die Wirtschaftspolitik von anderen Mitgliedsstaaten
ist ein VERBRECHEN. Aber bis die bescheuerten
Deutschen dagegen rebellieren, ist das Kind
schon längst in den Brunnen gefallen.
Ökonomisch ist das auch im Sinne der EU
idiotisch, weil es keine diplomatisch
eng verflochtenen Länder mehr gibt
die mit starker Währung zu den NOCH-Beitrittsländern
mit kollegialen Investitionen Entwicklung
ermöglichen. Wir sind dann alle pleite!!
Griechenland HAT NICHT DAS RECHT, die letzten
Reserven zur Rettung der EU für sich
allein zu beanspruchen!!
Und auf diese Weise wird den Griechen langfristig
auch nicht geholfen. ES LANGT.
SUSPENDIERUNG und Abbau durch Inflation
ist das richtige Gebot der Stunde plus
ordentliche Staatsführung und Verwaltungsführung.
Wir haften nicht für andere!
Die Gefahr von Kriegen,Diktaturen sehe ich nur bei einem
Auseinanderbrechen der EU mit anschließender
gegenseitiger totaler Isolation der
Ex-Mitgliedsstaaten, aber niemals
bei einer Suspendierung.
Werdet doch endlich einmal vernünftig!
deutscherStaatsbuerger
Gast
Die Suspendierung Griechenlands
ist der richtige Weg!!!
Leider sind die "Wirtschaftsfuzzis" nicht
darauf gekommen und deswegen ignorieren
Sie diesen vernünftigen Weg.
Der vorübergehende Austritt eines Landes aus der EU
ist noch kein Drama, um Schulden
durch Inflation auszugleichen und außerhalb
des Subventionsspeckgürtels echte substanzielle
Reformen auszuführen!!!!!!!!!!!
Der EURO wird sich davon erholen, egal
was irgendwelche Finanzratingagenturen behaupten!!
Der Weltmarkt ist auf Europa zwingend angewiesen!!!!
Das Haften in Bausch und Bogen für die Wirtschaftspolitik von anderen Mitgliedsstaaten
ist ein VERBRECHEN. Aber bis die bescheuerten
Deutschen dagegen rebellieren, ist das Kind
schon längst in den Brunnen gefallen.
Ökonomisch ist das auch im Sinne der EU
idiotisch, weil es keine diplomatisch
eng verflochtenen Länder mehr gibt
die mit starker Währung zu den NOCH-Beitrittsländern
mit kollegialen Investitionen Entwicklung
ermöglichen. Wir sind dann alle pleite!!
Griechenland HAT NICHT DAS RECHT, die letzten
Reserven zur Rettung der EU für sich
allein zu beanspruchen!!
Und auf diese Weise wird den Griechen langfristig
auch nicht geholfen. ES LANGT.
SUSPENDIERUNG und Abbau durch Inflation
ist das richtige Gebot der Stunde plus
ordentliche Staatsführung und Verwaltungsführung.
Wir haften nicht für andere!
Die Gefahr von Kriegen,Diktaturen sehe ich nur bei einem
Auseinanderbrechen der EU mit anschließender
gegenseitiger totaler Isolation der
Ex-Mitgliedsstaaten, aber niemals
bei einer Suspendierung.
Werdet doch endlich einmal vernünftig!