EU springt für Schulden ein: Irland flüchtet untern Rettungsschirm

Irlands Regierung hat sich entschlossen, Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds zu erbitten. Die EU stimmt grundsätzlich zu – es geht um 80 bis 90 Milliarden Euro.

Nicht alles Gold, was glänzt ... Bild: dpa

BRÜSSEL/DUBLIN afp | Nach tagelangem Zögern hat sich Irland doch unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Die Regierung in Dublin beantragte am Sonntagabend Hilfen aus dem Rettungsfonds, die EU-Finanzminister stimmten grundsätzlich zu. Während der Euro am Montag an den asiatischen Finanzmärkten zulegte, schlug der irischen Regierung bei spontanen Demonstrationen die Wut der Bürger entgegen.

Der irische Premierminister Brian Cowen verkündete das Hilfegesuch nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Im Gegenzug für die finanzielle Hilfe werde mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein "starkes" Sparprogramm ausgehandelt, sagte Cowen. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll sich der Umfang des Rettungspakets auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte, dass die genaue Summe erst nach Ende der Verhandlungen in "mehreren Wochen" feststehen werde.

Die EU-Finanzminister gaben noch am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz grünes Licht und begründeten die geplante Unterstützung Irlands mit dem Schutz ganz Europas. Der Schritt sei zur Sicherung "der finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone" gerechtfertigt, hieß es in einer Erklärung. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Hilfen an "strenge Auflagen" gekoppelt werden.

Laut Diplomaten sieht der Rettungsplan Hilfen der Euro-Staaten, des IWF und aus dem EU-Haushalt vor. Dies soll noch um bilaterale Kredite Großbritanniens und Schwedens ergänzt werden, die nicht Mitglied der Eurozone sind. Auch die USA und Kanada seien über die Gruppe der wichtigsten Industrieländer (G-7) in die Entscheidung eingebunden gewesen. Der Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro war im Frühjahr als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland geschaffen worden.

An den asiatischen Börsen legte der Euro am Montag zu, in Tokio stieg der Kurs der Gemeinschaftswährung auf über 1,37 Dollar. Der IWF und die Europäische Zentralbank begrüßten die Einigung auf das Rettungspaket. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilte in Washington mit, der Währungsfonds stehe bereit, um sich an den Hilfen zu beteiligen. Die EZB erklärte, der Schritt sei "gerechtfertigt", um die finanzielle Stabilität in der EU zu garantieren.

In Irland machte sich dagegen Wut über das Krisenmanagement der Regierung breit, Demonstranten versammelten sich vor den Regierungsgebäuden in Dublin. Ein Mann wurde verletzt, als er bei einem Unfall von einer Minister-Limousine angefahren wurde. In den Schlagzeilen der irischen Zeitungen spiegelte sich am Montag der Ärger wider. Die Kehrtwende der Regierung, die zunächst beteuert hatte, keine Hilfen zu benötigen, wurde als "Demütigung" aufgefasst.

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, weil die Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Mit 32 Prozent liegt das irische Haushaltsdefizit derzeit zehn Mal so hoch wie in der EU erlaubt. Dublin plant ein Sparpaket, das über vier Jahre Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bringen soll.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht durch die Irland-Krise den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland unterdessen nicht in Gefahr. "Sollten Hilfen für Irland fließen, werden diese den Aufschwung in Deutschland nicht gefährden", sagte Brüderle der Bild-Zeitung. Der Minister rief Dublin zu Reformen auf, um seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Comments

[Bernhard Piwon]

Die Banken haben in Irland gezockt und sollten nicht mit Steuergeldern unterstütz werden.

Die Banken sollen verzicht üben und sind nicht relevand,oder können wir nicht auf Hr.Ackermann verzichten?

Die Banken haben die ganze Eurozone im würgegriff und dass muss geändert werden.

[Rettungsschirm]

Wieso flüchtet man eigentlich unter einen Rettungsschirm? Das ist doch sprachlich Quatsch. Dieses Bild funktioniert nur mit Regenschirmen, oder? Iren benutzen keine Regenschirme, das machen nur Touristen.. :-)

[Grossmannssucht]

Kleine verarmte Bauerninsel, St. Patrick: an dieser kleinen verarmten Bauerninsel haben viele deutsche Firmen aber einen Haufen Geld verdient, wie auch andere europäische Firmen auch, und viel Geld ist von Irland in deutsche Firmen geflossen, auch in Zeiten der Rezession in Deutschland. Ein solcher Kommentar sollte den Deutschen eines Tages auf die Füße fallen, dass ich sehen möche, wie Scham in Deutschland aussieht, wenn kein Geld mehr da ist. Das klingt nach deutscher Grossmanssucht. Natürlich machen sich die Iren in den Einkaufszentren glücklich, so wie das Deutschland in den achtziger Jahren auch tat. Irland wird in Deutschland immer unangenehmer dargestellt. Wenn ich Iren nach ihrem Berlin-Besuch erzähle, dass diese feine deutsche Hauptstadt mit ihrem hervorragenden Verkehrssystem hoch verschuldet ist, staunt man dann, weil auch Deutschland sich zu verkaufen weiß. Die Finanzhilfen an eine verarmte Bauerninsel würden vermutlich nicht ausreichen, um die Schulden einer deutschen Stadt zu bezahlen, die vermutlich durch eine vergleichbar gangsterhafte Polititmafia vergangener Tage enstanden sind. Schulden sind ein Problem aller westlichen Kulturen, nicht bloß eines Landes, und ich wünsche der Republik Irland, daß sie ein Konzept zur Umgestaltung ihres Landes in der Zukunft erarbeiten kann, dass dem deutschen Steuerzahler noch ein Vorbild sein kann. Das sollte durch vorsichtiges Wirtschaften in guten Zeiten erfolgen und nicht durch radikales Sparen in Notzeiten, aber Politik hat ihre intellektuellen Grenzen.

[Vonundzu]

Ein gr. Kommunikationsunternehmen in Franfurt/main trennt sich 2011 von ca. 420 Mitarbeiter/innen; u.a. weil ein Teil der Arbeitsplätze in Galway Irland aufgebaut werden sollen.

Hier wäre die Chance zurückzurudern, da hoffentlich die wettbewerbsverzehrende Unternehmenssteuer in Irland auf BRD Niveau angehoben wird.

[St. Patrick]

Wir sollten diese kleine verarmte Bauerninsel, die für zwei Jahrzehnte Industrienation gespielt und dabei völlig über ihren Verhältnissen gelebt hat (Wer einmal ein Wochenendausflug in eine der großen Shopping Malls gemacht hat, weiß, was ich meine), gleich komplett kaufen. Dürfte billiger als die Hypo Real Estate sein, ist aber viel schöner. Quasi als touristische Ergänzung zu Sylt und Rügen.