Dorf vor Räumung wegen Braunkohle: Die RWE-Maschinen rücken vor
Die BewohnerInnen des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben den „Tag X“ ausgerufen. Immer mehr Menschen kommen zur Unterstützung.
Klimaschutzaktivisten am 3. Januar vor dem Tagebau Garzweiler 2 Foto: Jochen Tack/imago
AACHEN taz | „Läuft ohne Ende“, hieß es am Mittwoch in Lützerath. Immer mehr Menschen kämen, um das Dorf am Braunkohletagebau Garzweiler 2 in letzter Minute vor dem Abbaggern zu retten – oder seine Aufgabe wenigstens möglichst teuer zu verkaufen.
Seit Dienstagnachmittag gilt hier der „Tag X“. Damit haben die BewohnerInnen den Aufruf gestartet, dass ab sofort möglichst UnterstützerInnen zu Hilfe eilen sollen. Überraschend früh, denn angekündigt war Tag X immer für den tatsächlichen ersten Räumungstag. Nun ist aber seit Montag eine Art Vorräumung des Terrains direkt vor den Gehöften und 30 Baumhäusern im Gange. „Cops sind seit über 24 Stunden in Lützerath, bauen ihre Strukturen auf und greifen unsere an. Kommt JETZT“, schreiben die Besetzer:innen.
Schon am Dienstag selbst war dann nicht mehr von 100, sondern schon von 300 Menschen im Ort die Rede. Lützerath, das zu Hochzeiten 105 feste Einwohner beheimatete, ist wahrscheinlich der letzte Ort in den rheinischen Braunkohlerevieren, der nach Beschlüssen von Politik und dem Kohlekonzern RWE Power noch dem Tagebau weichen muss.
Strohballen brennt auf der Straße
Die Polizei schützt das Vorrücken der RWE-Maschinen in das Vorfeld des Dorfes. Erste Bäume sind weggesägt, provisorische Straßen und Rampen entstehen, Großgerät wird abgestellt. Die Beamten geben sich friedlich – mit Worten. Der Einsatzleiter, Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, kündigte Transparenz, Kommunikation, Friedfertigkeit und den Wunsch nach Deeskalation an. Immer war die Rede davon, dass das Dorf bis zum 10. Januar abgeriegelt werde – nie, dass man vor Ort bereits eingreifen wolle.
Nun liegt ein brennender Strohballen als Hindernis für die anrückenden Polizeitruppen auf der Straße. Drumherum ein Dutzend Beamte. Sie könnten umgehend löschen. Stattdessen schiebt eines der Räumfahrzeuge den Ballen weiter in Richtung Klimaaktivisten. Die brennende Barriere stoppt direkt vor dem großen Holztor mit dem Schild „Willkommen in Lützerath“. Dadurch weht der Rauch zu der oben fest geketteten Person. Dann kommt das Fahrzeug ein zweites Mal, schiebt feuchtes Geäst auf das brennende Stroh, der Qualm wird schwarz. Und schließlich stochern ein paar Polizisten im Feuer herum, bis es noch ergiebiger brennt.
Die Mahnwache direkt am Dorfeingang hat bis einschließlich 9. Januar ein amtlich verbrieftes Recht zu bleiben. Wer sie von außerhalb besuchen möchte, muss auch dorthin kommen können. RWE torpediert das allerdings, Security-Mitarbeiter versuchen, den Zugang zu verhindern. Und sie werden sogar handgreiflich gegen eine Journalistin. Der Vorfall ist angezeigt.
In seiner Weihnachtsansprache hatte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) die Polizei als Vollzugshelfer gerufen: Zum Fest des Friedens sprach er davon, die BewohnerInnen Lützeraths wollten „Krieg spielen“, respektive „Krieg führen“, weil sie glaubten, „die Schlacht um das Weltklima“ zu führen. Und dann zählte er Reichsbürger und die Menschen von Lützerath in einem Atemzug als Feinde des Staates auf.
Protestgang am Sonntag
Täglich gibt es in den „Lützi Lebt Wochen“ jetzt Kurse in Klettern und Bauzaunüberwindung, Lock-on-Workshops, Rechtsberatung oder „How to Kleingruppenaktion (basic)“. Externe Gruppen verbreiten Infos zur Lage der Kohlebahnen im Loch und der Pumpstationen in den Feldern. In der winzigen Eibenkapelle vor Ort soll es einen „Gottesdienst an der Kante“ geben, am Dreikönigstag die rituelle Einsegnung der Lützerather Häuser. Naturführer Michael Zobel ruft für Sonntag zu neuerlichem großem Protestgang auf.
