Ein Jahr Giorgia Meloni: Berlusconis Erbin

Italiens Regierungschefin verfolgt eine extrem rechte Agenda, die nicht neu ist. Doch ist sie die schärfere Ideologin – und taktisch versiert.

Premierministerin Giorgia Meloni vor ihrem Regierungssitz Palazzo Chigi in Rom Foto: Matteo Gribaudi/imago

Ganz Europa schreckte vor einem Jahr auf, als am 25. September Giorgia Meloni in Italien die Wahlen gewann, als sie genau einen Monat später zur Regierungschefin gekürt wurde, in einer Koalition, in der ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) mit 26 Prozent der Stimmen die klar dominierende Kraft ist.

Es erscheint paradox, doch in Italien selbst war das Erschrecken auch in den Reihen der Linken weit geringer als jenseits der Grenzen. Dass da die Chefin einer Partei, deren Traditionslinie zurückführt zum Mussolini-Faschismus, ans Ruder kam, eine stramm nationalistische, ultrakonservative Politikerin zudem, eine Gesinnungsgenossin der Orbáns und Kaczyńskis in Ungarn und Polen: Dies wurde in Italien selbst keineswegs als tiefer Einschnitt, als epochale Wende wahrgenommen.

Vorneweg liegt dies daran, dass die – heute von Meloni verkörperte – Wende schon lange vorher stattgefunden hatte: unter Silvio Berlusconi. Egal ob wir das Verhältnis zu Faschismus und Antifaschismus, die Position zu den Bürgerrechten, die Haltung gegenüber der liberalen Demokratie oder auch die zu Steuern auf der einen, sozialstaatlichen Leistungen auf der anderen Seite betrachten: Meloni macht im Kern dort weiter, wo Berlusconi aufgehört hatte.

In die Politik war der Medienunternehmer 1994 eingestiegen. In jenem Jahr regierte er nur für wenige Monate, doch dann war er wieder in den Jahren 2001 bis 2006 sowie von 2008 bis 2011 an der Macht. Errungen hatte er sie in einer Koalition seiner Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega Nord – und jener sich gerade erst zum Postfaschismus wendenden, bis dato offen faschistisch aufgetretenen Partei Alleanza Nazionale, auf die später Melonis FdI folgen sollte.

Wie Berlusconi selbst den Antifaschismus schleifte

Schon die Tatsache, dass Berlusconi jene postfaschistische Truppe in seine Koalition aufnahm, stellte den ersten großen Tabubruch dar. Bis 1994 war der Antifaschismus so etwas wie Italiens Staatsräson gewesen. Berlusconi selbst übte sich fleißig darin, den Antifaschismus zu schleifen. Am 25. April zum Beispiel, dem Tag der Befreiung von Nazibesetzern und Faschisten, fehlte er regelmäßig auf den staatlichen Gedenkfeiern, war er leider „unabkömmlich“ wegen „privater Termine“.

Dass der Duce viele seiner politischen Gegner auf einsame Inseln in die Verbannung schickte, nötigte ihm bloß ein Schulterzucken ab. Seinen Feinden habe Mussolini da doch bloß eine Sommerfrische spendiert, erklärte er und fügte faktenwidrig hinzu, Mussolini habe „niemals jemanden umgebracht“. Ausgerechnet am Tag der Erinnerung, ausgerechnet zur Eröffnung des Shoah-Museums in Mailand hatte er 2013 dann mitzuteilen, der Duce habe „auch Gutes getan“.

Doch nicht nur im Gestern der Diskursverschiebung weg vom Antifaschismus, sondern auch im Heute der Haltung zu den Bürgerrechten war das rechtspopulistische Berlusconi-Bündnis völlig auf einer Linie mit der heutigen Meloni-Koalition. Zum Beispiel trommelte es im Jahr 2007 im Verein mit der katholischen Kirche für den „Family Day“, an dem Hunderttausende De­mons­tran­t*in­nen in Rom zusammenkamen, um gegen das geplante Gesetz für eingetragene Lebenspartnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren zu protestieren und zu predigen, Familie sei „Vater-Mutter-Kind“. Ebenjene Predigt hören wir auch heute wieder von Meloni.

