Durchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump: Persönlich genehmigt

Seit der Durchsuchung von Trumps Privatresidenz häufen sich Drohungen gegen das FBI. US-Justizminister Garland hatte das Vorhaben genehmigt.

US-Justizminister Garland auf der eilig einberufenen Pressekonferenz Foto: Leah Millis/rtr

WASHINGTON ap | Unter wachsendem öffentlichen Druck hat sich US-Justizminister Merrick Garland erstmals zu der Durchsuchung der Privatresidenz Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump geäußert. Er habe den Durchsuchungsbefehl persönlich genehmigt, teilte Garland auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

Sein Ministerium habe ein Bundesgericht gebeten, den Inhalt des Durchsuchungsbefehls öffentlich zu machen. Hintergrund sei das außergewöhnliche Interesse an dem Fall, sagte Garland. Trump betonte am späten Donnerstagabend, dass er sich dem nicht in den Weg stellen werde. Vielmehr verlange er eine „sofortige“ Offenlegung des Durchsuchungsbefehls.

FBI-Agenten durchsuchten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Staat Florida am Montag im Rahmen einer andauernden Untersuchung zu einem potenziell unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material aus dessen Zeit im Weißen Haus. Erst zu Jahresbeginn hatte das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit teils als geheim eingestuften Dokumenten zurückholen lassen, die von Washington in Trumps Privatresidenz gebracht worden waren. Dann schaltete die Verwaltungsstelle das Justizministerium ein.

Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Akten eingestuft.

Durchsuchungsentscheidung nicht leichtfertig getroffen

Dass das Ministerium die Freigabe des Durchsuchungsbefehls beantragt hat, gilt als bemerkenswert, da solche Dokumente eigentlich während laufender Ermittlungen unter Verschluss bleiben. Doch scheint das Ministerium erkannt zu haben, dass sein Schweigen seit der Durchsuchungsaktion dem früheren Präsidenten und seinen Anhängern Raum für heftige Angriffe bot. Öffentlich wurden verbreitet Forderungen laut, Details über die Hintergründe der FBI-Aktion zu nennen.

Das öffentliche Interesse spreche deutlich für eine Freigabe, hieß es in dem am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Miami eingereichten Antrag. Garland verwies auch auf die Tatsache, dass Trump selbst die erste öffentliche Bestätigung der Durchsuchungsaktion geliefert habe. Jetzt Informationen darüber zu enthüllen, würde der Arbeit des Gerichts nicht schaden.

Sein Ministerium habe die Entscheidung für die Durchsuchung von Mar-a-Lago nicht leichtfertig getroffen, sagte Garland. Das Standardprozedere sehe es nach Möglichkeit vor, weniger zudringliche Taktiken zu ergreifen als eine Durchsuchung des Anwesens einer Person.

Im Vorfeld der Durchsuchung habe es weitreichende Kontakte mit Trump und dessen Vertretern gegeben, sagte ein Eingeweihter der Nachrichtenagentur ap. So seien etwa Akten angefordert worden, ein Team aus Mitarbeitern von FBI und Justizministerium sei zudem schon vor einigen Monaten nach Mar-a-Lago gereist, um zu prüfen, wie die fraglichen Dokumente aufbewahrt worden seien.

Einige Republikaner fordern dem FBI die Mittel zu entziehen

Weder Trump noch das FBI haben offengelegt, welche Akten die Agenten am Montag zutage gefördert haben könnten oder nach was genau sie suchten. Doch beklagte sich der Ex-Präsident am Donnerstag erneut über die Durchsuchung. Seine Anwälte und Repräsentanten hätten im Vorfeld voll und ganz kooperiert, schrieb Trump auf der von ihm mitinitiierten Online-Plattform Truth Social. Regierungsbeamte hätten „haben können, was auch immer sie wollten, wann auch immer sie wollten, wenn wir es denn hätten“.

Trump kann gegen eine Offenlegung des Durchsuchungsbefehls noch Einspruch einlegen. Das Justizministerium hat bis Freitagnachmittag Zeit, den zuständigen Bundesrichter über sein mögliches Veto zu informieren. Am Vorabend stellte Trump in einem weiteren Post aber klar, dass er eine „sofortige“ Freigabe des Durchsuchungsbefehls wolle. „Veröffentlicht die Dokumente jetzt!“, schrieb er.

Seit der Dursuchungsaktion häufen sich Gewaltandrohungen gegen die Bundespolizei und das Justizministerium. Trump-Anhänger verlangten die Freigabe des Durchsuchungsbefehls – in der Hoffnung, dass dann ein angeblich unfairer Umgang mit ihrem Idol ans Licht komme. Einige Republikaner forderten gar, dem FBI die Mittel zu entziehen. Garland verurteilte die aggressive Rhetorik. Er werde nicht tatenlos zusehen, wie die Integrität von Bundesagenten zu Unrecht angegriffen werde, betonte er bei seinem Presseauftritt.

Erst am Donnerstag versuchte ein Bewaffneter, in eine FBI-Außenstelle in Cincinnati einzudringen. Als sich ihm Beamte entgegenstellten, flüchtete er und lieferte sich später ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er getötet wurde. Garland verurteilte die aggressive Rhetorik.