Am Mittwoch schlossen sich ein Dutzend Initiativen offiziell zum „Aktionsbündnis Lützerath Unräumbar“ zusammen, darunter Fridays for Future, Extinction und Scientist Rebellion, RWE & Co enteignen, Kirche im Dorf lassen, Ende Gelände und Letzte Generation. Ihr Ziel: bessere Mobilisierung und Koordination gegen die Gewalttaten am Klima.
Am Mittag des gleichen Tages wurde der gigantische Braunkohlebagger, der seit dem Wochenende demonstrativ nah an der Mahnwache arbeitet, vorübergehend gestoppt, als einige AktivistInnen plötzlich im Gelände auftauchten.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger argumentierte vor Ort mit einer anderen Versorgungssicherheit als es ihre klimaverantwortlichen Parteikollegen Robert Habeck (Bund) und Mona Neubaur (NRW) tun. Die Braunkohle tief unter dem Widerstandsdorf könnte frühestens in drei Jahren verfeuert werden.
Auch ob die Räumung gerichtlich ausgeurteilt ist, ist offenbar umstritten. Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass drei Klagen mit angeblich guten Erfolgsaussichten vorbereitet seien.
Leser*innenkommentare
Septum
Strohballen verbrennen für den Klimaschutz. Genau mein Humor.
Der Cleo Patra
Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!
Axel Foley
Wie immer geht es nur um "Kohle" und zwar nicht um die die man verfeuert.
Interessant das nun die Mär von der "Versorgungssicherheit" dafür herhalten muss, wie von manch einem hier im Forum nachgeplappert wird...
StefanMaria
Die Frage ist ja nicht heute, ob die Kohle unter Lützerath gebraucht wird. Vielleicht brauchen wir sie morgen oder übermorgen. Oder überhaupt nicht. Das Gerichtsurteil ist somit wieder mal ein Politisches. Richter der unteren Riege waren überfordert.
Es muss die Zeit für Urteile geschaffen werden, die von erfahrenen Richtern ausgearbeitet werden.
Da keine akute Gefahr droht, wenn jetzt nicht geräumt wird und RWE abbaggern kann, ist die Verhältnismäßigkeit eindeutig. Moratorium.
Rudolf Fissner
Tja. Klimaschutz mit Sozial (Arbeit, Wohnung, Heizung, Fahrt zur Arbeit, Essen, Gesundheit, ...) geht halt nicht mit Stop der Fossilen von heute auf Morgen.
Das wissen die Klimaschützer zwar auch, wagen aber nicht, dies auszusprechen oder zu thematisieren.
Die Gaskrise hat das den Bürgern vor Augen geführt, weshalb sich "Lützerath muss bleiben" nicht mehr selbst erklärt, keine nennenswerte Unterstützung abseits ein paar Hundert bundesweiter Aktivisten hat und zum Scheitern verurteilt ist.
J. Straub
@Rudolf Fissner "...von heute auf morgen."
Ach was, man hat in Bezug auf den Ausbau alternativer Energien bereits viel zu viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und es nicht mal klar, ob die Kohle unter Lützerath tatsächlich benötigt wird, da gibt es widersprüchliche Studien. Im Tagebau Garzweiler (und wohl auch in Hambach) liegen noch große Flächen (mit darunter liegender Kohle) offen, die sogenannte Versorgungssicherheit ist wohl nicht in Gefahr.
Rudolf Fissner
@J. Straub Wenn die Kohle eventuell (!) nicht mehr gebraucht wird wäre es ja super. Wenn sie aber nichtsdestotrotz in drei Jahren benötigt wird, dann wollen alle Beteiligten nicht erst am Tag X davor die für den Abbau nötigen Schritte in die Wege leiten.
manu fraktur
@Rudolf Fissner Tja. Steht ja im Artikel, dass die Braunkohle unter Lützerath frühstens in drei Jahren verfeuert wird. Hat also überhaupt nichts mit von heute auf morgen zu tun. Das wissen hoffentlich auch manche Kommentatoren, welche aber trotzdem wagen das Gegenteil zu behaupten!?
degouges
@Rudolf Fissner Quatsch! Es geht um Milliardengewinne, die abgeräumt werden und um nichts anderes.
WeisNich
@degouges Gewinn machen ja alle zur Zeit.
Wind und Solar mehr als Braun- und Steinkohle.
Rudolf Fissner
@WeisNich Eben. Das Kohlegeschäft ist für RWE nur noch ein Klotz am Bein. Die haben wohl längst andere Ziele bei den Erneuerbaren. 🤪
Ricky-13
@degouges "Es geht um Milliardengewinne, die abgeräumt werden und um nichts anderes."