Die Stärkung der Exekutive

„Liberal“ nannte sich Berlusconi gerne, doch schon wegen der vielen gegen ihn laufenden Prozesse hatte er es nicht besonders mit der Gewaltenteilung, suchte er die Justiz mit zahlreichen Gesetzesänderungen zu zähmen. Viele dieser Reformen finden sich jetzt auch wieder in Melonis Regierungsagenda. Dort steht die „Stärkung der Exekutive“ an prominentem Platz. Berlusconi träumte von einem Präsidialregime, Meloni will die Direktwahl des Ministerpräsidenten durchsetzen.

Als direkte Erbin Berlusconis darf sich Giorgia Meloni auch im Kampf für die Kernwählergruppe der italienischen Rechten, die Un­ter­neh­me­r*in­nen und Freiberufler*innen, sehen. Sie verheimlichen nach Auskunft der Finanzbehörden etwa 70 Prozent ihrer Einkommen. Berlusconi aber sprang ihnen zur Seite, erließ eine Steueramnestie nach der anderen, geißelte Abgaben über 33 Prozent des Einkommens als „unmoralisch“.

Nicht viel anders redet und handelt Meloni. Sie wetterte gegen die Steuern als „staatliches Schutzgeld“ und legte auch sogleich eine Steueramnestie auf. Weniger tolerant ist sie gegenüber armen Leuten: Ohne großes Federlesens strich sie die Grundsicherung, und entschieden kämpft sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Gott, Vaterland, Familie

Meloni weiß nur zu gut, dass sie vorerst geräuschlos regieren muss, schlicht weil Italien die EU braucht

Berlusconi hatte Italien mit seiner Linie vor allem politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation beschert. Ob Meloni sich mit einem solchen Resultat bescheiden wird, bleibt dahingestellt. Denn in einem zentralen Punkt unterscheidet sich Giorgia von Silvio: Ihm ging es vor allem um seine eigenen Interessen, sie dagegen ist eine hartgesottene rechte Ideologin, die – hier ganz in der Tradition des Faschismus – Italien wieder im Zeichen von „Gott, Vaterland, Familie“ sehen will.

Gewiss, praktisch hat sie bisher nicht viel unternommen, um einen echten Rollback auf den Weg zu bringen, um etwa die Bürgerrechte einzuschränken, die Abtreibung zu verbieten, die Presse gleichzuschalten, die Justiz an die Leine zu legen, die Opposition mundtot zu machen. Solche Versuche zu starten, verbietet ihr schon die politische Intelligenz, über die sie zweifellos verfügt. Meloni weiß nur zu gut, dass sie vorerst geräuschlos regieren muss, schlicht weil Italien die EU braucht.

Dies als sichere Gewähr auch für die Zukunft zu nehmen, wäre jedoch voreilig. Ein Rechtsruck bei den Europawahlen 2024, womöglich gar ein Wahlsieg Donald Trumps in den USA in gut einem Jahr: Dann sähen die Dinge auch für Giorgia Meloni völlig anders aus, und dann womöglich käme die Postfaschistin in ihr erst richtig zum Zuge.

Comments

[Machiavelli]

Ich glaube das Hauptproblem ist das die Politik keinen Plan hat. Scholz dankt sicherlich dem Herrgott jeden morgen wenn es nicht gerade eine neue Krise gibt. Politik mit Plan für die nächsten zehn Jahre ist nicht mehr. Politiker sind schon froh wenn das nächste Quartal ohne große Flüchtlingskrise, Krieg, Wirtschaftliche Schauernachrichten und dergleichen rumgeht. Einen Plan zu entwickeln wo Deutschland in zehn Jahren stehen soll was den Menschen ein Gefühl von Kontrolle und Planbarkeit gibt. Dafür fehlt Zeit, Nerv und es ist schlichtweg nicht realistisch. Aber Menschen schätzen diese Sicherheit, die Menschen wollen die Sicherheit das die Renten und Grenzen sicher sind, das Kriminelle ins Gefängnis und illegale Einwanderer abgeschoben werden. Das die Energiepreise stabil bleiben, im Idealfall sinken. Das der eigene Wohlstand von Jahr zu Jahr mehr wird. Diese Sicherheit gibt es nicht mehr für niemanden, selbst China kriegt das nicht hin. Das macht Angst und Angst frisst die Seele auf bis Menschen jedem Scharlatan hinerläuft der das alles verspricht. Ohne je liefern zu können weil alles oben aufgezählte illusorisch ist.

