EU-Gipfel in Brüssel

Ein Spiel auf Zeit

Die Staats- und Regierungschefs bleiben viele Antworten schuldig – etwa zum US-Handelsstreit. Der Ton gegenüber Russland verschärft sich.

Merkel und Macron stehen nebeneinander an Rednerpulten

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei ihrer Pressekonferenz am Freitag Foto: ap

BRÜSSEL taz | Ein vergifteter Ex-Doppelagent, ein unberechenbarer US-Präsident, Stress mit der Türkei – auf dem EU-Gipfel in Brüssel sahen sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag mit Konflikten aus allen Richtungen konfrontiert.

Sie wollen darauf mit „Festigkeit“ antworten und die „Souveränität Europas“ verteidigen, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron eine harte Reaktion an.

In der Praxis spielen Macron und Merkel jedoch auf Zeit. So endete der EU-Gipfel ohne klare Antwort auf den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump. Die USA hatten die Strafzölle für Stahl und Aluminium vorerst ausgesetzt und eine neue Frist bis zum 1. Mai festgelegt. Es bleibt jedoch unklar, wie die EU darauf reagieren will.

Die Zeit für eine Einigung sei sehr knapp, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Datum sei angesichts der vielen offenen Themen „nicht sehr realistisch“. Trump solle sich keinen Illusionen hingeben, warnte Macron. Die EU sei geschlossen und werde nicht „mit einer Pistole auf der Schläfe“ verhandeln.

In Afrin gebe Anlass zur „Besorgnis“

Merkel sprach sich für „fairen Handel“ und gegen Protektionismus aus. „Wir wollen keine Spirale, bei der alle verlieren“, sagte sie. Allerdings ließ sie offen, wie Deutschland und die EU weiter vorgehen wollen. Die amerikanische Kritik, dass Deutschland mit seinen Exporten den Markt verzerre, wies die Kanzlerin zurück. Es habe einen „Paradigmenwechsel“ gegeben, sagte sie. Der Export sei nicht mehr der Wachstumsmotor, durch die Binnennachfrage würden auch die Importe zunehmen.

Merkel sprach sich auch für eine Fortsetzung des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei aus. Man sei auch bereit, die von Präsident Recep Erdogan geforderte zweite Tranche von drei Milliarden Euro zu zahlen, sagte sie. Dies steht allerdings im Gegensatz zur scharfen Kritik, die der EU-Gipfel an Erdogan übte.

So kritisieren die EU-Chefs das „anhaltende rechtswidrige Vorgehen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis“, wo die Türkei unter anderem mit Zypern um Gasvorkommen streitet. Auch der türkische Einmarsch in Afrin gebe Anlass zur „Besorgnis“, sagte Merkel. Dennoch wolle die EU „ein gutes Verhältnis“ zur Türkei. Das will die EU auch bei einem Sondergipfel mit Erdogan am kommenden Montag in Bulgarien betonen. Er soll der Entspannung dienen.

Demgegenüber fordern 75 Europa-Abgeordnete, den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Die EU müsse Erdogan drängen, „die Unterdrückung in dem Land zu beenden und die Menschen freizulassen, die ohne Beweise gefangengehalten werden“, heißt es in einem offenen Brief.

Verschärfter Ton

Wachsende Spannungen gibt es auch im Verhältnis zu Russland. Im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia hatten die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag in einer Erklärung zu einem schärferen Ton gegriffen: Es sei „höchst wahrscheinlich“, dass Russland für den Giftanschlag im britischen Salisbury verantwortlich sei, es gebe dafür keine andere plausible Erklärung.

Konkret rief die EU zunächst ihren Botschafter aus Moskau zu Beratungen zurück nach Brüssel. Er werde am Wochenende zu Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erwartet, teilte der Auswärtige Dienst am Freitag mit. Seit Oktober 2017 leitet der gebürtige Münchner Markus Ederer die EU-Vertretung in der russischen Hauptstadt.

Doch auch auf nationaler Ebene prüfen mehrere EU-Staaten Möglichkeiten, um gegen Russland vorzugehen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar etwa kündigte an, seine Regierung wolle sich Anfang kommender Woche entscheiden, ob sie zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweisung von Diplomaten anschieben.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte zum Abschluss des Gipfels an, Deutschland und Frankreich würden mit anderen Mitgliedstaaten über neue Maßnahmen beraten. Man sei sich einig, dass weitere Reaktionen notwendig seien.

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