EU zu Moskaus Angriffskrieg: „Sponsor von Terrorismus“

Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.

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BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will Russland zum „Terrorstaat“ erklären und die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Dies fordert das Europaparlament in einer – rechtlich unverbindlichen – Entschließung, über die die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg abstimmen wollen. Es gilt als sicher, dass der Beschluss angenommen wird.

Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ und ein Staat, der sich „terroristischer Mittel bedient“, heißt es in der Resolution, die keine Gesetzeskraft hat. Sie wurde von Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, der liberalen „Renew“ und der rechtskonservativen, Polen nahestehenden ECR-Gruppe gemeinsam eingebracht.

CDU-Politiker wie David McAllister waren an der Ausarbeitung der Vorlage ebenso beteiligt wie die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Grüne und Sozialdemokraten brachten Änderungsanträge ein. Bei einer Vorbereitungssitzung im Oktober wies nur die irische Linken-Abgeordnete Claire Daly den Entwurf ab. Die rechtsradikale ID-Fraktion wurde gar nicht erst gefragt.

Bis zuletzt war umstritten, ob Russland als „staatlicher Sponsor von Terror“ bezeichnet werden kann. Einige Abgeordnete wollten diesen Begriff streichen. Über die generelle Stoßrichtung waren sich die großen Fraktionen jedoch einig. Die russischen Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke seien Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Es gehe darum, Kremlchef Putin und sein Regime zur Rechenschaft zu ziehen

Mit ihrer Entschließung folgen die EU-Abgeordneten einem Wunsch der Regierung in Kiew. Bereits Anfang Oktober hatte Vladyslav Vlasiuk, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die Europäische Union dazu aufgefordert, Russland zum Terrorstaat zu erklären. So könne die Wirkung der westlichen Wirtschaftssanktionen verstärkt werden, hieß es in Kiew.

Das EU-Parlament folgt dem Wunsch Selenskis nun, allerdings mit einer anderen Begründung. Es gehe darum, Kremlchef Wladimir Putin und sein Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen müssten ausgeweitet werden, heißt es in dem Text. Die Europäische Union solle sich auch für eine „Gender-Perspektive“ starkmachen, um Sexualverbrechen aufzuklären und zu ahnden.

Rechtlich nicht bindend

Allerdings ist die Entschließung rechtlich nicht bindend. Ihr kommt vor allem symbolische Bedeutung bei – nicht einmal die EU-Kommission oder der Ministerrat müssen der Resolution Folge leisten. Im Ministerrat, der die Mitgliedsländer vertritt, haben sich bisher nur Polen und die baltischen Staaten dafür ausgesprochen, Russland als Terrorstaat zu bezeichnen.

Für die Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Wer seinen Gegner als Terrorist bezeichnet, kann sich mit ihm nicht mehr an einen Verhandlungstisch setzen. Eine offizielle Verurteilung als „Terrorstaat“ durch die EU würde es auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmöglich machen, den Draht zu Putin zu halten.

Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt jedoch keine diplomatischen Rücksichten. Die im Januar neu gewählte konservative Chefin der Straßburger Kammer hat sich als Hardlinerin im Ukraine-Krieg profiliert. Als erste hochrangige EU-Politikerin war Metsola schon im April nach Kiew gereist; seitdem schwört sie die EU-Abgeordneten auf Treue zur Ukraine ein.

Comments

[Barbara Falk]

" Wer seinen Gegner als Terrorist bezeichnet, kann sich mit ihm nicht mehr an einen Verhandlungstisch setzen. "

Wieso nicht? Miteinander telefonieren ist außerdem etwas anderes als verhandeln. mit Russland verhandeln können und werden zudem nur die Ukrainer, sollte sich doch langsam mal rumgesprochen haben.

[Daniel Drogan]

@Barbara Falk Wieso können da nicht mehr verhandeln? Komisch im Israel-Palästina-Konflikt sind es mehrheitlich Israel, paläst. Autonomiebehörde und USa (weil EU mag nicht so). also es gibt soviele Waffenruhen/Friedensverhandlungen etc. wo soviele Nationen oder Staatenbündnisse zusätzlich dabei sind. Wo sie recht haben die beiden beteiligten staaten sind jene die einen Freidensvertrag zustimmen müssen. Aber sonst....

[Reinhard Muth]

Dann müsste ja die Türkei auch als Terrorstaat eingestuft werden. Da bin ich mal gespannt...

[Perkele]

Es ist nicht nachvollziehbar, alle Russ*innen pauschal in die Terror-Bezeichnung mit einzubeziehen. Das ist Hetze, undifferenzierte Scharfmacherei. Etwas anderes wäre es, das "Putin-Regime und seine Unterstützer*innen" so anzugehen.

[Barbara Falk]

@Perkele "Es ist nicht nachvollziehbar, alle Russ*innen pauschal in die Terror-Bezeichnung mit einzubeziehen."

Das macht die Resolution des EU-Parlamentes doch gar nicht. Dort ist, völlig korrekt, von einem "Terrorstaat" die Rede, nicht von einem "Terrorvolk"

[Machiavelli]

@Perkele Das würde ja auch nicht bedeuten das jeder Russen ein Terrorist ist sondern nur jene Russen die an diesem Krieg mitwirken.

[Ingo Bernable]

@Perkele Das Putin-Regime wäre zu Terror, Kriegsverbrechen und Greueltaten aber gar nicht in der Lage wenn diese nicht von großen Teilen der russischen Bevölkerung unterstüzt oder zumindest toleriert würden.