[Klaus Waldhans]

In der Zamparoni Doku fragt er seine Cousine nach Berührungsängsten mit Postfaschisten

( sie selbst sitzt für die Lega im Gemeinerat, ist also auch eher rechts. ) Sie zitiert daraufhin ein altes Sprichwort: 'wer die Brücke überqueren will, muss manchmal mit dem Teufel gehn'. Frei übersetzt: wer an die Macht will, muss manchmal in den sauren Apfel beissen und sich mit noch größeren Halunken einlassen.

Das kann die CDU jetzt für sich als Blaupause benützen, im Verhältnis zur AFD. In Thüringen hats ja schon nal geklappt.

[Der Cleo Patra]

Habe gestern die Doku von Ingo Zamperoni über „mein Italien“ gesehen. Mit wenigen Ausnahmen waren alle der jetzigen Politik von Giorgia Meloni nicht abgeneigt. Selbst ein erklärter Kommunist wird bei der nächsten Wahl Meloni wählen. Die Menschen in Italirn blicken eben anders, evt. pragmatischer, auf die Politik.

[Taugenichts]

@Der Cleo Patra Ich habe die Sendung auch gesehen. Dieser gesamte gestrige ARD-Themenabend war ein einziges großes Fest der Verharmlosung.

Das geht schon damit los, dass Ingo Zamperoni die Lega Nord für eine ganz normale konservative Partei zu halten scheint.

[Jim Hawkins]

@Der Cleo Patra Wie kann man aus Pragmatismus Faschisten wählen?

[Ingo Bernable]

@Jim Hawkins Meinem Eindruck nach findet auch hier eine Diskurs- bzw. Bedeutungsverschiebung statt, nach der jedes Beharren auf Prinzipien und Werten zur "Ideologie" wird, während der völlige Verzicht auf jegliche Grundwerte und der damit verbundene Weg zu einer so prinzipienlosen wie menschenfeindlichen Politik als Pragmatismus abgefeiert wird, auch wenn hinter dieser in Wahrheit dann doch oft die denkbar dunkelsten Ideologien stecken.

[Matt Gekachelt]

@Ingo Bernable In diesem Zusammenhang ist Pragmatismus nur ein Chiffre für Egoismus. Das klingt besser.

[Jim Hawkins]

Ich habe den Artikel schon ein- zweimal verlinkt, aber ich finde die Analyse von Georg Seeßlen zum italienischen Faschismus "Gesellschaft als Beute", so gut, dass ich's direkt noch einmal tue.

Er arbeitet darin heraus, was die Faschisierung Italiens im einzelnen bedeutet.

Nämlich:

- Krieg gegen die Kultur

- Krieg gegen Flüchtlinge

- Krieg gegen Linke und Liberale

- Krieg gegen Frauen und Queere

- Krieg gegen Arme

"Die Stärke dieser faschistischen Transformationsbewegung rührt nicht zuletzt daher, dass sich in ihr die Interessen der Wirtschaft, das Befinden der konservativen Kleinbürger (die ihre politische Heimat bei der längst verblichenen Democrazia Cristiana verloren haben), die Schwurbeleien etlicher »Querfrontler« oder Vertreter des »Dritten Wegs«, schließlich aber genauso die Impulse der Mussolini-Nos­talgie, des Rechtsterrorismus und der »Neuen Rechten« zusammenfinden.

Ganz im Gegensatz zur Linken, die sich immer weiter aufspaltete, deren Frak­tionen sich gegenseitig immer heftiger ablehnten, ließ die italienische Rechte ständig Verbindungen zwischen legalen und illegalen, populistischen und sektiererischen, »konservativen« und neofaschistischen, ja, zwischen offizi­ellen Parteien und Untergrundorganisationen bestehen."

Sehr lesenswert!

jungle.world/artik...llschaft-als-beute

[maestroblanco]

@Jim Hawkins "Krieg gegen die Armen" ist was vielmehr öffentlich gemacht werden muss. Vor Kurzem wurde eine AfD-Wähleranalyse veröffentlicht. Demnach sind die Wähler meist ohne Schulausbildung, zwischen 30 und 50 und sozial schlecht gestellt mit geringeren Einkommen. Die erhoffen sich eine Verbesserung durch parteien wie die AfD und werden aber von diesen Parteien verachtet !!!!