Richtig, denn natürlich geht es bei RWE in erster Linie um Kohle, aber um ganz andere "Kohle". Die RWE AG ist ein börsennotierter Energieversorgungskonzern. Der Konzern RWE gehört in Deutschland und den Niederlanden zu den führenden Energieversorgern und ist auch in anderen Märkten (beispielsweise Großbritannien, Belgien, Österreich, Tschechien, Osteuropa, Türkei, USA, Taiwan) vertreten. Der niederländische Staat hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken und möchte bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen, aber das wird wohl nicht so einfach werden. "Die Niederlande lehnen Zahlungen von Schadenersatz ab. RWE prüft Klage einzureichen, falls der Konzern nicht im „Dialog mit der Politik“ einen Ausgleich für finanzielle Nachteile erwirken kann." [Klage wegen Kohleausstieg zeichnet sich ab. FAZ.NET. 11. September 2019]. Wie gesagt, es geht bei RWE um sehr viel "Kohle". Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei über 420 ppm, aber das klimaschädliche Monopolyspiel der Mächtigen geht trotzdem ungebremst weiter.
Anstatt sich auch mal mit den berechtigten Sorgen der jungen Leute auseinanderzusetzen,reden unsere 'Volksvertretern' aber lieber mit der Autoindustrie oder mit dem Kohlekonzern RWE, der Wälder abholzen und Dörfer platt machen lässt, damit man die darunterliegende klimaschädliche Kohle aus der Karbonzeit für das Wirtschaftswachstum verfeuern kann. Politiker kennen eben nur das Wort 'Wirtschaftswachstum'. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum (das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen) und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzungen und ein Klimawandel der immer mächtiger wird. Politiker, und leider auch viele Bürger, haben anscheinend immer noch nicht begriffen, dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, falls die Menschheit überleben möchte.
Rudolf Fissner
@degouges Ach! Und ich dachte immer Klimmaktivisten heizen auch nur mit Fossilen und der Stom kommt auch bei denen aus der Steckdose.
Rudolf Fissner
"Dadurch weht der Rauch zu der oben fest geketteten Person. "
In diesem SPIEGEL Video sieht man nur Aktivisten, die ungezwungen und gemütlich im schwarzen Rauch ihrer eigenen Barrikaden-Feuer stehen. www.youtube.com/wa...gc4&themeRefresh=1
Die Tips, wie eine Räumung optimiert werden könnte (Strohballen löschen) wirken da irgendwie daneben.
Jesus
@Rudi Hamm & Flocke:
Natürlich gilt das Gesetz für jeden, aber wenn ein paar Aktivisten oder sonst irgendwer das Gesetz bricht kann die Polizei einschreiten.
Wenn die Polizei das Gesetz bricht haben wir ein Problem.
J. Straub
Danke, Bernd Müllender, danke, Aron Boks für die Berichterstattung aus Lützerath!
apfelkern
@J. Straub Dem schließe ich mich an
Rudi Hamm
Wenn man zu dem steht, was man als "Aktivist" tut, warum vermummt man sich dann?
Flocke
@Jesus:
Der Abbruch von Lützerath ist ein Vorgang, der mehrheitlich politisch gewollt ist und rechtsstaatlich abgesichert ist. So gesehen haben sich die Aktivisten mit ihrer Besetzung außerhalb des Rechtsrahmens bewegt mit der Folge, dass die Polizei nun das Recht umsetzen muss.
Obscuritas
@Flocke und das gibt der Polizei das Recht auf mutmaßliche Körperverletzung mit unbsehbaren gesundheitlichen Folgen?
So sieht also "Recht umsetzen aus" interressant.
Troll Eulenspiegel
@Obscuritas Ja, leider. Auch ich bin entsetzt, dass die Polizei die Interessen von Großkonzernen auch mit Gewalt oder versuchter Gewalt durchsetzt.
rero
@Troll Eulenspiegel Echt? Das entsetzt Sie?
Die Polizei ist extra dafür da, um ggf. durch unmittelbaren Zwang das Gesetz umzusetzen.
Unmittebarer Zwang heißt ggf. körperliche Gewalt.
Davon können halt auch mal Großkonzerne profitieren.
Jesus
Die Polizei wirft nasses Laub/Äste auf ein Feuer damit mehr Rauch entsteht?
Sind die noch ganz dicht, wo ist das den bitte im Einklang mit dem gesetz?
Und jetzt kommt nicht mit „die Aktivisten haben angefangen“.
