Diskussionen um Becks Drogenkonsum

Grüne geißeln und streicheln

Die Realos distanzieren sich von Volker Beck. Andere verweisen auf die grüne Forderung nach einer Entkriminalisierung von Drogen.

Menschen sitzen an Tischen, dahinter Bühne mit großem Transparent, auf dem steht "Europa klarmachen - Bündnis 90 / Die Grünen"

Grüner Parteitag (Archivbild 2009): Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.  Foto: ap

BERLIN taz | „Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.“ So steht es im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2013. Aktuell hat die Partei Gelegenheit, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Einer ihrer prominentesten Bundestagsabgeordneten, Volker Beck, hat am Mittwoch alle parlamentarischen Ämter aufgegeben, nachdem ihn die Berliner Polizei in der Nacht zuvor mit 0,6 Gramm einer laut Staatsanwaltschaft „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz erwischt hat.

Laut Bild-Zeitung handelt es sich um Crystal Meth. Doch in ihren Reaktionen ziehen grüne Spitzenpolitiker nun nicht etwa das Parteiprogramm, sondern das Gesetzbuch aus der Tasche. Was andere grüne Parteifreunde sehr befremdet.

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir begrüßte Becks Rückzug. Dieser habe schnell die Konsequenzen gezogen, sagte Özdemir dem Sender N24. „Das ist bei der Schwere der Vorwürfe auch angemessen.“ Die Grünen in Rheinland-Pfalz gingen ebenfalls auf Distanz: „Crystal Meth hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun. Wir lehnen den Konsum und die Weitergabe strikt ab.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Volker Beck Crystal Meth besessen und konsumiert haben soll, dann wäre dies ein menschliches Drama und ihm müsste die Hilfe und Therapie angeboten werden, die er nun benötigt“, teilt der Landesverband auf taz-Anfrage mit. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf Beck im ZDF-Morgenmagazin „schweres Fehlverhalten“ vor, von dem er hoffe, „dass das nicht auf alle übertragen wird.“

Bedrohung für die ganze Partei?

Seit wann ist Drogenkonsum ansteckend? Aber offenbar geht es dem wahlkämpfenden Kretschmann wie einer schwangeren Mutter zehn Tage vor dem Termin: Alle misslichen äußeren Faktoren könnten zur Bedrohung werden.

Kretschmann kämpft um sein Amt. Die Grünen in Baden-Württemberg liegen laut einer aktuellen ARD-Umfrage 4 Prozentpunkte vor der CDU. Der Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte der taz, es gebe keine Verbindung des Falls Beck zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz. „Wenn es sich bewahrheitet, dann handelt es sich um das individuelle Fehlverhalten eines Bundestagsabgeordneten.“ Dahinter stecke auch eine menschliche Dimension. „Die Wähler und auch die politischen Mitbewerber wissen, dass das wahlkampfmäßige Ausschlachten nicht angemessen wäre.“

Landesverband der GrünenGrüne Rheinland-Pfalz

Crystal Meth hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, sieht sich in ihrem Anlauf die Fünfprozenthürde in den Magdeburger Landtag zu nehmen, unbehindert: „Ich gehe nicht davon aus, dass der Fall den Wahlkampf beeinflussen wird“, sagte sie der taz. Wenn es sich um Crystal Meth handeln sollte, dann wäre dies vor allem ein tragisches persönliches Schicksal.

„Rechtliches Fehlverhalten“

Moralisch stellt sich auch der baden-württembergische Grünen-Chef Hildenbrand an die Seite Volker Becks: „Gerade auch im Lichte seiner politischen Verdienste hat Volker Beck einen fairen und respektvollen Umgang verdient.“ Politisch hält er jedoch Kretschmann die Treue: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dann wäre das ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein rechtliches Fehlverhalten. Da habe ich keinen Dissens zu Winfried Kretschmann.“

Die politische Konkurrenz kann sich zurücklehnen und der Geißelung Becks durch die Grünen zuschauen. „Man muss zwischen politischem Schlagabtausch und Persönlichem unterscheiden. Danach kann man Volker Beck privat nur alles Gute wünschen“, meint der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak gegenüber der taz. „Wer Parteifreunde wie #Kretschmann hat, braucht eigentlich keine Feinde und keine #CDU und Co mehr“, zwitschert der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat.

Andere Grüne haben daher kein Verständnis für die scharfen Töne der grünen Realos Özdemir und Kretschmann gegenüber dem streitbaren Linken Beck. Die Reaktionen seien überhaupt nicht angemessen und strategisch unklug. Damit schließe man sich der Law-and-Order-Politik der Konservativen an, heißt es in Parteikreisen. „Winfried und Cem hätten sich auch sanfter distanzieren können“, meint ein anderer Bundestagsabgeordneter. Persönlich vorgetragene Kritik am grünen Spitzenkandidatin verbietet sich natürlich kurz vor den Landtagswahlen.

Die Grüne Jugend stellte sich demonstrativ hinter Volker Beck: „Dass sich durch die gesellschaftliche Ächtung von illegalisierten Substanzen einer der besten Bundespolitiker dazu gezwungen sieht, seine Ämter niederzulegen, zeigt, wie wichtig der Kampf für eine liberale Drogenpolitik und für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum ist“, geht Bundessprecherin Jamila Schäfer in die Offensive.

 

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