Eiszeit zwischen Russland und der EU

Wladimir Putins Retourkutsche

Der Kreml antwortet auf die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen: Vier polnische Corps-Angehörige in Moskau müssen ihre Koffer packen.

Polnische Botschaft in Moskau, nach der Ausweisung von vier Diplomaten etwas dünner besetzt. Bild: reuters

MOSKAU taz | Von der Eintrübung der politischen Beziehungen zwischen Russland und der EU bleiben auch die diplomatischen Kanäle nicht mehr verschont. Am Montag gab das Außenministerium in Moskau bekannt, dass Russland einige polnische Diplomaten des Landes verwiesen habe. Dem war die Ausweisung mehrerer russischer Angehöriger des diplomatischen Corps in Polen vorangegangen. „Die russische Seite hat angemessene Gegenmaßnahmen ergriffen. Eine Reihe polnischer Diplomaten hat das Gebiet unseres Landes wegen einer mit ihrem Status unvereinbaren Tätigkeit schon verlassen“, hieß es auf der Website des Außenministeriums.

Nachdem in Warschau ein hochrangiger Offizier der polnischen Armee und ein Anwalt als vermeintliche Informanten des russischen militärischen Geheimdienstes aufgeflogen waren, setzte Warschau mehrere russische Mitarbeiter des Außenministeriums vor die Tür.

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten. Am Freitag wurde die polnische Botschaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass vier ihrer Mitarbeiter bis Sonntag das Territorium der Russischen Föderation zu verlassen hätten. Es soll sich um drei Militärattachés und einen Mitarbeiter der politischen Abteilung gehandelt haben. Polen zählt zu den schärferen Kritikern Russlands in der EU, was gelegentlich zu bilateralen Verstimmungen führt. 2000 wurden auf einen Schlag gleich neun polnische Botschaftsangestellte in Moskau zu personae non gratae erklärt.

Auf die neueste Ausweisung polnischer Diplomaten aus Russland reagierte der Außenminister Polens Grzegorz Schetyna in Brüssel. Abwiegelnd erklärte er, dass Moskau eine „symmetrische Antwort“ gegeben habe und die Angelegenheit nun für Polen „abgeschlossen“ sei. Zu den im Oktober verhafteten Polen, denen Spionage für einen „ausländischen Geheimdienst“ vorgeworfen wird, wollte er sich nicht äußern.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bleiben die Männer bis zu drei Monate in Haft. „Sobald wir weitere Schritte unternehmen“, so Schetyna, „informieren wir die Öffentlichkeit.“ Ende Oktober 2014 zog das polnische Außenministerium auch die Akkreditierung des Korrespondenten des russischen Senders „Russland heute“ ein. Begründung: die Tätigkeit Leonid Swiridows ginge „über den Rahmen dienstlicher Verpflichtungen eines Journalisten hinaus“.

Auch ein lettischer Staatsbürger russischer Herkunft wurde am Wochenende im staatlichen russischen Kanal NTV als vermeintlicher Agent Lettlands und des US-Geheimdienstes CIA enttarnt. Des Landes verwiesen wurde auch die Leiterin des politischen Referats an der deutschen Botschaft in Moskau. Russland reagierte damit auf die Ausweisung eines Konsulatsmitarbeiters in Bonn, dessen Spionagetätigkeit vom Verfassungsschutz mehrere Monate überwacht worden war. Die Leiterin der politischen Abteilung war letzte Woche zur deutschen OSZE-Vertretung in Wien versetzt worden.

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