Egal was man vom Inhalt der Aktionen denkt, im Gegensatz zu Aktivisten muss die Polizei sich in einem gesetzlich festgeschriebenen Rahmen verhalten!
Ich bin entsetzt!
Rudolf Fissner
@Jesus Was für Rauchsituationen sollen das gewesen sein? Solche: www.youtube.com/wa...gc4&themeRefresh=1 , wo sich die Aktivisten im eigenen schwarzen Rauch an ihren Feuern wärmen?
Ich denke, da wird ein Gesetzesbruch an den Haaren herbeigezogen, weil es sonst nichts zu mäkeln gab.
Calmevir
@Jesus Wer die deutsche Polizei kennt, ist leider nicht überrascht!
Rudi Hamm
@Jesus "im Gegensatz zu Aktivisten muss die Polizei sich in einem gesetzlich festgeschriebenen Rahmen verhalten!"
War das als Ironie gemeint?
Das Gesetz gilt für jeden!
Obscuritas
@Rudi Hamm Recht und Gesetz gelten im besonderen Maße für Beamten als Representanten des Staates.
Beamte haben schonmal grundsätzlich anderw Rechte und Pflichten als Normalbürger.
Siehe zum Beispiel Streikrecht.
Als Represant des Staates sollte zumindest proaktive mutwillige Körperverletzung unterlassen werden.
Für den Geschilderten Fall sollten die Beamten vor Gericht, ohne Ironie.
resto
@Obscuritas Witzig. Recht und Gesetz gelten weniger für Aktivist:innen als für Beamt:innen? Wo haben Sie das her?
Rudi Hamm
@Obscuritas "Für den Geschilderten Fall sollten die Beamten vor Gericht, ohne Ironie."
Ja! Aber die "Aktivisten", welche Gewalt ausüben eben auch.
Es gibt kein Recht auf einseitige Gewalt ohne Rechtsgrundlage.
ke1ner
@SONNENHAUS (die Antworten-Funktion funktioniert dieses Jahr anscheinend nicht mehr): 》Warum gibt es keine Pressemitteilung von Grünen Mitgliedern welche die gleiche Einschätzung von Frau Henneberger mittragen? Wie lange wird Frau Henneberger noch in der Partei aufsteigen oder bleiben können? Oder soll Frau Henneberger nur der Wahl-Rettungsanker für die Partei sein?《
Das ist eine Partei, die sich grundlegend gewandelt hat. Sie können es auch daran ablesen, dass der Aachener Polizeipräsident Weinspach (der auch 2018 die gewaltsame Räumung des Hambacher Forsts zu verantworten hatte) - Grünen-Mitglied ist.
taz.de/Braunkohle-...etzerath/!5898731/
degouges
Am Sonntag ist dorfspaziergang: ich gehe hin und freue mich wenn es viele tun: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss verteidigt werden!
StefanMaria
Die Grünen haben es fast verpaßt rechtlich gegen die Räumung vorzugehen. Mal sehen ob sie wieder zu langsam sind.
Der Bundespräsident hatim Amazonas klar formuliert, es ist keine Zeit mehr. Es muss jetzt sofort gehandelt werden. In Lützerath sieht der Bundespräsident also ganz klar, dass dass die Räumimg sofort gestoppt werden muss.
Wer jetzt noch räumen will, tritt den Bundespräsidenten mit Füßen.
fl0werm0de
@StefanMaria Die Grünen NRW haben doch die Räumung mit beschlossen. ganz bewusst. und Habeck war hier glaube auch involviert und hat wegen Ukraine Krieg/Gaskrise hier nen Deal ausgehandelt für kurzfristige Versorgungssicherheit. Wirtschaftsinteressen und kurzfristig erhaltener lokaler Wohlstand sind hier einfach wichtiger als die existentielle Bedrohung Klimakrise/Katastrophe. Im jetzigen System haben die Parteien kaum ne andere Wahl, müssten sich mehrheitlich dazu entscheiden diese Bedrohung in Gesetze zu fassen um ihren eigenen Lobbyismus/strategische Wählergunst einzugrenzen.
Es sind innerhalb der (Sozial)demokratie Vergesellschaftung, stärkere Besteuerung von Großunternehmen und Umweltschutz möglich!
System Change not climate Change !!!
www.aachener-zeitu...umung_aid-82332759
degouges
Ich hoffe, dass viele Menschen am Sonntag zum Protestgang kommen!
Wir brauchen einen breiten zivilen Protest!
