EU baut Zäune gegen Flüchtlinge

Natodraht und unsichere Häfen

Die Mittelmeeranrainer schirmen sich gegen die Papierlosen ab. Die kommen trotzdem und werden unter unwürdigen Bedingungen in Barackenlager gepfercht.von Christian Jakob

Im Hafen von Lampedusa bereiten Arbeiter Särge für Flüchtlinge vor, die es nicht lebend auf die Insel geschafft haben.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Obwohl dem Land die Staatspleite droht, unterzeichnete Christos Papoutsis, griechischer Minister für Bürgerschutz, am 19. Januar die Verträge: Für 5 Millionen Euro lässt Griechenland einen Zaun bauen, um die Landgrenze zur Türkei zu versiegeln. Das 12,5 Kilometer lange Bauwerk soll im Mai fertiggestellt sein. Zwei Zäune, drei Meter hoch, gefüllt mit aufgetürmten Rollen Natodraht, sollen künftig Papierlose fernhalten.

Die kurze Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist eine der Hauptrouten auf dem Weg nach Europa. Die Zahl der Ankömmlinge wächst - trotz eines neuen Abkommens zur Sicherung der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die Regierung in Athen verfolgt seit Jahren die Strategie, Papierlose zur Abschreckung wochen- oder monatelang in Internierungslager wie das berüchtigte Fylakio zu stecken.

Auch Italien verschließt sich den Papierlosen. Kürzlich erklärte die italienische Regierung den Hafen der Insel Lampedusa, Haupteinfallstor der Migranten, zu einem "nichtsicheren" Hafen. Hintergrund ist, dass Kapitäne jeden Schiffbrüchigen retten und in einen sicheren Hafen bringen müssen. Booten mit Schiffbrüchigen darf die Einfahrt nicht verweigert werden. Weil der nächste italienische Hafen, Porto Empedocle, viel weiter im Norden liegt, liegt die Verantwortung für die Aufnahme Schiffbrüchiger jedoch nun öfter auch bei Malta oder Tunesien.

Katastrophale Bedingungen auf Lampedusa

Nachdem der Arabische Frühling die zeitweise Öffnung der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien und Malta mit sich gebracht hatte, nutzten Tausende die Gelegenheit und setzten nach Europa über. Auf Lampedusa, das Nordafrika am nächsten liegt, spielten sich dramatische Szenen ab. In der ersten Jahreshälfte erreichten zeitweise Boote mit mehreren hundert Menschen täglich das Eiland. Diese mussten dort unter katastrophalen Bedingungen leben: Bis zu 800 Menschen wurden in ein Barackenlager auf Lampedusa gesteckt, das offiziell nur 381 Plätze hat.

Statt die Flüchtlinge umgehend auf das Festland zu bringen, ließ die Regierung die Situation eskalieren - wohl nicht ohne Hintergedanken: Italiens damaliger Innenminister Roberto Maroni sprach immer wieder von einem "politischen Notstand" und forderte Hilfe von der EU.

Im September brach in Lampedusa schließlich eine Revolte aus: Die Internierten legten Feuer, sie brachen aus, das Lager wurde völlig zerstört. Die Regierung ließ es bis heute nicht wiederaufbauen. Seither ankommende Flüchtlingsboote müssen nach Sizilien weiterfahren - sofern sie durchkommen.