Elektronische Fußfessel: Täter getürmt - oder Batterie leer?

Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Aber: Der eingebaute GPS-Sender muss täglich aufgeladen werden.

Braucht viel Strom und ist daher fehleranfällig: die elektronische Fußfessel. Bild: dpa

FREIBURG taz | Ab kommendem Jahr wird die elektronische Fußfessel bundesweit zur Überwachung entlassener Häftlinge eingeführt. Hierzu wird eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen geplant. Als drittes Land nach Hessen und Bayern hat am Dienstag Baden-Württemberg den Beitritt zum entsprechenden Staatsvertrag beschlossen, die anderen Länder werden folgen.

Die elektronische Fußfessel kommt für Straftäter in Frage, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder mindestens drei Jahre Haft verbüßt haben. Im Rahmen der anschließenden Führungsaufsicht kann für sie künftig auch eine elektronische Überwachung angeordnet werden. Damit soll die Einhaltung konkreter Weisungen überwacht werden. So kann etwa einem Sexualtäter verboten werden, sich Spielplätzen oder Kindergärten zu nähern. Tut er es dennoch, wird er durch einen Vibrationsalarm gewarnt. Bleibt er dann in der verbotenen Zone, wird die Überwachungszentrale aktiv und alamiert die Polizei.

Die gemeinsam Überwachungszentrale der Länder soll zentral in Hessen eingerichtet werden. Daneben wird es, ebenfalls in Hessen, eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) geben. Dort wird geprüft, ob ein Alarm auf einen technischen Defekt zurückzuführen ist oder ob wirklich ein Alarmfall vorliegt. Dies soll die Polizei entlasten.

Fußfessel war Wunsch der Länder

Die neuen elektronischen Fußfesseln brauchen wegen der benutzten GPS-Technik viel Strom und sind daher fehleranfällig. Mit dem Projekt befasste Beamten gehen davon aus, dass der GPS-Sender täglich aufgeladen werden muss. Wenn der Überwachte vergisst, den Sender vor dem Schlafengehen an die Steckdose anzuschließen, gibt es am nächsten Tag ein Problem. Deshalb wird der Überwachte bei Kontakabbruch zunächst von der GÜL angerufen, und gefragt, ob er vergessen hat, die Batterien aufzuladen. Meldet er sich nicht, gehen die Überwacher davon aus, dass er die Fußfessel durchschnitten hat, um sich der Kontrolle zu entziehen.

Der präventive Nutzen der Maßnahme ist umstritten. Schließlich können nicht alle Spielplätze Deutschlands als verbotene Zone markiert werden. Außerdem trifft man Kinder ja auch anderswo. Eine Diskussion über den Sinn ist aber hinfällig, sind die Länder doch ab 2012 verpflichtet, die Technik anzuschaffen und vorzuhalten, falls ein Richter die elektronische Fußfessel anordnet. Um Kosten zu sparen haben die Länder beschlossen, gemeinsam zu agieren. Baden-Württemberg rechnet mit jährlichen Kosten für das Land in Höhe von 420 000 Euro pro Jahr und geht davon aus, dass rund 60 Personen mit der Fußfessel überwacht werden.

Die neue Überwachungs-Möglichkeit wurde im Gesetz über die Reform der Sicherungsüberwachung eingeführt. Federführend war Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die damit einem Wunsch der Länder entsprach.

In Hessen wird die elektronische überwachung schon seit dem Jahr 2000 eingesetzt. In Baden-Württemberg wird seit 2010 ein Modellversuch durchgeführt. Für die anderen Bundesländer ist die elektronische Fußfessel völlig neu. Mehrfach gab es auf Bundesebene Vorstöße, den elektronisch überwachten Hausarrest als alternative Strafe einzuführen. Bisher fand dies im Bundestag aber keine Mehrheit.

Comments

[Ihr NameChesterfiel]

Elektronische Überwachung gut und schön,aber es gehr viel besser und billiger.

Eine freiwillige Kastration,die Betonung liegt bei

FREIWILLIG !