[Jim Hawkins]

@maestroblanco Da bin ich ganz bei ihnen, das Problem ist, es gibt zu wenig Journalisten und Moderatorinnen, die in der Lage sind, die Faschisten bloß zu stellen, aufzuzeigen, dass sie welche sind.

Früher war man in Talkshows pikiert, waren AfDler da, heute wird öfter so getan, als wären das ganz normale Politiker.

So ist es denen gelungen, die Diskurse und das Sagbare zu verschieben.

Ein langsamer Prozess, aber er schreitet voran, parallel zum Zuspruch in der Bevölkerung.

[maestroblanco]

Wenn Menschen kein Vertrauen mehr in Politik habe nund sich vor allem Ungehört und Abgehängt fühlen, wählen sie eben gerne Populisten und "Rechts". Vielleicht sehr einfaches Beispiel: wenn die Menschen hier weniger Zuwanderung möchten und eine schnelle Abschiebnung von abgelehnten Asylbewerbern und und und mag das sehr unmenschlich und einfach gedacht sein. Nun kann man diese Stimmen und Ängste als "dumm" und "einfach" ablehnen und den intelektuellen Ansätz wählen. Bringt aber nichts wenn dann Rechts- und Rechtsradikale Parteien gewählt werden. Den Menschen zuhören und ihnen entgegenkommen wäre sinnvoll, auch wenn es nicht imemr den eigenen Idealen und Vorstellungen entspricht.

[Matt Gekachelt]

@maestroblanco Wenn mehr Menschen selbst aktiv am Leben teil nehmen würden, statt nur zu konsumieren und delegieren, hätten wir diese Probleme nicht. Viele wollen einen Nanny-Staat, der alle Wünsche erfüllt. Es darf aber nix kosten und Verbote nur für die "anderen". Viele glauben, die Faschisten wären dafür die richtigen.

[Ingo Bernable]

@maestroblanco Würde also bedeuten, man muss die Politik der Rechtsradikalen übernehmen und im Ergebnis würden all diese Menschen wieder zu gemäßigten und demokratischen Überzeugungen zurückfinden. Glauben sie das wirklich? Ich jedenfalls nicht und wenn man sich etwa anschaut, dass die Xenophobie dort am größten ist wo es die wenigsten Migrant*innen gibt oder, dass es den sich abgehängt Fühlenden objektiv gesehen heute deutlich besser geht als vor 20 oder 30 Jahren spricht auch nicht besonders viel für diese These.

[maestroblanco]

@Ingo Bernable Ich habe nicht geschrieben diesen Mensche nnach dem Mund zu reden und entsprechend zu handeln. Man darf sie allerdings auch nicht ungehört lassen und verachten seitens der "Elite". Und dass die These nicht umbedingt falsch ist wurde damals anhand Trumps Wahlsieg dargestellt.

[Taugenichts]

@maestroblanco Genau diese Strategie wird doch schon lange gefahren. Die CDU macht der AfD ständig Zugeständnisse und auch bei den Ampelparteien scheint man zu glauben, dass man die Rechten vor allem mit Asylrechtsverschärfungen und dergleichen bekämpfen kann. „Den Menschen zuhören und ihnen entgegenkommen“ beschreibt leider ziemlich genau die Strategie der demokratischen Parteien. Und was hat das bisher gebracht? Die Umfrageergebnisse der AfD gehen gerade durch die Decke.

Und das ist ja auch kein Wunder: der Kurs der AfD wird mit diesem „Entgegenkommen“ ja implizit bestätigt, gewählt wird dann am Ende natürlich das „Original“. Genau diese Strategie haben etwa Hugenberg und seine DNVP gegenüber den Nationalsozialisten verfolgt. Wohin das geführt hat, dürfte bekannt sein.

Man sollte zuerst mal damit aufhören Entschuldigungen für diejenigen zu finden, die eine in Teilen faschistische Partei wählen. Die Menschen sind für das, was sie in der Wahlkabine tun, voll und ganz verantwortlich zu machen. Und wenn sie dumme politische Entscheidungen treffen, die letzten Endes katastrophale Folgen haben können, dann sollte man ihnen das auch auf den Kopf zu sagen.

[toldin]

@Taugenichts Seit Beginn des Ukrainekriegs versucht die AfD den Eindruck zu zerstreuen, eine Marionette Moskaus zu sein.

Doch in der Partei und ihrem Umfeld tummeln sich Kremlversteher und Putinpropagandisten.

