Trump, die Pipeline und die BayernLB

Das dreckige Geschäft der Pleitebank

Der neue US-Präsident will die umstrittene Dakota Access Pipeline bauen lassen, an der auch die BayernLB beteiligt ist. Nun regt sich Protest.

Menschen demonstrieren mit einer US-Flagge in vielen Schnee

„Captain America“-Schild im Protest: Ex-Soldaten und Sioux demonstrieren gegen die Pipeline Foto: reuters

BERLIN taz | Die Bayerische Landesbank steht aufgrund ihrer Beteiligung am Bau der Ölpipeline Dakota Access zunehmend in der Kritik. Ein Bündnis von Aktivisten und Umweltorganisa­tionen überreichte gestern mehrere Petitionen mit insgesamt über 700.000 Unterschriften an die BayernLB. Zentrale Forderung: Die Bank soll die finanzielle Unterstützung des Pipeline-Baus stoppen.

Die Dakota Access Pipeline soll Erdöl aus dem US-Bundesstaat North Dakota nach Illinois befördern. Laut Bauplan führt sie dabei nur wenige Hundert Meter nördlich des Standing-Rock-Reservats entlang, das von einem Stamm der Sioux bewohnt wird. Die indigenen US-AmerikanerInnen wehrten sich im letzten Jahr zunächst erfolgreich gegen das Bauvorhaben. Sie machten geltend, dass die Pipeline durch für sie heiliges Land führe und zudem die Trinkwasserversorgung der gesamten Region gefährde. Die Obama-Administration stoppte daraufhin im Dezember 2016 das Bauvorhaben.

Doch der neue US-Präsident hält diese Bedenken offensichtlich für unbegründet. In einer seiner ersten Amtshandlungen verfügte Trump, dass die auf Eis gelegten Bauvorhaben für zwei Ölpipelines neu verhandelt werden sollen: die Keystone-XL- und die Dakota Access Pipeline. Trump rief dazu auf, die Anträge für den Bau nochmals einzureichen, und pries gleichzeitig, dass zahlreiche Jobs durch den Bau entstünden.

Finanziert werden soll der Bau von einem Konsortium aus insgesamt 17 Finanzinstituten, darunter der Bayerischen Landesbank. Diese hatte bereits vor dem Baustopp eine Kreditsumme von 120 Millionen US-Dollar für das Vorhaben zugesichert, so die US-amerikanische NGO Food & Water Watch. Insgesamt belaufe sich die Summe der beteiligten Banken auf 2,5 Milliarden US-Dollar.

Durch Trumps Kehrtwende geraten auch wieder die Geldgeber des Projekts in den Fokus der Kritik. Manche haben bereits angekündigt, ihr Engagement zu überdenken. „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben“, sagte der Vorsitzende des Stamms Standing Rock Sioux, Dave Archambault II. Die Bayerische Landesbank gehöre jedoch nicht dazu: „Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert.“

Auch die Umweltorganisation urgewald, die die Peti­tions­übergabe initiierte, kritisiert das Geldinstitut: „Die BayernLB ist viel zu passiv“, sagte Sprecherin Regine Richter. „Banken wie die holländische ING und die norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des Pipelinekonsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer öffentlich positionieren.“

Druck aus der Politik

Druck kommt auch vonseiten der Politik. „Eine Landesbank, die erst vor Kurzem mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde, darf keine umweltschädliche Erdölpipeline auf Kosten der amerikanischen Ureinwohner mitfinanzieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Nachrichtenagentur dpa. Ebenfalls kritisch äußerte sich Frank Schwabe (SPD). „Können indigene Landrechte und Schutz des Trinkwassers nicht sichergestellt werden, muss sich die BayernLB aus dem Projekt zurückziehen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die BayernLB wollte sich auf Nachfrage der taz nur schriftlich äußern. Man unterstütze „die Überprüfung und Sicherstellung internationaler Umwelt- und Sozialstandards beim Bau der Dakota Access Pipeline“, heißt es in dem Statement. Dabei bezieht sich die Bank auf ein Gutachten, das bei der Anwaltskanzlei Foley Hoag LLP in Auftrag gegeben wurde. Diese solle für das gesamte Konsortium den „Genehmigungsprozess für die Pipeline und dabei insbesondere die Berücksichtigung der Mitspracherechte der Ureinwohner überprüfen.“

Auf das Ergebnis dieser Überprüfung will man in North Dakota nicht warten. Wie der Guar­dian berichtet, wurden in den letzten Tagen 76 Personen, beim Versuch, ein Protestcamp im Standing-Rock-Reservat zu errichten, festgenommen.

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