Damit ist sein Trieb ausgelöscht,er erleidet keine

körperlichen Schäden(außer dem Entfernen der Keimdrüsen) und kann ein normales bürgerliches Leben führen.Somit hat er viele straffreie Jahre vor sich.Es ist auch ein Unsinn,dass sich die Stimme verändert.Mit 65/70 gehen ihm die Körperhaare aus und der Bartwuchs verringert sich,die Kopfhaare dagegen bleiben voll bis ins ganz hohe Alter.Und er hat die Gewißheit,daß ernie wieder straffällig wird,jedenfalls nicht auf sexuellem Bereich.Ziehr er dann noch in eine ihm unbekannte Stadt,wird er ein geachteter Bürger werden können,denn er ist ehrlich und in seiner Gemeinde angesehen,bei seinen Nachbarn beliebt,und er hat selbst für sein Leben und seine Rente gesorgt uns dem Staat viele viele Tausende Euro an Steuergeldern eingespart.

Das sollte sich auch mal eine Frau überlegen und sich mit FachleuteLeuthäuser/Schnarrenberg üverlegen und sich mit Fachleuten beraten.Ich weiß wovon ich rede,bin heute 85 und seit über 40 Jahren straffrei.Ich habe diesen Schritt nie bereut.

[Norbert]

Die genannten Kosten sind wieder mal so hoch, weil der Staat als Auftragsgeber gern spezielle Wünsche hat und jeden Preis dafür zahlt. Wüde man eine Fußfessel aus Standardkomponenten bauen (Smartpone mit GPS und WLAN mit passender App, dazu ein Bündel Akkus, alles eingeschweist)wäre eine Fernüberwachung problemlos und vollautomatisch möglich. Inkl. kompletter Trace des Aufenthaltsortes auch ohne GPS Empfang dank WLAN-Ortung. Akkulaufzeit beliebig skalierbar. Unerlaubter Aufenthaltsort? Akkustand zu niedrig? Dann verschickt das Smartphone eben eine Mail an die Zentrale. Wer noch mehr Sicherheit will baut noch einen RFID-Chip mit Überwachung der Wohnungstür ein. Wer dann durchs Fenster abhaut ist eben ein Fall für den Knast.

[Heinz Peter]

Abgesehen davon, wie sinnvoll diese Maßnahme ist und ob Kosten in Höhe von 420.000 € für 60 überwachte Personen soetwas rechtfertigen, scheint doch diese Aussage geradezu lächerlich:

"Die neuen elektronischen Fußfesseln brauchen wegen der benutzten GPS-Technik viel Strom und sind daher fehleranfällig. Mit dem Projekt befasste Beamten gehen davon aus, dass der GPS-Sender täglich aufgeladen werden muss. Wenn der Überwachte vergisst, den Sender vor dem Schlafengehen an die Steckdose anzuschließen, gibt es am nächsten Tag ein Problem. Deshalb wird der Überwachte bei Kontakabbruch zunächst von der GÜL angerufen, und gefragt, ob er vergessen hat, die Batterien aufzuladen. Meldet er sich nicht, gehen die Überwacher davon aus, dass er die Fußfessel durchschnitten hat, um sich der Kontrolle zu entziehen."

Mal im ernst... Wenn ein Sexualstraftäter auf freiem Fuß ist, darf ich nicht erst anrufen und fragen - "wie schaut´s aus?" -, wenn ich kann Signal mehr habe. Im Ernstfall ist das Opfer da schon tot. Zumal es auch lächerlich erscheint, dass die Batterie nur einen Tag lang durchhalten soll... Jedes billige Handy schafft mittlerweile ohne Probleme eine ganze Woche durchweg und steht auch ständig im Kontakt mit dem Netz?!

Und nein, solch eine Fußfessel schützt die Opfer eben nicht, wie richtigerweise im Artikel festgestellt wurde.

[Früher oder später]

wird es Tricks geben, diese Fußfesseln technisch auszutricksen. Beispielsweise könnte das Signal auf ein zweites Gerät übertragen werden. Außerdem sollte man mit der Einführung zumindestens warten, bis der europäische Satellit Galileo läuft, da das GPS-System doch sehr ungenau sein dürfte.

Ist es für betroffene Person verboten sich in Kellern, Tiefgaragen Bergwerken etc aufzuhalten? In wie fern dürfen Personen das Land verlassen, da die deutsche Polizei im Ausland kaum etwas ausrichten könnte?

[Ravenbird]

Die Elektronische Fußfessel ist in meinen Augen durchaus sinnvoll, aber nicht für jeden Typ von Täter. Padophile sind so z. B. in meinen Augen grundsätzlich nicht für diese Art der Strafdurchführung geeignet.