*"Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. [...] Jetzt [...] müssen wir dafür sorgen, [...] dass es Deutschland schlecht geht." - Pressesprecher der Bundestagsfraktion AfD 2020.*

Die rechtsextreme Bedrohungslage ist nochmals gestiegen, *mehr als 900 rechte Straftäter per Haftbefehl gesucht !!*

Die Todesopfer aus rechtsextremen Gewalttaten können sich ja leider nicht mehr äußern.......

AfdNazis nutzen ihre Stimme vorsätzlich, um eine Partei zu wählen, die selbst der Verfassungsschutz als “rechtsextrem” einstuft – eine Behörde, die sich damit in der Regel sehr schwertut.

Und dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist, sagen deutsche Sicherheitsbehörden nicht erst seit gestern. Es kann schon lange niemand mehr sagen, dass man nichts vom rechtsextremen Kern der AfD wusste.

AfdNazis wählen die Partei *WEGEN* dieser rechtsextremen Einstufung, das entspricht schlicht den Tatsachen.

Es sind keine Heizungsgesetze, keine nach Europa flüchtenden Menschen und keine Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache die Rechtsextremen Stimmen verschaffen.

Es sind schlicht Nazis, die ihre Kreuze setzen...

* "Wer als Demokrat für eine rechtsextreme Partei stimmt, wählt seinen eigenen "Metzger"*

‼ *"Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“* ‼

Übrigens:

*Alle Menschen sind Ausländer, irgendwo.*

*Alle Rassisten sind Arschlöcher, ÜBERALL.*

[toldin]

@Taugenichts Tja, Marionetten Putins, Leerdenker, Impfgegner, Corona-Leugner, Pseudo-Patrioten, QAnonjünger, Realitätsverweigerer, Schwurbler, Wissenschaftsfeinde, afdNazis, Russlanddeutsche im Propagandadienst von Massenmörder Wladimir Putin,

alle stecken unter der selben Käseglocke, schön BLÖD wie BILDzeitung🤪👈.

Die rechtsextremistische Bestrebung einer „Delegitimierung des Staates“ läuft seit längerem.

Was die rechtsextreme AfD betrifft, sie ist strategisch, nicht aber moralisch gesehen cleverer als frühere Rechtsparteien wie die fast marginalisierte NPD oder die aufgelöste DVU,

was mit der für eine Neugründung ungewöhnlichen Erfahrung im Politikmanagement zu tun hat.

Ursprünglich entstammt Afd nicht dem organisierten Rechtsextremismus, sondern wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Gründer.

Heute ist sie klar rechtspopulistisch und rechtsextrem.

10 Jahre AfD, die Gründungsmitglieder blicken mit großem Bedauern zurück!

Reichsbürger und Extremisten: Die AfD driftet immer weiter nach rechts – warnt auch der Verfassungsschutz.

Extremisten und Verschwörer, und immer weniger gemäßigte Kräfte:

Die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat ein Schlaglicht auf die AfD geworfen.

So beäugt der Verfassungsschutz mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung bei der rechtspopulistischen Partei.

Innerhalb der Partei gewinnen vor allem Rechtsextremisten wie Höcke die Oberhand.

*Umsturzfantasie: Ziele der AfD decken sich mit den „Reichsbürgern“*

AfD-Abgeordnete fabulierten über den politischen Umsturz in Deutschland und mahlten sich die Zukunft mit einer neuen Weltordnung aus.

Auch die Verbindungen der AfD zu Putin sind bekannt:

Vereint gegen unsere liberale und freiheitlich demokratische Werte:

Wie RuZZland den rechten Rand in Europa inspiriert und fördert...

[Ingo Bernable]

@maestroblanco "Ich habe nicht geschrieben diesen Mensche nnach dem Mund zu reden und entsprechend zu handeln"

Effektiv läuft ihr Vorschlag aber genau darauf hinaus.

"Und dass die These nicht umbedingt falsch ist wurde damals anhand Trumps Wahlsieg dargestellt."

Wo haben denn die Jahre unter Trump zu einer Mäßigung im republikanischen Lager geführt? Soweit ich feststellen kann haben sie Radikalisierung und Polarisierung der US-Gesellschaft betoniert, die GOP zu einem Verein von Radikalen und Opportunisten außerhalb demokratischer Prinzipien gemacht und hätten beinahe mit einem Putsch geendet.