EU-Parlament von Lobbyisten brüskiert

Monsanto muss draußen bleiben

Das EU-Parlament hat Monsanto-Lobbyisten die Ausweise entzogen. Vertreter des Konzerns hatten bei einer Glyphosat-Anhörung gefehlt.

Wie ein Brautpaar gkleidete Demonstranten vor dem EU-Parlament

Protest gegen Monsanto: Demonstranten vor dem EU-Parlament Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Die Drohung stand schon länger im Raum. Bereits bei den Anhörungen zum Panama-Steuerskandal 2016 hat das Europaparlament damit gedroht, Firmenvertreter auszuschließen, wenn sie nicht Rede und Antwort stehen wollen. Nun macht die Straßburger Kammer ernst: Lobbyisten und andere Mitarbeiter des Pharmakonzerns Monsanto müssen draußen bleiben.

Den Monsanto-Experten wurden die Zugangsausweise entzogen, teilte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold mit. Der Beschluss sei bei der Konferenz der Präsidenten – also der Fraktionsvorsitzenden plus Präsident Antonio Tajani – gefallen, bestätigte die Pressestelle des Parlaments. Er sei sofort anwendbar und unbefristet, hieß es auf Nachfrage der taz. Tajani soll dem Konzern die Entscheidung schriftlich mitteilen.

Die Initiative zu diesem ungewöhnlichen Schritt war von den Grünen ausgegangen. Möglich wurde sie durch neue Regeln, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind und die Macht der Ausschüsse gegenüber den oft eigenwilligen Lobbyisten stärken sollen. Vertreter von Monsanto dürfen die Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg nun nicht mehr betreten.

Entzündet hat sich der Streit bei Nachforschungen des Parlaments zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das von Monsanto hergestellt wird. Der Konzern wird verdächtigt, EU-Studien über die möglicherweise krebsauslösende Wirkung von Glyphosat in seinem Sinne manipuliert zu haben. Am 11. Oktober findet eine Anhörung zu den so genannten Monsanto-Papers statt.

Zweifel an positiver Beurteilung von Glyphosat durch die EU

„Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen“, kommentiert Giegold die brisante Affäre. Es gebe erhebliche Zweifel an der bislang positiven Beurteilung von Glyphosat durch die EU. So lange ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, dürfe die Zulassung nicht verlängert werden.

Genau das – eine erneute Zulassung – plant jedoch die EU-Kommission. Ursprünglich wollte sie ihre Empfehlung bereits Anfang Oktober aussprechen. Wegen des Experten-Streits hat sie ihre Stellungnahme nun aber auf Ende des Jahres verschoben. Auch die Regierungen Österreichs und Frankreichs hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern.

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