Was die Laufzeit der Geräte beträgt sieht man auf dem Bild im Artikel sehr schön das sie recht klein sind. Sie dürften also gerne etwas größer sein um den Betreffenden jederzeit daran zu erinnern warum er/sie sie trägt. Daneben wäre es evtl. gut wenn das Gerät wenn es geladen werden muss dieses rechtzeitig signalisiert und wenn dann nicht innerhalb einer gewissen Zeitspanne das Nachladen erfolgt eine entsprechende Meldung an eine zentrale Stelle geht.

Wie gesagt ist ein Strafvollzug mit Elektronischer Fußfessel in vielen Fällen sicher durchaus sinnvoll, jedoch muss die Sache auch durchdacht sein. Und freilich darf sie auch nicht über die vielen Fehler in unserer Gesellschaft hinwegtäuschen die kriminelles Handeln z. T. befördert.

[lef]

Endlich!!

Die elektronische Fußfessel als mögliche Alternative zu Knast - warum hat das soo lange gedauert???

Es gibt nun mal Kriminalität - bis heute werden viel zu viele z. b. Gewalttäter wegen mangelnder Kapazität einfach bis zum Urteil frei gelassen, und zwar trotz eindeutiger Beweislage. Eine Fußfessel ist da sinnvoll - frei sein, ja, aber eben eingeschränkt: zur Arbeit, natürlich zu Hause, in bestimmbaren Rahmen auch Freizeitsmöglichkeiten. Aber eben nicht in Bereichen, wo die möglichen weiteren Opfer sind - z, b. keine Diskos usw..

auch ich bin da durchaus knastgefährdet, einige Dinge tue ich auch illegal, nicht jedes Gesetz ist für mich akzeptabel.

Strafe kalkuliere ich ein, aber reiner Knast wäre für mich horribel.

Einige Zeit zu Hause und wie oben beschrieben (Arbeit ff) bleiben würde ich akzeptieren.

Da ist die Pflicht, das Ding täglich auch aufzuladen noch die geringste Einschränkung.

Wer das nicht geregelt kriegt ist auch besser im Knast aufgehoben.

[Ihr NameChesterfiel]

Elektronische Überwachung gut und schön,aber es gehr viel besser und billiger.

Eine freiwillige Kastration,die Betonung liegt bei

FREIWILLIG !

Damit ist sein Trieb ausgelöscht,er erleidet keine

körperlichen Schäden(außer dem Entfernen der Keimdrüsen) und kann ein normales bürgerliches Leben führen.Somit hat er viele straffreie Jahre vor sich.Es ist auch ein Unsinn,dass sich die Stimme verändert.Mit 65/70 gehen ihm die Körperhaare aus und der Bartwuchs verringert sich,die Kopfhaare dagegen bleiben voll bis ins ganz hohe Alter.Und er hat die Gewißheit,daß ernie wieder straffällig wird,jedenfalls nicht auf sexuellem Bereich.Ziehr er dann noch in eine ihm unbekannte Stadt,wird er ein geachteter Bürger werden können,denn er ist ehrlich und in seiner Gemeinde angesehen,bei seinen Nachbarn beliebt,und er hat selbst für sein Leben und seine Rente gesorgt uns dem Staat viele viele Tausende Euro an Steuergeldern eingespart.

Das sollte sich auch mal eine Frau überlegen und sich mit FachleuteLeuthäuser/Schnarrenberg üverlegen und sich mit Fachleuten beraten.Ich weiß wovon ich rede,bin heute 85 und seit über 40 Jahren straffrei.Ich habe diesen Schritt nie bereut.

[Norbert]

Die genannten Kosten sind wieder mal so hoch, weil der Staat als Auftragsgeber gern spezielle Wünsche hat und jeden Preis dafür zahlt. Wüde man eine Fußfessel aus Standardkomponenten bauen (Smartpone mit GPS und WLAN mit passender App, dazu ein Bündel Akkus, alles eingeschweist)wäre eine Fernüberwachung problemlos und vollautomatisch möglich. Inkl. kompletter Trace des Aufenthaltsortes auch ohne GPS Empfang dank WLAN-Ortung. Akkulaufzeit beliebig skalierbar. Unerlaubter Aufenthaltsort? Akkustand zu niedrig? Dann verschickt das Smartphone eben eine Mail an die Zentrale. Wer noch mehr Sicherheit will baut noch einen RFID-Chip mit Überwachung der Wohnungstür ein. Wer dann durchs Fenster abhaut ist eben ein Fall für den Knast.

