E-Privacy im Europaparlament

Gut geschützt in den Trilog

Wichtiger Schritt zu mehr Nutzerrechten: Das Europaparlament will verschlüsselte Kommunikation und mehr Schutz gegen Tracking.

Fußspuren im Sand

Spuren im Sand immer, Spuren im Netz nimmer Foto: Imago / Peter Udo Maurer

BERLIN taz | Wenn es nach den Europaabgeordneten geht, soll das Datensammeln im Internet künftig deutlich eingeschränkt und die Überwachung der Nutzer erschwert werden. Diese Position beschloss das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag mit 318 Ja- gegen 280 Neinstimmen. Es folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Inneres und bürgerliche Freiheiten für die Reform der E-Privacy-Verordnung.

Digital-Rights-Organisationen begrüßten das Verhandlungsmandat als kleinen Etappensieg. Sie hatten unter anderem damit argumentiert, dass einer repräsentativen Umfrage der EU von 2016 zufolge rund 90 Prozent der EU-Bürger ein Recht auf Verschlüsselung fordern sowie datenschutzfreundliche Browservoreinstellungen, die Tracking erschweren.

Beides sind Kernelemente der Parlamentsposition. Werbeindustrie und Wirtschaftsverbände kritisierten den Beschluss dagegen. Ihre Lobbyisten hatten monatelang gegen nutzerfreundlichere Rechte gearbeitet und das Ende von Innovation und dem freien Internet heraufbeschworen.

Damit kann der Trilog losgehen, bei dem Vertreter des Parlaments mit Repräsentanten der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandeln. Aus den Erfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung weiß man, dass es nutzerfreundliche Positionen hier eher schwer haben.

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

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