V M
Liebe Grünen in der Regierung - STOPPT DIESEN WAHNSINN
Philippo1000
Vielen Dank Liebe DemonstrantInnen!
Das ist ein wichtiges Zeichen gegen den Klimawandel.
Es ist erfreulich, zu hören, wie Viele sich zusammen geschlossen haben.
Augenfällig wird in dem Zusammenhang die Negativentwicklung der Grünen in NRW:
Waren sie mit der SPD zusammen noch Motor für regenerative Energien, haben sie in der Regierung mit der CDU gemeinsam das Vorgehen gegen die eigenen Interessen und ihre WählerInnen zu verantworten.
Offenbar sind nicht Wenigen Pöstchen wichtiger als Inhalte.
Es ist eine Schande!
merksbach
@Philippo1000 Die Grünen haben zusammen mit der SPD die Rodung des Hambacher Forsts beschlossen.
Mit dem selben Gelaber wie jetzt:
Versorgungssicherheit.
Leider sind Grünenwähler geblitzdingst und können sich sowas keine zwei Legislaturen lang merken.
Ricky-13
Diejenigen Menschen, die keine Kinder und Enkelkinder haben, können beruhigt in die Zukunft blicken, denn sie müssen sich nur noch um ihr eigenes Leben Sorgen machen, wenn der Klimawandel 2030 die große Keule herausholt.
Man kann den jungen Leuten eigentlich nur noch den Rat geben, sich Aktien von RWE zu kaufen, damit sie mit dem Geld der Dividenden noch ein paar Jahre "CO2-Partys" machen können, denn es ist ja nicht nur das Dorf Lützerath das plattgemacht werden soll, um noch mehr CO2 für den Klimawandel bereitzustellen. Der 'The Guardian' hatte erst kürzlich aufgedeckt, dass Energiekonzerne weltweit Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiter beschleunigen.
Der einzige Trost der einem noch bleibt, ist, dass der Klimawandel die Verursacher des Klimawandels und deren naive Claqueure auch nicht verschonen wird.
Obscuritas
@Ricky-13 "Der einzige Trost der einem noch bleibt, ist, dass der Klimawandel die Verursacher des Klimawandels und deren naive Claqueure auch nicht verschonen wird."
Da irren Sie sich glaube ich leider. Die meisten Hauptverusacher werden entweder schon tot oder in den letzten Flecken sein wo es sich noch aushalten lässt.
Geld genug haben sie ja um es sich zu lesten.
Der Klimwanderl wird diese vermutlich auch "treffen" und sie werden ein paar Milliarden verlieren . Vll werden Sie auch noch reicher werden, weil Sie die immer knapperen Ressourcen für sich monopolisieren können.
Sicher ist nur Milliarden werden alles Verlieren.
Die oberen 0,01% werden nur reicher es sei denn es gibt eine Revolution.
tomás zerolo
Mir wird ganz bange.
Insbesondere die Gewaltrhetorik (hier von Pusch, aber sonst generell) finde ich verantwortungslos. Man gewinnt den Eindruck, manche seien ganz heiss drauf.
DiMa
"Seit Dienstagnachmittag gilt hier der Tag X". Da der Tag nur 24 Stunden hat, ist der auch vorbei. Zeit nach Hause zu gehen.
Jim Hawkins
@DiMa Genau. Wie beim D-Day.
Der war bekanntlich auch nach einem Tag vorbei.
Sonnenhaus
"Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger argumentierte vor Ort mit einer anderen Versorgungssicherheit als es ihre klimaverantwortlichen Parteikollegen Robert Habeck (Bund) und Mona Neubaur (NRW) tun."
Warum gibt es keine Pressemitteilung von Grünen Mitgliedern welche die gleiche Einschätzung von Frau Henneberger mittragen? Wie lange wird Frau Henneberger noch in der Partei aufsteigen oder bleiben können? Oder soll Frau Henneberger nur der Wahl-Rettungsanker für die Partei sein?
Daniel Drogan
@Sonnenhaus Tja Feigenblätter gibt es leider genug, scheinbar in jeder Partei. Verstörend was der grüne Vorstand da so macht. Aber wer mit den großen heulen will, muss eben auch Kreide fressen.
So langsam sollte auch der letzte Begriffen haben, das die aktuelle Regierung nichts mit grün, sozial, arbeitnehmerfreundlich zu tun hat. Sondern wirtschaftsliberal und-hörig ist!
Kartöfellchen
@Sonnenhaus ach, die Grünen. Sie sehen die immer noch als Klimaschützer? Für mich ist das vorbei, seit sie der FDP!!!! das Verkehrsministerium überlassen haben. Freiwillig.