Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP

Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein modernes Einwanderungsland.

Hat Kritik an Plänen des Koalitionspartners: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Foto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN dpa | Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Rheinischen Post. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.

Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Allerdings äußerte sich nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch zu dem Vorhaben. Er sagte der Rheinischen Post: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai.

Reem Alabali-Radovan verteidigt die Pläne

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, verteidigte die Pläne. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und bleiben“. Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den Wohlstand Deutschlands.

Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, der gesagt hatte: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe (Montag), Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.

Comments

[ecox lucius]

Die Verleihung der Oscars. ..

Verleihung des Nobelpreises ...

Die Verleihung des Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ,,,

"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit" ... (Mario Czaja, CDU).

[Mondschaf]

Müssen wir aus Böhmermanns #RAFDP das "R" streichen?

[tomás zerolo]

FDP halt. Liberal ja, aber nur fürs Geld.

[Dietmar Rauter]

Die panische FDP sucht dringend nach neuen Themen, nachdem sie dabei ist, überall an der 5-Prozent-Hürde und an ihrem grottigen Personal zu scheitern. Schließlich haben sie zuletzt die Hälfte ihrer Netti wähler verloren (aufgrund der abnehmenden Wahlbeteiligung) . Und letztlich verunsichert auch der Kurs der CDU zu einer Fundamentalopposition, die aus der Notlage, keine ansprechenden Themen zu haben, entstanden ist. Statt in Krisenzeiten zusammen zu stehen, polarisiert Merz und da passt eine FDP nicht mehr dazu.

[Mustardmaster]

@Dietmar Rauter Die FDP ist schon öfter mal aus den Parlamenten verschwunden und wieder zurück gekehrt. Seit Jahrzehnten! Eigentlich ist die Partei völlig überflüssig in der politischen Landschaft ,da ihre Hauptforderungen inzwischen sogar von den Grünen erfüllt werden.

[Ataraxia]

@Dietmar Rauter Ganz genau. Anstatt ihre eigenen liberalen Traditionen wiederzubeleben, spielt die FDP Opposition in der Regierung. Ich weiß gar nicht, was die ganze Aufregung soll. In Großbritannien z.B. konnte man schon in den 80ern nach fünf Jahren als Ausländer eingebürgert werden. Inzwischen geht das nicht mehr bzw. man muss genau wissen, wieviel Frauen Heinrich der Achte umgebracht hat, um baked beans on toast endlich in Ruhe zu genießen.

[Mustardmaster]

@Ataraxia Die FDP ist eine Wirtschaftslobbypartei! Und wer mit der koaliert,ist selber schuld!

[14397 (Profil gelöscht)]

"FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ... sagte der Rheinischen Post: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts.""

"Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderinnen und Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen."

www.fdp.de/forderu...rdern-und-foerdern

Das ist an bigotter Hybris kaum mehr zu überbieten.

[resto]

@14397 (Profil gelöscht) Was ist daran "bigotter Hybris" oder gar "rassistisch" (SONNTAGSSEGLER). Man könnte sich ja einmal inhaltlich mit der Kritik auseinandersetzen.

[14397 (Profil gelöscht)]

@resto "einmal inhaltlich mit der Kritik auseinandersetzen"

Welcher Kritik? Am FDP-Wahlprogramm oder an den Wörtern von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai? Die widersprechen sich ja fast diametral. Oder meinen sie sich selbst? Ich bin verwirrt.

Zur Vertiefung hilft vielleicht:

taz.de/FDP-gegen-s...ergerung/!5895198/

[Sonntagssegler]

@14397 (Profil gelöscht) Die Aussagen der FDP würde ich als mehr oder weniger offen rassistisch interpretieren.

Was ist doch aus der Partei geworden, die ich bei meiner ersten Wahl einmal(!) wegen ihrer Position zu Staatsbürgerrechten gewählt habe.

(das ist sehr lange her...)

[Perkele]

Wie kann eine Regierung ordentlich arbeiten, wenn die Opposition mit im Kabinett sitzt?

Außer "NEIN" fällt den FDP Leuten nichts ein, populistische Attitüden ersetzen bei denen jedes rationale Denken. Was hat die Rückführung und Bekämpfung der illegalen (??) Migration mit der vereinfachten Einbürgerung zu tun - sieht man von Polemik ab?