[Heinz Peter]

Abgesehen davon, wie sinnvoll diese Maßnahme ist und ob Kosten in Höhe von 420.000 € für 60 überwachte Personen soetwas rechtfertigen, scheint doch diese Aussage geradezu lächerlich:

"Die neuen elektronischen Fußfesseln brauchen wegen der benutzten GPS-Technik viel Strom und sind daher fehleranfällig. Mit dem Projekt befasste Beamten gehen davon aus, dass der GPS-Sender täglich aufgeladen werden muss. Wenn der Überwachte vergisst, den Sender vor dem Schlafengehen an die Steckdose anzuschließen, gibt es am nächsten Tag ein Problem. Deshalb wird der Überwachte bei Kontakabbruch zunächst von der GÜL angerufen, und gefragt, ob er vergessen hat, die Batterien aufzuladen. Meldet er sich nicht, gehen die Überwacher davon aus, dass er die Fußfessel durchschnitten hat, um sich der Kontrolle zu entziehen."

Mal im ernst... Wenn ein Sexualstraftäter auf freiem Fuß ist, darf ich nicht erst anrufen und fragen - "wie schaut´s aus?" -, wenn ich kann Signal mehr habe. Im Ernstfall ist das Opfer da schon tot. Zumal es auch lächerlich erscheint, dass die Batterie nur einen Tag lang durchhalten soll... Jedes billige Handy schafft mittlerweile ohne Probleme eine ganze Woche durchweg und steht auch ständig im Kontakt mit dem Netz?!

Und nein, solch eine Fußfessel schützt die Opfer eben nicht, wie richtigerweise im Artikel festgestellt wurde.

[Früher oder später]

wird es Tricks geben, diese Fußfesseln technisch auszutricksen. Beispielsweise könnte das Signal auf ein zweites Gerät übertragen werden. Außerdem sollte man mit der Einführung zumindestens warten, bis der europäische Satellit Galileo läuft, da das GPS-System doch sehr ungenau sein dürfte.

Ist es für betroffene Person verboten sich in Kellern, Tiefgaragen Bergwerken etc aufzuhalten? In wie fern dürfen Personen das Land verlassen, da die deutsche Polizei im Ausland kaum etwas ausrichten könnte?

[Ravenbird]

Die Elektronische Fußfessel ist in meinen Augen durchaus sinnvoll, aber nicht für jeden Typ von Täter. Padophile sind so z. B. in meinen Augen grundsätzlich nicht für diese Art der Strafdurchführung geeignet.

Was die Laufzeit der Geräte beträgt sieht man auf dem Bild im Artikel sehr schön das sie recht klein sind. Sie dürften also gerne etwas größer sein um den Betreffenden jederzeit daran zu erinnern warum er/sie sie trägt. Daneben wäre es evtl. gut wenn das Gerät wenn es geladen werden muss dieses rechtzeitig signalisiert und wenn dann nicht innerhalb einer gewissen Zeitspanne das Nachladen erfolgt eine entsprechende Meldung an eine zentrale Stelle geht.

Wie gesagt ist ein Strafvollzug mit Elektronischer Fußfessel in vielen Fällen sicher durchaus sinnvoll, jedoch muss die Sache auch durchdacht sein. Und freilich darf sie auch nicht über die vielen Fehler in unserer Gesellschaft hinwegtäuschen die kriminelles Handeln z. T. befördert.

[lef]

Endlich!!

Die elektronische Fußfessel als mögliche Alternative zu Knast - warum hat das soo lange gedauert???

Es gibt nun mal Kriminalität - bis heute werden viel zu viele z. b. Gewalttäter wegen mangelnder Kapazität einfach bis zum Urteil frei gelassen, und zwar trotz eindeutiger Beweislage. Eine Fußfessel ist da sinnvoll - frei sein, ja, aber eben eingeschränkt: zur Arbeit, natürlich zu Hause, in bestimmbaren Rahmen auch Freizeitsmöglichkeiten. Aber eben nicht in Bereichen, wo die möglichen weiteren Opfer sind - z, b. keine Diskos usw..

auch ich bin da durchaus knastgefährdet, einige Dinge tue ich auch illegal, nicht jedes Gesetz ist für mich akzeptabel.

Strafe kalkuliere ich ein, aber reiner Knast wäre für mich horribel.

Einige Zeit zu Hause und wie oben beschrieben (Arbeit ff) bleiben würde ich akzeptieren.

Da ist die Pflicht, das Ding täglich auch aufzuladen noch die geringste Einschränkung.

Wer das nicht geregelt kriegt ist auch besser im Knast aufgehoben.