EU-Gipfel zur Ukrainekrise: Den Krieg im Nacken
Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema.
Will die Ukraine vor einem Bankrott bewahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Olivier Matthys/epa
BRÜSSEL taz | Mittagessen mit dem Nato-Generalsekretär, Aussprache über Russland und die Ukraine: Der zweitägige EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, steht ganz im Zeichen des Krieges in Osteuropa. Gipfelchef Charles Michel will ein Zeichen der Einheit gegen Präsident Wladimir Putin setzen und der Ukraine noch mehr helfen als bisher.
„Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen – auch durch nachhaltige finanzielle und militärische Hilfe“, heißt es in Michels Einladung an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. „Felsenfeste Einigkeit“ gegenüber „Uneinigkeit in Russland“.
Dies ist ein Seitenhieb auf Putin und den Aufstand der Söldnergruppe Wagner. Die Vorgänge in Russland sind ganz oben auf die Gipfel-Agenda gerückt; sie dürften auch das Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beherrschen.
Doch schon bei der Einschätzung der Folgen des gescheiterten Wagner-Putsches in Russland sind sich die 27 nicht einig. Während Polen und Balten fordern, die Nato-Ostflanke zu stärken und Putin weiter zu schwächen, warnen die Westeuropäer vor den Folgen des Machtkampfs. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell mahnt zu Vorsicht. Die unklare Lage in Moskau könne Gefahren bergen, sagte er.
Milliarden für die Ukraine, russisches Vermögen einfrieren
Erste Risse zeigen sich auch bei der Unterstützung der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Land bis 2027 mit weiteren 50 Milliarden Euro vor dem drohenden Bankrott bewahren und mit dem eingefrorenen russischen Auslands-Vermögen den Wiederaufbau finanzieren. Beide Vorschläge stoßen auf Widerstand. Die Europäische Zentralbank fürchtet, dass der Zugriff auf russisches Vermögen die Märkte verunsichern und den Euro schwächen könne. Die Bundesregierung in Berlin warnt vor einem Präzedenzfall. Diese Pläne seien juristisch heikel und finanziell unausgegoren. Die EU müsse sparen.
Bei der Einschätzung der Folgen des gescheiterten Putsches sind sich die 27 nicht einig
Wegweisende neue Beschlüsse zur Ukraine-Hilfe werden vor diesem Hintergrund nicht erwartet. Die EU-Chefs wollen, wie längst geplant, 3,5 Milliarden Euro aus der europäischen Friedensfazilität für Waffenkäufe freigeben. Außerdem werden sie den Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius vorbereiten.
Ein zunächst ebenfalls im Juli geplanter Friedensgipfel wird hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Vorbereitungstreffen in Kopenhagen, an dem auch Südafrika, Brasilien und Indien teilgenommen hatten, endete ohne Ergebnis. Der Globale Süden hat Vorbehalte gegen die ukrainische „Friedensformel“; die EU unterstützt sie.
Auch in weiteren Themen des Gipfels, wie Chinapolitik und Migration, sind keine großen Entscheidungen zu erwarten. Zu China ist bloß eine „strategische Debatte“ ohne Beschlüsse geplant. Bei der Migration gibt es einen Rückschlag: Der geplante Flüchtlingsdeal mit dem wirtschaftlich angeschlagenen Tunesien lässt auf sich warten. Von der Leyen hatte eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt, Tunesien soll gegen Menschenschlepper vorgehen, die zunehmend Menschen über das Mittelmeer schleusen. Doch die autoritäre Regierung in Tunis sträubt sich.
