EU und EZB bereiten sich vor: Baldrian vor griechischer Wahl

Zentralbanken wollen nach der Parlamentswahl in Griechenland zur Not Geld in die Banken pumpen. Falls das Linksbündnis gewinnt, werden Turbulenzen an den Börsen befürchtet.

Besorgte Börsianer: Wertpapierhändler beobachten skeptisch, was in Griechenland passiert. Bild: reuters

BERLIN taz | Am Sonntag wählt das kleine Griechenland mit seinen elf Millionen Einwohnern ein neues Parlament – und Europa und die Welt halten den Atem an. Der Grund: Sollte die linksradikale Syriza-Bewegung die Wahl gewinnen und den künftigen Regierungschef stellen, könnten die Finanzmärkte das als Zeichen auffassen, dass Griechenland die Eurozone verlässt – was weltweite Turbulenzen an den Börsen bedeuten würde. Bereits im Vorfeld der Wahl versuchten Notenbanker nun, beruhigend einzugreifen – und stellten Liquiditätshilfen in Aussicht.

Am Freitag machte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, klar: „Das Eurosystem wird zahlungsfähigen Banken weiter Liquidität bereitstellen, wenn das benötigt wird.“ Während der gesamten Krise habe die Europäische Zentralbank darauf geachtet, dass sich die Kreditinstitute ausreichend mit Geld versorgen könnten, um die Realwirtschaft zu schützen, sagte Draghi. Bereits vor wenigen Monaten habe eine Geldspritze die gewünschte Wirkung erzielt.

Der Mechanismus: Die Zentralbank stellt den Banken hohe Kredite zu niedrigen Zinsen zur Verfügung, die sie an ihre Kunden weiterreichen können. Das ist nötig, wenn die Banken – aus Unsicherheit über die weitere Entwicklung – einander keine Kredite mehr geben.Vor einigen Monaten hatte die EZB eine Billion Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das habe dazu beigetragen, eine mögliche Kreditklemme und die damit verbundenen Probleme für die Konjunktur zu verhindern, so Draghi.

Befürchtungen, das zusätzliche Geld könnte die Inflation anheizen, hätten sich nicht bewahrheitet. Auch die Inflationserwartungen hätten sich nicht verändert. Draghi: „Es gibt in keinem Euroland ein Inflationsrisiko.“ Die britische Zentralbank hatte am Donnerstagabend ebenfalls weitere Geldspritzen angekündigt.

Auch auf das Undenkbare vorbereitet

Auch in Brüssel laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen, um auf einen Wahlsieg der Linksradikalen in Griechenland zu reagieren. „Wir haben uns technisch auf alle realistischen Szenarien vorbereitet, sogar auf das Undenkbare, wie es von verantwortungsvollen Politikern erwartet wird“, hieß es aus Kreisen. Die EU-Kommission hatte in dieser Woche bestätigt, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten für Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen prüft. Befürchtet wird, dass die Griechen durch eine Räumung ihrer Sparkonten die Banken des Landes zum Zusammenbruch bringen.

Telefonische Beratungen der Eurofinanzminister bereits am Wahlabend soll es nach Angaben eines Eurogruppen-Vertreters aber nicht geben. EU-Diplomaten hatten das zuletzt als möglich bezeichnet. Die EU will aber noch auf den Wahlausgang reagieren, bevor am Montagmorgen die europäischen Börsen öffnen. Das Wahlergebnis in Griechenland wird auch das Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos bestimmen.

Derweil wirkt sich die unsichere Situation in Griechenland auf den Tourismus aus: Die Zahl der Buchungen mit Reisen nach Griechenland liege deutlich unter der des Vorjahres, teilte der Reiseveranstalter TUI mit. „Der Wert liegt zwar lange nicht mehr bei minus 30, aber es ist immer noch ein zweistelliger Prozentbetrag“, so eine Sprecherin.

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